Paula P'Cay Nachrichten Kanal

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Forwarded from . (Jana)

Aus aktuellem Anlass: Kein Abfotografieren, Kopieren oder Einsammeln ärztlicher Atteste durch Privatunternehmen!

In den letzten Tagen hörte ich vermehrt von Vorfällen in Läden, Fitnessstudios und Autohäusern, bei denen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung ärztliche Atteste abfotografieren, kopieren oder gar als „Pfand“ einsammeln wollten.

Als ob diese Forderungen nicht schon schlimm genug wären, werden „Kunden“ der entsprechenden Einrichtungen oftmals zusätzlich dazu genötigt, eine „Kennzeichnung“ - also z.B. ein Schild um den Hals, einen Anstecker oder ähnliches - zu tragen, damit jedermann sie einwandfrei als „maskenbefreit“ identifizieren kann.

Wie ist dieses Vorgehen aus Datenschutzsicht zu beurteilen?
Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO (hier finden sich die sog. „Datenschutzgrundsätze“ – also Prinzipien, die sehr wichtig sind und unbedingt eingehalten werden müssen) gilt der Grundsatz der Datenminimierung.

Der Grundsatz der Datenminimierung besagt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen.

Für den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von Gründen für eine Maskenbefreiung ist es nicht erforderlich, ärztliche Atteste abzufotografieren, zu kopieren oder gar als „Pfand“ einzusammeln. Es ist dem Zweck des Nachweises bzw. der Glaubhaftmachung von Gründen für eine Maskenbefreiung nämlich in keiner Weise zuträglich, so zu verfahren.

Man stelle sich nur vor, wo auf solch unrechtmäßige Weise erhobene Daten schlussendlich landen könnten: In der iCloud, im Altpapier oder … ?

Und wie sieht es mit den „Kennzeichnungen“ aus?

In § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV heißt es:

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

Kurzum: Die „Kennzeichnung“ maskenbefreiter Kunden markiert diese für jeden sichtbar entweder als behindert oder krank. Ohne auf die sonstigen Auswirkungen eines solchen Vorgehens einzugehen, ist eine derartige Veröffentlichung einer bestehenden Behinderung oder Krankheit aus Datenschutzsicht unzulässig und damit unbedingt abzulehnen.

Hinweis: Nicht alle Verordnungen enthalten einen so eindeutigen Wortlaut und lassen neben Behinderung und gesundheitlichen auch „sonstige“ Gründe gelten.

Fragt euch bei Einrichtungen, die ihre Kunden auf diese Weise behandeln eindringlich: Hat das Unternehmen mein Geld wirklich verdient?

Dipl.-Jur. Univ. Jana Thieme
Zertifizierte Datenschützerin

Datenschutz 2020 – Jana Thieme
https://t.me/DatenschutzThiemeKanal

Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.

- Edward Snowden

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