Ermittelt eigentlich der Staatschutz inzwischen auch gegen die Linkspartei in Treptow, die Apollo News Gewalt androhen? ...


‼️👉 Staatsschutz ermittelt wegen Deutschland-Sticker in Hofgeismar


„Der polizeiliche Staatsschutz in Nordhessen ermittelt wegen Dutzender Sticker mit Deutschlandflagge, die auf den Schaukasten des Kreisverbands der Linkspartei in Hofgeismar geklebt worden sind. Die Aufkleber tragen Schriftzüge wie „Stolz statt Pride“, „Make Germany great again“ oder „Hier gilt rechts vor links“ und überdecken fast vollständig die aushängenden Inhalte. (…)


❗️ Da die Ermittler von einem politischen Hintergrund ausgehen, ermittelt die Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen in den Fall. Dabei werde geprüft, ob es Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in der Region oder darüber hinaus gibt.“ …“


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/staatsschutz-ermittelt-wegen-deutschland-sticker-in-hofgeismar/


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⚖️🔎Und hier das Urteil des Landgerichts Heidelberg zu Az. 4 O 48/23 im vollen Wortlaut.


❗️⚖️⚖️⚖️❗️Zu dem oben genannten Zivilverfahren gegen die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hat die Klägerseite folgende Mitteilung veröffentlicht, die ich hier unverändert wiedergebe:

❗️Beate Bahner zur Zahlung von rund 60.000 Euro verurteilt.

Das Landgericht Heidelberg hat in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen uns und Beate Bahner. ein klares Urteil gesprochen: Wir zahlten 2022 einen Vorschuss in Höhe von 59.500 € an die bekannte Rechtsanwältin Beate Bahner. Die Beklagte stellte kurz danach für ein von ihr innerhalb von zwei Tagen erstelltes Gutachten den sagenhaften Betrag von 54.731,08 € in Rechnung.

Die von der Rechtsanwaltskammer eingeholte und vom Gericht übernommene Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass die ortsübliche / übliche Vergütung für ein solches Kurzgutachten deutlich niedriger anzusetzen ist; das Gericht stellte außerdem fest, dass der Beklagten für das Gutachten nur ein Honoraranspruch über 4.998 € zusteht. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die Beklagte zur Rückzahlung von 54.143,32 € zuzüglich Verzugszinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt.
Trotz dieses klaren Urteils weigert sich Beate Bahner, den einbehaltenen Betrag sowie die zusätzlichen Kosten zu erstatten. Deshalb haben wir nun die Zwangsvollstreckung eingeleitet, um das Urteil durchzusetzen. Der ursprünglich gezahlte Vorschuss war vorgesehen, um gemeinsam mehrere Grundsatzverfahren und Projekte zu finanzieren; diese Zusammenarbeit kam leider nicht zustande, weil der eingezahlte Betrag angeblich schon durch das Kurzgutachten aufgebraucht gewesen sei.

Darüber hinaus haben wir Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrug bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet; wir erwarten, dass die strafrechtliche Prüfung nunmehr die weiteren Umstände des Falls aufklärt.
Den vollständigen Urteilstext finden Interessierte beim Landgericht Heidelberg unter dem Aktenzeichen (Az. 4 O 48/23)

Hinweis: Die obigen Angaben beruhen ausschließlich auf den richterlichen Feststellungen des Landgerichts Heidelberg (Az. 4 O 48/23). Weitere öffentlich geäußerte Schlussfolgerungen zur strafrechtlichen Bewertung hat unsere Gesellschaft in Form der oben genannten Strafanzeigen grundsätzlich den Ermittlungsbehörden übergeben.