Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Dies ist ein Kanal mit staatlichen und alternativen Nachrichten aus aller Welt - positive und negative, die zur Aufklärung der momentanen Situation und zur Entstehung neuer Gesellschaftsideen beitragen.
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Zu viel Info – zu wenig Zeit

28.10.2025


Der Feind kommt von Innen. 💥
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Forwarded from Nuoviso
WAS IST DAS 28. REGIME?

Das 28th Regime soll Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig einem neuen europäischen Rechtsrahmen zu unterstellen, anstatt (oder zusätzlich zu) einem der 27 nationalen Systeme.
Klingt zunächst nach Bürokratieabbau und Vereinfachung – tatsächlich öffnet es aber eine juristische Hintertür mit potenziell gravierenden Folgen.

⚠️ Hauptrisiken und Gefahren
1. Steuerflucht und Wettbewerbsverzerrung

Wenn Unternehmen sich künftig frei aussuchen können, welchem Rechtssystem sie folgen, könnten sie auch das günstigste Steuer-, Arbeits- oder Gesellschaftsrecht wählen.
→ Beispiel:
Eine Firma mit Sitz in Deutschland könnte sagen:
„Wir nutzen das 28. Regime, registrieren uns in Brüssel, zahlen dort nach EU-Regeln Steuern – aber wir produzieren und verkaufen in Deutschland.“

Dadurch:

-Verlust nationaler Steuereinnahmen (weil Gewinne ins EU-Zentrum verschoben werden)

-Ungleichbehandlung gegenüber kleinen, lokal gebundenen Unternehmen

-Steuerdumping zugunsten internationaler Konzerne

Das erinnert an das, was früher mit Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Irland passiert ist – nur diesmal legalisiert auf EU-Ebene.

2. Aushöhlung nationaler Souveränität

Wenn sich Unternehmen einem EU-Sonderrecht unterwerfen können, wird nationales Recht teilweise obsolet:

-nationale Gerichte wären dann nicht mehr zuständig,

-Streitigkeiten würden vor EU-Institutionen oder spezielle EU-Schiedsstellen gebracht,

-nationale Kontrollmechanismen (z. B. Datenschutzbehörden, Finanzaufsicht, Gewerbeämter) verlören Einfluss.

Damit entstünde ein quasi überstaatliches Rechtssystem, das nicht demokratisch legitimiert wäre wie nationale Parlamente.

3. Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards

Einige Entwürfe deuten darauf hin, dass im 28. Regime:

-Arbeitszeit-, Mitbestimmungs- oder Tarifregelungen flexibler oder schwächer sein könnten,

-Gewerkschaften keinen nationalen Zugriff mehr hätten,

-Arbeitnehmerrechte leichter umgangen werden könnten.

Diese Befürchtung wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden klar geäußert – man spricht von einer möglichen „zweiten EU-Ebene des Sozialdumpings“.

4. Rechts-Unklarheit & Haftungsfragen

Noch ist unklar:

-Welche Gerichtsbarkeit greift im Konfliktfall?

-Was gilt bei Insolvenz, Datenschutz oder Produkthaftung?

-Wo werden Gewinne versteuert, wenn mehrere Länder betroffen sind?

Das Risiko ist also, dass unklare Zuständigkeiten entstehen, die vor allem Großkanzleien nutzen können – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dagegen verlieren den Überblick.

💶 Wo würden die Steuern gezahlt?

Das hängt vom endgültigen Modell ab, aber derzeitige Vorschläge laufen auf Folgendes hinaus:

-Ort der Registrierung (Sitzlandprinzip)
Steuern würden dort gezahlt, wo das Unternehmen nach dem 28. Regime registriert ist – also wahrscheinlich bei einer zentralen EU-Behörde, nicht mehr im jeweiligen Mitgliedsstaat.

-Zentrale EU-Kassenstruktur
Ein Teil der Einnahmen könnte theoretisch in einen EU-Haushalt fließen. Das würde die EU-Kommission erstmals direkt steuererhebungsfähig machen – ein Paradigmenwechsel, der die Haushalts-Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt.

-Gefahr der Doppelbesteuerung oder Steuervermeidung
Wenn ein Unternehmen in mehreren Ländern aktiv ist, kann es argumentieren, es habe „keine Betriebsstätte“ im nationalen Sinn – was die Besteuerung in diesen Ländern verhindert.

🧨 Fazit


Das 28. Regime ist nicht bloß eine technische Vereinfachung, sondern ein möglicher Systemwechsel:

von 27 nationalen Demokratien, die ihr Wirtschaftsrecht selbst gestalten,
hin zu einer supranationalen Wirtschaftszone mit zentralem EU-Recht und Steuereinnahmen.

Kritiker nennen das:

„Steueroase auf EU-Ebene“

„Regime der Verantwortungslosigkeit“

„Trojanisches Pferd für ein EU-Zentralrecht“

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Forwarded from AUF1
Drastische Entwicklung: ☢️ Jetzt ordnet Trump Atomwaffentests an!

Die Kriegs- und Eskalationsspirale dreht sich unaufhörlich weiter und tritt nun in die nukleare Phase ein. Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea verkündete der US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ umgehende Atomwaffentests seitens der Vereinigten Staaten. „Aufgrund der Testprogramme anderer Länder habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen in gleichem Maße zu testen. Dieser Prozess wird sofort beginnen.“

🇷🇺Trump reagiert mit dem atomaren Muskelspiel unter anderem auf den von Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgreich vermeldeten Test des atomgetriebenen, atomwaffenfähigen unbemannten Unterwasserfahrzeugs 2M39 Poseidon. In Trumps Ankündigung heißt es weiter: „Russland liegt an zweiter Stelle (mit den Atomwaffen, Anm.), und China ist mit großem Abstand Dritter, wird aber innerhalb von fünf Jahren gleichziehen.“

🇨🇳China hat seine nuklearen Kapazitäten in den letzten Jahren erheblich erweitert und besitzt derzeit etwa 600 Atomsprengköpfe, mit Plänen, dieses Arsenal bis 2030 auf über 1.000 zu vergrößern. Trump macht aber in seiner Aussendung klar, dass „die Vereinigten Staaten mehr Atomwaffen besitzen als jedes andere Land.“

Die USA starten unter der Ära Trump nun wieder erste Atomwaffentests seit dem Jahr 1992. Während an der Ostfront der Krieg seit Jahren bereits in der heißen Phase Hunderttausende Opfer fordert, ist die Welt seit gestern in Sachen Atomwaffeneskalation wieder im Kalten Krieg angekommen. Hoffentlich mit demselben Ende wie damals…

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Forwarded from Jouwatch (Jouwatch)
„Volksverhetzung“: Reichelt wird zum Verhör geladen!

„Volksverhetzung“: Reichelt wird zum Verhör geladen!

Die Staatsmacht will per Einschüchterung vollkommen legitime Machtkritik unterdrücken. Vergangene Woche bekam Julian Reichelt (mal wieder) Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wegen Volksverhetzung sollte es zum Verhör gehen, „zur Klärung eines Sachverhalts“.
Direktlink zum Video
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https://journalistenwatch.com/2025/10/29/volksverhetzung-reichelt-wird-zum-verhoer-geladen/

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https://journalistenwatch.com/spenden/
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„So habe sich der ehemalige Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Weißenburg in öffentlichen Reden als Polizist gegen die geltenden Corona-Maßnahmen gestellt.

Auch habe er Polizeikollegen dazu aufgerufen, sich der Kritik an der Coronapolitik anzuschließen und in Pandemie-Angelegenheiten den Dienst zu verweigern.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizist-verliert-beamtenstatus-nach-oeffentlicher-corona-kritik,V11pR15

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from HAINTZ.media
Eilmeldung: Bundeskanzler Merz reagiert auf Abmahnung von Haintz legal

Die WEIMER MEDIA GROUP nimmt Merz-Werbung von der Webseite des Ludwig-Ehrhard-Gipfels. Haintz legal hat heute weitere politische Schwergewichte abgemahnt, u. a. Söder, Wüst und Klöckner, weil diese in unlauterer Weise für das Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer mit ihren staatlichen Amtsbezeichnungen werben.

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Wer die Mandantschaft von Haintz legal, die für den Moment anonym bleiben wird, bei dem Vorgehen gegen Merz und Co. unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal unter dem Betreff 1092-25 oder per PayPal tun:

Haintz legal Rechtsanwalt-GmbH
Kreissparkasse Ulm
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BIC: SOLADES1ULM

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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Nächste Stadt läßt Deutschlandfahne dauerhaft hissen

Auch ohne Staatsschutz ein Hingucker: In Sachsen beschließt die nächste Gemeinde mit den Stimmen von AfD und CDU das dauerhafte Hissen der Nationalflagge. Doch auch andere Fahnen werden dort bald im ganzen Jahr wehen.

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Forwarded from InfraRot Medien
🚨Kammerflimmern No19 gesperrt🚨

Das ZDF macht mal wieder ZDF-Sachen – die aktuelle Folge von Kammerflimmern wurde gesperrt.

Ein Urheberrechtsverstoß liegt nicht vor: Jens kommentiert die Sendung ausführlich, wodurch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) greift.

Es handelt sich also eindeutig um eine zulässige inhaltliche Auseinandersetzung und nicht um eine unrechtmäßige Nutzung.

Wir prüfen aktuell, wie wir die Folge wieder zugänglich machen können.

Danke für euer Verständnis und euren Support! 💪
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Media is too big
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Polizist wegen Coronakritik entlassen

Gestern verkündete das Gericht die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und den Verlust der Pension. Grund: Kritik an Lockdowns und Polizeigewalt.

Hintergrund: Viele, auch ich, sehen Polizisten seit 2020 mit anderen Augen. Ähnlich wie Ärzte, Lehrer oder Richter waren die meisten von ihnen fanatisierte Vakzinisten und nach demselben Muster getriggert wie im Dritten Reich.

Etliche aber blieben sich treu und bezahlen dafür mit Entlassung, Inhaftierung oder sonstiger Bestrafung. Diffamierungen wie „Corona-Leugner”, „Verschwörungstheorien” oder „Querdenker” reichen völlig aus. RKI-Protokolle und Fakten spielen keine Rolle.

https://x.com/SHomburg/status/1983772886373454203?t=3W8-x8vXgfHDr6a23mLiRg&s=19
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Forwarded from InfraRot - Neu
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