Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Forwarded from The Crowhouse
Trump and Epstein statue in Titanic pose appears in Washington

A statue depicting US President Donald Trump and Jeffrey Epstein in a pose inspired by the film Titanic appeared on the National Mall in Washington, DC.

The 12-foot artwork shows the two figures recreating the iconic “Jack and Rose” scene from the movie.

The installation, titled “King of the World,” was placed near the US Capitol by an anonymous artist collective called The Secret Handshake.

Visitors were seen stopping to photograph the statue and read a descriptive placard attached to its base.

Banners featuring Trump’s portrait were also visible near the installation as people gathered around the site.
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Forwarded from BRICS News
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JUST IN: 🇷🇺 Russia calls for the United States and Israel to end the war with Iran.

"We call on the United States and Israel to stop this aggression and return to the negotiating table."

@BRICSNews
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🚩 In Norwegen und Finnland haben eine der größten arktischen NATO-Übungen begonnen — Cold Response 26

Die Feldübungen Cold Response 26 finden vom 9. bis 19. März 2026 unter der Leitung des 🇳🇴🇺🇸norwegisch-amerikanischen Hauptquartiers in Reitan, in der Nähe von Bodø (Foto 4) statt. Daran werden etwa 25 000 Soldaten teilnehmen. Davon werden etwa 11 800 in Norwegen und 7500 in Finnland sein. Der Rest wird auf See und in der Luft eingesetzt.

An den Übungen nehmen Truppen aus 14 Ländern teil, darunter Norwegen, die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Italien, Kanada, Spanien, die Türkei, Schweden, Finnland, Dänemark und Belgien.

Parallel zu den realen Übungen wird ein groß angelegtes Modell mit deutlich größeren simulierten Streitkräften als denjenigen, die physisch an den Übungen teilnehmen, durchgeführt. Auf diese Weise ermöglichen die Übungen die Koordination von Streitkräften und Entscheidungsprozesse auf strategischer und operativer Ebene, die für umfassende militärische Aktionen gegen 🇷🇺Russland typisch sind.

Das schwierige Klima Skandinaviens ermöglicht es der NATO, die Blockade des Nordseeweges, einen Marineangriff/eine DRO in den nördlichen Regionen Russlands und Kampfhandlungen in der Arktis zu üben. Darüber hinaus werden Luftoperationen und Seefahrten in der Nordatlantik durchgeführt.

Die Formulierung auf der offiziellen Website der norwegischen Streitkräfte ist bemerkenswert: "Das Hauptziel der Übungen ist es, zur Abschreckung beizutragen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, die Bevölkerung zu beruhigen". Die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Skandinavien wird die Menschen offensichtlich "beruhigen" angesichts der jüngsten Weltereignisse und territorialen Ansprüche an 🇩🇰Dänemark und 🇨🇦Kanada.

Es geht jedoch nicht um taktische Manöver bei den Übungen, sondern um die operative Verlegung der Hauptkräfte der NATO in den strategischen Norden. In Norwegen wurden Einheiten der US-Armee eingesetzt, die auf arktische Kriegsführung spezialisiert sind (sie trainieren unter extremen Kältebedingungen). Es ist unwahrscheinlich, dass dies eine Vorbereitung für eine Landung auf Kuba ist.



Ehrliche Infos, mehr RUSSLAND 🇷🇺
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💥DIE GRÜßE KANNST DU DIR WOHIN STECKEN, JULIA!💥

Am Mittwoch, dem 11. März 2026, hat sich die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew getroffen, wo er sich für deutsche Gelder bedankte. Klöckner antwortete ihm, dass sie seine Grüße den deutschen Steuerzahlern überbringen werde.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Forwarded from Kai Orak
Vollstreckung von Rundfunkgebühren: Der Namenszug der Intendantin genügt nicht

Der BGH hat klar­ge­stellt: Für ein elek­tro­ni­sches Voll­stre­ckungs­er­su­chen reicht der Na­mens­zug der BR-In­ten­dan­tin al­lein nicht aus. Die ein­fa­che elek­tro­ni­sche Si­gna­tur müsse do­ku­men­tie­ren, dass die Per­son den In­halt tat­säch­lich ver­ant­wor­tet – etwa durch ein Stan­dard­ver­fah­ren.


Der VII. Zivilsenat hat ein Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks (BR) für formunwirksam erklärt. Eine einfache elektronische Signatur wahre die Form nur, wenn die genannte Person tatsächlich für den Inhalt des Dokuments einstehe. Der bloße Namenszug der Organleiterin genüge dafür nicht (Beschluss vom 25.02.2026 – VII ZB 29/24).

Der BR wollte wegen offener Rundfunkbeiträge die Zwangsvollstreckung betreiben. Grundlage war ein Ausstandsverzeichnis. Das Vollstreckungsersuchen wurde über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) an den Gerichtsvollzieher übermittelt und endete mit der elektronischen Signatur der Intendantin: "B. R., Dr. K. W., Intendantin". Versandt wurde es jedoch von einer anderen Person – das wurde zum zentralen Streitpunkt vor Gericht. Daraufhin lud der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft.

Der Schuldner hielt die Vollstreckung für unzulässig. Sowohl das AG Kaufbeuren als auch das LG Kempten sahen die Vollstreckung zunächst als wirksam an. Nach ihrer Auffassung genügte die Übermittlung über das beBPo. Der Namenszug der Intendantin dokumentiere die Verantwortungsübernahme, selbst wenn ein Sachbearbeiter das Schreiben versandt habe. Gerade bei standardisierten Vollstreckungsersuchen könne die Intendantin die Verantwortung übernehmen – vergleichbar mit einer zulässigen Blankounterschrift.

Verantwortung der signierenden Person
Der BGH wies diese großzügige Sicht zurück. Entscheidend sei, dass die verantwortliche Person aus der einfachen elektronischen Signatur eindeutig hervorgehe. Es sei zwar beim beBPo kein Problem, dass verantwortende und versendende Person nicht identisch seien, aber die Signatur habe eine Bedeutung: Die signierende Person müsse die Verantwortung übernehmen. Und das sei hier für die Intendantin nicht erkennbar gewesen.

Der Senat ließ offen, ob man bei fest von der Intendantin vorgegebenen Verwaltungsabläufen und Standardverfahren von einer Übernahme der Verantwortung ausgehen könnte. Denn ein solches System sei hier nicht zu erkennen.

Elektronische Signatur als handschriftliche Unterschrift
Die einfache elektronische Signatur erfüllt nach Ansicht des Senats denselben Zweck wie eine handschriftliche Unterschrift: Sie soll den Urheber der Verfahrenshandlung identifizieren und seinen Willen dokumentieren, für den Inhalt einzustehen. Genau daran fehlte es hier: Die Intendantin hatte das Dokument weder erstellt noch ihren Namenszug selbst angebracht.

Der BR argumentierte, die Vollstreckungsersuchen würden automatisiert in einem Massenverfahren erstellt und versandt. Dies ließ der BGH nicht gelten. Selbst bei automatisierten Abläufen müsse eine natürliche Person den Inhalt verantworten, etwa indem sie ein standardisiertes Verfahren festlegt und für dessen Richtigkeit steht. Die bloße Organstellung der Intendantin oder ihre generelle Gesamtverantwortung für den Sender reiche nicht aus. Da eine solche Verantwortungsübernahme nicht erkennbar war, habe die einfache elektronische Signatur nicht den Anforderungen des § 130a ZPO entsprochen. Der Antrag war daher unzulässig.

BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viizb2924-vollstreckungsersuchen-rundfunkgebuehren-intendantin-namenszug
Forwarded from Bernie aus Australien 🇦🇺 ® (Bernie)
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Breaking news: Australien ist beim Krieg dabei!!!

Und die Agenda 2030 hat einen weiteren Sieg. Facial Recognition ist erlaubt, solange ein kleines Schild darauf aufmerksam macht!!!!
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Forwarded from RÜDIGER LENZ OFFIZIELL
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🎊🏆👍💫🥳🥳💯💥❤️👏Beste Deutschland aller Zeiten greift entschieden durch, danke. So werden Probleme gelöst!
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Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Politisches Rumgestammel um die Spritpreise 🥳🥳🥳

Quelle tiktok

👼 t.me/saraslightfight
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Forwarded from HallMack
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Amtsmissbrauch feindlich
Ausschnitt aus: AK 196 - Wahldebakel in Baden-Württemberg
Das komplette Video:
https://youtu.be/Qbh_yiC1cn4
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Die iranische Zentralbank verfügt über eine der größten nicht deklarierten Goldreserven der Welt: 127 Milliarden US-Dollar.

Sie lagern in unterirdischen Tresoren unter Teheran, Isfahan, Schiras und Maschhad. Dieses Gold gehörte nie dem Iran.

Es wurde zwischen 2009 und 2016 – während der Amtszeit von Präsident Obama – über Schweizer Vermittler, chinesische Staatsbanken und dieselben Briefkastenfirmen, die auch Geld für die Clinton Foundation wuschen, dorthin verbracht.

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http://www.ghz-friedrich-maik.com