Stefan Kaiser :
Das habe ich gerade an die SPD-Fraktion im Bundestag geschrieben: Sehr geehrte Abgeordnete,

ich wende mich in tiefer Sorge an Sie und die gesamten Abgeordneten der SPD. Es geht zum einen um das Bevölkerungsschutzgesetz, das am 18.11.20 durch den Bundestag gebracht werden soll, zum anderen um die nun zu befürchtende, allgemeine Impfpflicht.
Das Gesetz kommt einem Ermächtigungsgesetz nahe, da es grundlegende Bürgerrechte außer Kraft setzt und dies auch noch fristlos.
Das Grundgesetz wird somit quasi außer Kraft gesetzt ohne die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit.
Somit sind Übergriffe des Staates auf die Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger Tür und Tor geöffnet.
Mir ist durchaus die aktuell schwierige Lage in der Corona-Krise bewusst, jedoch kann es nicht sein, dass dies zu fristlosen (!) Einschränkungen unserer demokratischen Bürgerrechte führt. Gerade die dunkelsten Teile unserer Geschichte sollten uns das lehren. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen und damit weiterhin Ihre eigenen Einflussmöglichkeiten als Teil der Legislative weiter aufrechtzuerhalten.
Außerdem würde ich Sie dringend bitten, sich mit den Gefahren der anstehenden Impfungen tiefer zu beschäftigen. Diese RNA-Impfung ist die erste Impfung, die in unsere DNA eingreifen wird mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und die der nachfolgenden Generationen. Die bisher durchgeführten Tests haben fatale Folgen bis zu Todesfällen gehabt. Es gibt vor allem keine langfristigen Studien, die erforderlich wären. Die Verantwortung für die Folgen dieser RNA-Impfung wird weder von den Herstellern noch der Politik übernommen. Dies ist aus meiner Sicht eine unverantwortliche Situation, der dringend durch die Politik Einhalt geboten werden muss. Ich bitte Sie daher eindringlich, hier unverzüglich im Namen der Gesundheit der Bevölkerung tätig zu werden.
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Betreff: Erhaltung der Grundrechte

Sehr geehrter Abgeordnete,


ich wende mich in tiefer Sorge an Sie und die gesamten Abgeordneten der CDU/CSU. Es geht zum einen um das Bevölkerungsschutzgesetz, das am 18.11.20 durch den Bundestag gebracht werden soll, zum anderen um die nun zu befürchtende, allgemeine Impfpflicht.

Das Gesetz kommt einem Ermächtigungsgesetz nahe, da es grundlegende Bürgerrechte außer Kraft setzt und dies auch noch fristlos.

Das Grundgesetz wird somit quasi außer Kraft gesetzt ohne die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit. 

Somit sind Übergriffe des Staates auf die Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger Tür und Tor geöffnet.

Mir ist durchaus die aktuell schwierige Lage in der Corona-Krise bewusst, jedoch kann es nicht sein, dass dies zu fristlosen (!) Einschränkungen unserer demokratischen Bürgerrechte führt.  Gerade die dunkelsten Teile unserer Geschichte sollten uns das lehren. Ich möchte Sie eindringlich darum bitten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen und damit weiterhin Ihre eigenen Einflussmöglichkeiten als Teil der Legislative weiter aufrechtzuerhalten.                                                   

Außerdem würde ich Sie dringend bitten, sich mit den Gefahren der anstehenden Impfungen tiefer zu beschäftigen. Diese RNA-Impfung ist die erste Impfung, die in unsere DNA eingreifen wird mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und die der nachfolgenden Generationen. Die bisher durchgeführten Tests haben fatale Folgen bis zu Todesfällen gehabt.  Es gibt vor allem keine langfristigen Studien, die erforderlich wären. Die Verantwortung für die Folgen dieser RNA-Impfung wird weder von den Herstellern noch der Politik übernommen. Dies ist aus meiner Sicht eine unverantwortliche Situation, der dringend durch die Politik Einhalt geboten werden muss.                                              Ich bitte Sie daher eindringlich, hier unverzüglich im Namen der Gesundheit der Bevölkerung tätig zu werden.

Hunderttausende Deutsche Bürger werden sich am 18.11.20 vor dem Bundestag sehr laut und entschlossen, für den Erhalt ihrer Grundrechte, versammeln. 

Wir appellieren an Ihr Gewissen Ihre Menschlichkeit, Ihr Demokratie Bewusstsein und erinnern Sie daran, dass Sie ausschließlich den Bürgern verpflichtet sind. 


Was das Bundesverfassungsgericht angeht, wissen wir Bürger, dass sie dafür sorgen werden, unsere Grundrechte zu bewahren. 

Seien Sie Mensch und stimmen Sie ohne Fraktionszwang dagegen und für die Einhaltung der Grundrechte. 


Mit freiheitlichen und friedlichen Grüßen 


Paula P'Cay


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Sydney Powell packt aus! Hier das sensationelle Interview mit Untertiteln, wer das Original hören will: https://www.youtube.com/watch?v=nHb2QeGTubw

Frieden ist der einzige Weg!
Bleibt friedlich aber bestimmt und voller Würde ❤️💪❤️
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gewaltdrohungen-in-querdenker-chats-corona-skeptiker-wollen-bundestag-blockieren/26626538.html

Es reicht! 😡😡😡😡😡
Wer bitte glaubt ihr, dass ihr seid?
Meine Erziehungsberechtigten?
Mein Vormund?
Meine Dirigenten?
Ich bin nicht euer Eigentum!
Ich bin nicht euer Besitz!
Was in Herrgotts Namen bildet ihr euch ein, uns zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben?
Wer gibt euch das Recht dazu, uns zu maßregeln?
Wer gibt euch das Recht dazu, uns gesund in Quarantäne zu schicken?
Wer gibt euch das Recht dazu uns von unseren Familien und Freunden fernzuhalten?
Können wir das nicht gegenseitig selbst entscheiden?
Was bildet ihr euch ein über uns zu bestimmen und uns zu bevormunden?
Wer gibt euch das Recht dazu, Alte Menschen vereinsamen zu lassen?
Wer gibt euch das Recht dazu, im Krankenhaus Besuchsverbot zu erteilen?
Wer gibt euch das Recht dazu, uns die Luft zum atmen zu nehmen?
Wer gibt euch das Recht dazu, uns zu bestrafen, Bußgelder oder Sanktionen aufzuerlegen, obwohl wir niemanden betrogen oder Gewalt angetan haben?
Wer gibt euch das Recht dazu, zu bestimmen wo wir hingehen oder fahren?
Wer gibt euch das Recht dazu, dass wir unsere Geschäfte schließen müssen, die wir mit Herzblut und eigener Kraft aufgebaut haben?
Wer gibt euch das Recht dazu, uns sportliche Aktivitäten zu verbieten, die viele für die Gesundheit brauchen?
Wer gibt euch das Recht dazu, unsere Kinder zu misshandelt, indem ihr ihnen diese Maske aufzwängt, sie frieren lasst und ihnen einen seelischen Schaden zufügt?
Wer gibt euch das Recht dazu, obwohl wir uns gesund fühlen, einen Test aufzuzwängen?
Wir, als Familie bekommen keinen Cent von euch, keinen einzigen Cent bekommen wir vom Staat, im Gegenteil, wir bezahlen euch!!!
Wir bezahlen dafür, dass wir Lebensmittel einkaufen gehen können über
MwSt und Getränkesteuer etc
Wir bezahlen dafür, dass wir die Straße benutzen dürfen
über Kfz Steuer
Wir bezahlen dafür, dass wir wohnen dürfen
über Grundsteuer usw
Wir bezahlen, dass wir arbeiten gehen dürfen
über Lohnsteuer
Wir bezahlen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt
über Energiesteuer und Ökosteuer
Wir bezahlen, dass wir im Notfall abgesicherte sind
Über Versicherungssteuer
Wir bezahlen, wenn uns unsere Lieben etwas hinterlassen haben
über Erbschaftssteuer
Wir bezahlen euch, wenn wir Selbstständig sind
über Gewerbesteuer
Die Liste könnte endlos weiter geführt werden!
Was bildet ihr euch ein, zu sein und über uns bestimmen zu können?
WIR BEZAHLEN EUCH!!!!
WIR SIND EURE ARBEITGEBER!!!!!
Es reicht!
Ohne uns seid ihr NICHTS absolut NICHTS!
WAS BILDET IHR EUCH EIN?
Quelle Bilder
Söder Welt de
Merkel RTL de
Lauterbach ZDF de
Spahn tonline

https://twitter.com/thecoronacure_/status/1328007641038204932?s=28

!Ganz wichtig für Berlin!

Die Proteste der letzten Woche in Dänemark haben anscheinend zur Rücknahme des Ermächtigungsgesetzes dort geführt.

Mein Kontakt in Kopenhagen hat die Proteste auch bestätigt. Anscheinend laufen in einigen EU-Ländern gerade jetzt solche Ermächtigungsgesetz-Vorschläge. Alle ähnlich. Durch die EU koordiniert, quasi als Willkommensgeschenk für einen Präsident Biden und die letzte Hürde für Agenda 2030.

https://traugott-ickeroth.com/liveticker/

Noch eine super Aktion!

Der Widerstand ist kreativ. 😂

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Du bist der Meinung, eine Zwangsimpfung sei nur eine krude Verschwörungstheorie? Dann schau dir dieses Video an!

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Und "Frauen stehen auf" sind entschlossen dabei! 💪❤️💪

Die Umschulungsrevolution: Bessere Fähigkeiten, bessere Arbeitsplätze, bessere Bildung für eine Milliarde Menschen bis 2030> Pressemitteilungen | Weltwirtschaftsforum
https://www.weforum.org/press/2020/01/the-reskilling-revolution-better-skills-better-jobs-better-education-for-a-billion-people-by-2030/

WEF live
https://youtu.be/qofCeFJJxNs

Frankreich will ein Gesetz einbringen nachdem der Presse auch verboten wir die Demos bzw. die Polizei zu Filmen. Es wird nun zur Straftat wenn man die Polizei film bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Keine-Bilder-mehr-von-Polizisten-und-Gendarmen-auf-sozialen-Netzwerken-4952312.html?fbclid=IwAR3aiaUrDZCVcxTJ_TRaXCmNi9BwWdECTin9urwwZFJUHA8G_tT7hDCxhH8

Sehr geehrte Frau P'Cay,
   
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl an Mails nicht auf alle Ihre Punkte eingehen kann.
   
Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. Einige gesundheitspolitische Maßnahmen darin sind zwar durchaus richtig. Der Entwurf verfehlt allerdings das Ziel, eine höhere Legitimation für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu schaffen, deutlich. Der Gesetzesentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt nicht für Rechtssicherheit. Noch schlimmer: Die geltenden Verordnungsermächtigungen der Exekutive werden ohne Not verlängert und zum Teil sogar ausgeweitet. Dafür gibt es nun, fast neun Monate nach Beginn der Pandemie, keinen Grund mehr. Um die derzeitigen Maßnahmen wirklich zu legitimieren, müssen die Diskussionen um Regelungen zur Pandemiebekämpfung wieder ins Parlament.
   
Im Deutschen Bundestag habe ich unsere Position zum Gesetzesentwurf ausführlich dargestellt. Sie können die Rede hier einsehen: https://youtu.be/2xICOsZSWwY

Ihnen wünsche ich alles Gute!
   
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

__________________

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender der FDP

Vorsitzender der Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

christian.lindner@bundestag.de
www.christian-lindner.de   

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