ERMÄCHTIGUNGSGESETZ BEGINNT NUN‼️

‼️Polizei bricht in Wohnung während
YouTuber LiveStream ein:

ab Min 43: https://youtu.be/Z-m9nyLsfX0

Reaktionen auf fb einer Frau, die mich persönlich seit 30 Jahren kennt auf mein live stream von der Demo gestern in Berlin. Diese Menschen wünschen uns Allen, dass wir in den Wasserwerfer umkommen. Natürlich habe ich sie geblockt, aber ihre Aussagen habe ich gespeichert...
Ich bin entsetzt, wie sehr der Hass gegenüber uns Kritikern ist. Ihr kennt solche Aussagen sicherlich auch, deswegen sollten wir uns alle Fragen, wie es zu so einem Hass kommen kann. Sind es wirklich nur die Massenmedien die so etwas bewirken? So allmählich bin ich mir nicht mehr sicher.... Ich bin einfach nur entsetzt, genauso wie sie über uns... Was ist zu tun, damit die Bevölkerung wieder zu sich finden kann?

🎗️Axel E. Fischer (CDU/CSU)
🎗️Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)
🎗️Jens Koeppen (CDU/CSU)
🎗️Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)
🎗️Nikolas Löbel (CDU/CSU)
🎗️Andreas Mattfeldt (CDU/CSU)
🎗️Jana Schimke (CDU/CSU)
🎗️Arnold Vaatz (CDU/CSU)
🎗️Marcus Held (SPD)
🎗️Canan Bayram (B'90/Grüne)
🎗️Marco Bülow (fraktionslos)
🎗️Lars Herrmann (fraktionslos)
🎗️Uwe Kaman (fraktionslos)
🎗️Mario Mieruch (fraktionslos)
🎗️Dr. Frauke Petry (fraktionslos)
🎗️Die AfD-Fraktion
🎗️Die FDP-Fraktion
🎗️Die Linken-Fraktion

Wir alle danken Ihnen für Ihren Mut und die damit verbundene Weigerung, diesem Gesetzesentwurf zum "Schutz der Bevölkerung" heute nicht zugestimmt zu haben.

Vollkommen unabhängig davon, wie jeder Einzelne von Ihnen nun zur Corona-Krise stehen mag, Sie haben heute gezeigt, dass es nie zu spät sein kann, dass Richtige zu tun und diese "Blankovollmacht" in dieser vorgelegten Form nicht mitzutragen.

Nichts desto trotz, möge jeder von Ihnen in den nächsten Stunden und Tagen in sich gehen, die letzten Monate und Jahre einmal Revue passieren lassen und für sich Klarheit darüber erlangen, wie es (auch durch sein eigenes Handeln) soweit kommen konnte in diesem Land.

Ich würde mir wünschen, mit jedem Einzelnen von Ihnen früher oder später ins Gespräch zu kommen, selbstverständlich unter Wahrung der absoluten Diskretion, um den Diskurs zwischen Ihnen und der Bürgerschaft wieder aufzunehmen.

Mag sein, wir stimmen nicht in allen Fragen überein, aber ich bin mir sicher, es gibt auch Punkte, über die man sich gegenseitig annähern kann und Wege finden kann, Konzepte und Lösungsansätze für die nächsten Monate zu erarbeiten.

Bitte, kommen Sie jeder Zeit auf mich zu.

Mit demokratischen Grüßen,
David Claudio Siber

#WeAreNotAfraid #dieBasis #Freiheit #Grundrechte

‼️ Bitte überall teilen, danke ‼️

An der Absperrung zum Reichstag spricht der Abgeordnete Heiko Scholz ( AFD ) mit den Bürgern (FB live Paula P'Cay )

An der Absperrung zum Reichstag werden Wasserwerfer aufgefahren ( FB live Paula P'Cay )

An der Absperrung zum Reichstag schubsen die Polizisten und drücken die Demonstranten gegen Tausende anderer Bürger ( FB live Paula P'Cay )

An der Absperrung zum Reichstag wurde eine Frau durch das Schubsen der Polizisten schwer verletzt,sie blutete stark und lag am Boden ( FB live Paula P'Cay )

An der Absperrung zum Reichstag wurden die Bürger massiv zurückgedrängt und sangen zusammen " oh wie ist das schön" ( FB live Paula P'Cay )

18.11.2020 https://www.youtube.com/watch?v=r0JtTHuFGQ8

Bürgerdialog mit Merkel live
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=364763577949272&id=768905426534529

🚨🚨🚨 FORCED VAX COMING?! ALL AMERICANS MUST GET VACCINE?! WTF! RED ALERT! Informed Consent Is A MUST

Forced Medicine Is NEVER OK.

OP Warp Speed Begins !!! 600 Million 2B Shot by US Military by March 2021 in USA Inc. alone.
https://t.me/ErwachenMitMarcus/2337

Operation Warp Speed nears pinnacle of mission
https://t.me/ErwachenMitMarcus/2335

Natascha Wedekamp:
Lotus Blüte, [19.11.20 04:16]
‼️👆👆👆 Zitat Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!" (Zitat Ende)
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=rEuJkqE7Yp8

Rechte Aktivisten sorgten während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag für Unruhe. Sie waren auf Einladung der AfD im Haus – nun will der CDU-Politiker Mathias Middelberg das Besuchsrecht einschränken.
Mitglieder der AfD-Fraktion hatten am Mittwoch Gäste eingeladen, die in den Liegenschaften des Bundestags für Unruhe sorgten – und das Ganze in Livestreams und Videos im Netz inszenierten. Nach den Störungen gibt es nun Forderungen nach einem Besucherverbot für einzelne Parlamentarier.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-unions-innenexperte-fordert-besucherverbot-fuer-einzelne-afd-abgeordnete-a-9a6f80dd-fab4-4c20-b763-312879b14bb4

➡️ „Beschimpfungen im Bundestag: Gäste-Vorfälle haben ein Nachspiel.“

https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-bundestag-101.html

„Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, ebenfalls von der Linkspartei, erklärte im Deutschlandfunk, wenn Abgeordnete in ihrer Entscheidung bedrängt würden, sei das mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat.

Der Jurist und FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki sieht den Tatbestand der Nötigung erfüllt und fordert empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten. "Ich gehe davon aus, dass der Vorgang auch strafrechtlich überprüft wird", erklärte Kubickis Parteikollege Jürgen Martens, der rechtspolitische Sprecher der FDP.

Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharfe Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten.(...)

Union und SPD haben für Freitag zudem eine Aktuelle Stunde zu den Störaktionen beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte."

Die Geschehnisse werden derzeit von der Bundestagspolizei geprüft. Die Hausordnung schreibt unter anderem vor, dass Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton nur mit Einwilligung des Bundestagspräsidenten benutzt werden dürfen.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion drückten inzwischen ihr Bedauern über das das "inakzeptable Verhalten" der Besucher aus. ⤵️
➡️ „Weidel/Gauland: Gäste haben sich inakzeptabel verhalten
Berlin, 19. November 2020

https://www.afdbundestag.de/weidel-gauland-gaeste-haben-sich-inakzeptabel-verhalten/

„Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten. Dabei wurde Wirtschaftsminister Peter Altmaier in aufdringlicher Art und Weise gefilmt.
Wir bedauern das inakzeptable Verhalten.“