Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.
Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:
1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.
2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.
3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und wie dieser im Durchsuchungsbeschluß konstruiert wird:
Zentrale Bedeutung hat hierbei folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen - eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.« Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluß nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluß, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.

Noch grotesker sind die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluss, im Beitrag würde pauschal behauptet, »daß Geflüchtete ‚solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müßten.« Das ist offensichtlich gelogen und konstruiert, denn tatsächlich bezieht der Satz sich auf einen konkreten Fall mit drei »Flüchtlingen«.

Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.
Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.
Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.
Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

Verbinde die Punkte 539 - Unter dem Regenbogen (23.05.2021)
Eine aktuelle Presseschau für den interessierten Beobachter des globalen Wandels.

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🚨Allen aufs Maul hauen

Der Einsatzleiter, der heute gegen 16 Uhr die Einkesselung von Demonstranten in der Leipziger Str auf Höhe des Novotel befehltigte, schrieh:" allen auf Maul hauen ".

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Deportation aus Berlin. Polizei fuhr selbst den Bus

Robby Sandmann :
Der Deutsche Alpenverein e.V. (Hauptverein in München) beteiligt sich an der Diskriminierung gesunder Menschen und schreibt seinen Mitgliedsvereinen vor, dass diese gesunde Menschen nicht in die Kletteranlagen einlassen soll und an Kursen teilnehmen lassen soll. Als Zugangsvoraussetzung werden Seuchenpapiere verlangt.

Zunächst habe ich als Trainer dort protestiert und sie gebeten, mich aus dem e-Mail-Verteiler zu löschen.

Der Alpenverein hat schon eine finstere Vergangenheit, was Diskriminierung von Bevökerungskreisen betrifft. In der Diktatur der Nationalsozialisten hat sich der Verein eingeschleimt, in dem jüdische Mitglieder in vorauseilendem Gehorsam aus den Sektionen gedrängt wurden.

Ich überlege mir in den nächsten Tagen, ob ich meine Mitgliedschaft in dem Verein nach über 30 jähriger Mitgliedschaft und ehrenamtlicher Tätigkeit als

Jugendleiter,
Jugendreferent,
Ausbildungsreferent,
Mitglied in der Landesjugendleitung,
Vorstandsmitglied,
Trainer und
Kletterturmwart

kündige.

Ich mache da nicht mit! In meinen Kursen, die ich als Trainer veranstalte und im Coaching sind alle Menschen willkommen, die sich weiter entwickeln wollen.

💥💥💥 WICHTIG unbedingt anhören und Teilen 💥 Es gibt einen Untersuchungsausschuss von dem die Öffentlichkeit nichts weiß. Wir werden so was von verarscht 💯💥

Befragung von RKI-Chef Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss | Dr. Christoph Berndt - Lars Hünich

https://youtu.be/hxjTDL_QJZc

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➡️➡️➡️ https://t.me/LKNews2/

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14:00
Wir sind wieder LIVE im Mauerpark in Berlin!

https://www.klagepaten.de/news/demo-berlin-live-tag-3-montag-24052021-pfingsten-berlin

@KlagePATEN_eu

„In jedem Land folgt die Todeskurve der Impfkurve“: Der französische Virologe Luc Montagnier bezeichnet die aktuelle Politik der Massenimpfungen als schweren Fehler – sowohl medizinisch, als auch wissenschaftlich. Die Impfungen seien für die Mutationen des Corona-Virus verantwortlich, warnt der Nobelpreisträger. https://reitschuster.de/post/in-jedem-land-folgt-die-todeskurve-der-impfkurve/

„ •Jedes Jahr erhalten mehr als 165 Millionen Amerikaner die Grippeimpfung. Im Jahr 2017 gab es 85 gemeldete Todesfälle nach einer Grippeimpfung, 119 Todesfälle im Jahr 2018 und 203 Todesfälle im Jahr 2019
• Zwischen Mitte Dezember 2020 und dem 23. April 2021, als zwischen 95 Millionen und 100 Millionen Amerikaner ihre COVID-19-Impfung erhalten hatten, gab es 3544 gemeldete Todesfälle nach der COVID-Impfung, also etwa 30 pro Tag
• In nur vier Monaten haben die COVID-19-Impfstoffe mehr Menschen getötet als alle verfügbaren Impfstoffe zusammen von Mitte 1997 bis Ende 2013 – ein Zeitraum von 15,5 Jahren
• Bis zum 23. April 2021 sind bei VAERS außerdem 12’618 Berichte über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse eingegangen. Insgesamt wurden 118’902 Berichte über unerwünschte Ereignisse eingereicht
• In der Europäischen Union hatte das EudraVigilance-System bis zum 17. April 2021 mehr als 330’218 Berichte über Verletzungen nach der Impfung mit einem der vier verfügbaren COVID-Impfstoffe erhalten, darunter 7766 Todesfälle.“

https://uncutnews.ch/wie-viele-sind-durch-covid-impfstoffe-gestorben/

https://veezee.tube/videos/watch/f6e0316f-b1a1-4957-8931-9fbebadf32aa

" Vaccine" new song! please share with all your friends worldwide ❤️

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Präsident Moon Jae-in, der die Vereinigten Staaten besucht, wird nach einem Treffen mit Präsident Biden am frühen Samstag in Peking eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Die Stimme der Sendung der Vereinigten Staaten (VOA) und andere berichteten, dass die Möglichkeit besteht, dass das Taiwan-Problem in der gemeinsamen Erklärung erwähnt wird, und dass US-Beamte zum Ausdruck gebracht haben, dass das Atomproblem genauso intensiv sein wird wie das gemeinsame US-Japan-Problem Aussage.

Sie können die verzweifelten Bemühungen der USA erraten, Korea für die "Anti-China-Einheitsfront" zu gewinnen, aber wir glauben, dass die Moon Jae-in-Regierung die US-Bedrohungen bremsen wird. Dies liegt daran, dass die Übernahme der US-Seite über Chinas Kerninteressen wie Taiwan nicht dem nationalen Interesse Koreas entspricht und es so ist, als würde Seoul unter dem Druck Washingtons Gift trinken. Wir stellen auch fest, dass die zweideutige Haltung der US-Beamten die Schwierigkeiten der „Arbeit von Moon Jae-in“ widerspiegelt.

Jeder weiß, dass das heutige Korea in erster Linie auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten angewiesen ist und dass Washington eine Hebelwirkung hat, um die koreanische Diplomatie zu beeinflussen. China ist jedoch Koreas wichtigster Handelspartner, und das Handelsvolumen zwischen Korea und China ist größer als das von Korea-USA und Korea-Japan zusammen. Und China ist der Schlüssel zur Lösung des Problems der koreanischen Halbinsel. In den letzten Jahren hat Korea sein Bestes getan, um China und die Vereinigten Staaten als Ganzes ins Gleichgewicht zu bringen, und obwohl seine nationale Macht schwächer als Japan ist, muss gesagt werden, dass die Weisheit des diplomatischen Gleichgewichts der Japans weit überlegen ist.

Der Besuch von Präsident Moon in den USA findet diesmal statt, wenn die Regierung Biden aktiv Verbündete anzieht, um China gemeinsam abzuschrecken. Dies ist ein neuer Test für die unabhängige Unabhängigkeit der südkoreanischen Diplomatie. Wie die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung verfassen, wird ein Prüfstein dafür sein, ob Korea die prinzipielle Maginot-Linie auch unter dem Druck der Vereinigten Staaten beibehalten kann.

Die übergeordnete Agenda des Gipfeltreffens zwischen den USA und Korea wird sicherlich das Thema der koreanischen Halbinsel sein, aber Präsident Biden wird für einige Zeit nicht hier sein. Denn jetzt ist sein Kopf voller „China“. Obwohl Korea, eine Partei der koreanischen Halbinsel, von den Vereinigten Staaten geschützt wird, kann es nicht entscheiden, wie die Vereinigten Staaten diesen Schutz umsetzen werden. Die Konflikte zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit auffällig, und Seoul fragt sich immer wieder, wie man die Versöhnung zwischen den USA und Nordkorea forcieren kann.

Die Schwierigkeit des Problems besteht darin, dass die Berücksichtigung der Interessen Koreas zunehmend an den Rand gedrängt wird, da die USA bereits eine Politik auf der koreanischen Halbinsel im Einklang mit ihren eigenen Interessen umgesetzt haben. Da die Biden-Regierung das Element "China" bei der Behandlung der Frage der koreanischen Halbinsel mehr als die Trump-Regierung berücksichtigen wird, wird sich die US-Politik auf der koreanischen Halbinsel von den traditionellen Überlegungen zur Denuklearisierung und langfristigen Sicherheit in der Region lösen. und mehr reagieren auf die Anforderungen des US-Spiels. Wird sein

Wie auch immer, in dieser Zeit, in der es schwierig ist, das Denuklearisierungsziel der koreanischen Halbinsel schnell zu verwirklichen, wird die Biden-Regierung das Gefühl haben, dass es einen Teil gibt, mehr zu versuchen, Korea in der Frage Chinas zu "japanisieren", und sich darauf konzentrieren, ein Ziel zu erreichen strategische Falle auf Korea zugeschnitten. etwas zu tun.

http://www.minplusnews.com/news/articleView.html?idxno=11732

Christoph Hörstel:
Darf ich sie mal kurz ansprechen?

War On The Awake - And It's Only Just Begun - David Icke Dot-Connector Videocast

Bilder für die Ewigkeit #Polizeistaat
Komplett irre: Das ist die Gefahr für die Polizei

Ein Rentnerehepaar wird von zwei Polizisten eskortiert. Was geht bitte in den Köpfen der zwei Cops vor? Wohl nicht viel.

📲 @UNBLOGD