Irland beginnt mit Bestrafungen gegen Benzin & Dieselpreis Demonstranten...
https://www.youtube.com/watch?v=_W9Idi8b2-4
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YouTube
Militär soll Straßen räumen! Proteste gegen Dieselpreise eskalieren! Es drohen 6 Monate Gefängnis!
https://youtu.be/q27M_DRRYrg
Die Medien verschweigen Massenproteste in Irland! Eine Regierung innerhalb der EU setzt jetzt das Militär ein. Blaupause auch für andere Staaten?
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Forwarded from Legitim.ch
‼️DIE GESAMTE POLNISCHE REGIERUNGSKOALITION STIMMT IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DAFÜR, POLEN SEIN VETO-RECHT ZU ENTZIEHEN‼️
Bei einer aktuellen Abstimmung im Europäischen Parlament unterstützte jeder einzelne Europaabgeordnete der Regierungskoalition von Donald Tusk (Koalicja Obywatelska, Lewica und PSL) neue Regeln, die Polen das Recht entziehen würden, gegen EU-Beschlüsse ein Veto einzulegen.
Das Veto (auf Polnisch „prawo weta“) ist ein wichtiger Schutzmechanismus: Es ermöglicht jedem EU-Land, Entscheidungen im Rat der EU zu blockieren, wenn diese seinen nationalen Interessen zuwiderlaufen.
Ohne dieses Recht könnte eine Mehrheit anderer Länder Polen zwingen, Maßnahmen in den Bereichen Migration, Familienwerte, Energie oder anderen Bereichen zu akzeptieren – selbst wenn die Polen diese nicht wollen.
Quelle: Slavic Networks
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#Politik #EU #Vetorecht #Polen #Europäisches_Parlament #EU_Beschlüsse
Bei einer aktuellen Abstimmung im Europäischen Parlament unterstützte jeder einzelne Europaabgeordnete der Regierungskoalition von Donald Tusk (Koalicja Obywatelska, Lewica und PSL) neue Regeln, die Polen das Recht entziehen würden, gegen EU-Beschlüsse ein Veto einzulegen.
Das Veto (auf Polnisch „prawo weta“) ist ein wichtiger Schutzmechanismus: Es ermöglicht jedem EU-Land, Entscheidungen im Rat der EU zu blockieren, wenn diese seinen nationalen Interessen zuwiderlaufen.
Ohne dieses Recht könnte eine Mehrheit anderer Länder Polen zwingen, Maßnahmen in den Bereichen Migration, Familienwerte, Energie oder anderen Bereichen zu akzeptieren – selbst wenn die Polen diese nicht wollen.
Quelle: Slavic Networks
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