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Milei erteilt "Geheimpolizei" Freifahrtschein! - ein Schritt hin zu einem autoritären Überwachungsstaat ⁉️👀

ℹ️ Der DNU 941/2025, unterzeichnet von Präsident Javier Milei am 31. Dezember 2025 und am 2. Januar 2026 im Boletín Oficial veröffentlicht, reformiert die Ley de Inteligencia Nacional 25.520 massiv und erweitert die Befugnisse der SIDE (Secretaría de Inteligencia del Estado) erheblich – ein schwerer Schlag gegen demokratische Garantien.

📌 Kernproblem - Festnahmen ohne richterlichen Beschluss: SIDE-Agenten dürfen Personen in Flagranti-Fällen, bei nachrichtendienstlichen Operationen oder zum Schutz eigener Einrichtungen vorläufig festnehmen – ein Tabubruch, der das Gewaltmonopol der Polizei bricht und das rechtsstaatliche Verfahren verletzt.

📌 Totale Verdeckung: Alle Aktivitäten gelten automatisch als encubiertas (verdeckt), was Geheimhaltung und Missbrauchspotenzial maximiert.

📌 Erweiterte "Contrainteligencia": Vage Definitionen von „Einflussnahme“ oder „internen Bedrohungen“ öffnen Tür und Tor für politisches, gewerkschaftliches und journalistisches Spionage.

📌 Massen-Datenzugriff: Verpflichtung von Behörden wie RENAPER oder Migraciones zur Übergabe sensibler personenbezogener und biometrischer Daten ohne richterliche Kontrolle – ein massiver Eingriff in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

📌 Beteiligung der Streitkräfte: Erleichterte Mitwirkung an innerer Intelligenzarbeit, entgegen dem post-diktatorischen Konsens der strikten Trennung von Verteidigung und Innerer Sicherheit.

🆕 Der DNU wurde im legislativen Receso erlassen, ohne echte Notwendigkeit oder Dringlichkeit – eine klarer Umgehung des Kongresses. Opposition (u. a. Unión por la Patria, Coalición Cívica, FIT), Menschenrechtsorganisationen (CELS), Gewerkschaften (CGT, CTA) und Verfassungsrechtler sprechen von einer de-facto-Schaffung einer geheimen politischen Polizei und einem Rückfall in autoritäre Logiken.

🔖 Mehrere Amparo-Klagen fordern bereits die sofortige Aussetzung und Nichtigerklärung. Der DNU bedroht Oppositionelle, Journalisten und Bürgerrechte fundamental und muss im Kongress abgelehnt sowie gerichtlich gestoppt werden – ein Schritt hin zu einem autoritären Überwachungsstaat.

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📹 Die Reaktion des Statistischen Bundesamtes auf die höchsten Insolvenz-Zahlen seit 20 Jahren: Ab Dezember 2025 werden keine vorläufigen Insolvenz-Zahlen mehr veröffentlicht.

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Ernst Wolff (@wolff_ernst)

Die Reaktion des Statistischen Bundesamtes auf die höchsten Insolvenz-Zahlen seit 20 Jahren:
Ab Dezember 2025 werden keine vorläufigen Insolvenz-Zahlen mehr veröffentlicht.

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