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Die Beobachtung, Untersuchung oder Prüfung müsse «so unauffällig oder invasiv wie möglich sein», um das Ziel der öffentlichen Gesundheit zu erreichen, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern oder einzudämmen. In weiteren Punkten werden die Absperrung von Gebieten, Mobilitätsbeschränkungen und andere totalitäre Vorgehensweisen abgesegnet.
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Durch die Modifizierung des Balearischen Gesundheitsgesetzes 16/2010 (Artikel 49 bis) darf die Balearenregierung bei «Pandemien oder Epidemien» ab sofort folgende Präventivmassnahmen beschliessen:

‼ Die Beschlagnahmung oder Stilllegung von Produkten

‼ Unterbrechung der Ausübung der Tätigkeit

‼ Die Schliessung von Unternehmen oder deren Anlagen

Einsatz von materiellen oder persönlichen Mitteln

Kapazitätsbegrenzungen

Beschränkungen der Öffnungs- und/oder Schliesszeiten von Betrieben, Orten oder Aktivitäten

Die Einrichtung von Gesundheits- und Hygienesicherheitsmassnahmen an bestimmten Orten und/oder für die Entwicklung von Aktivitäten.

Die Verpflichtung zur Erstellung von Protokollen oder Notfallplänen an bestimmten Orten und/oder für die Entwicklung von Aktivitäten

Die Festlegung individueller Selbstschutzmassnahmen, wie zum Beispiel die Verwendung von Masken und anderen

Schutzausrüstungen, und die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen Einzelpersonen oder zwischen Tischen oder Tischgruppen in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und auf Freiluftterrassen

Und selbstverständlich werden die Bürger auch zur «Übermittlung der Daten» verpflichtet, die für die Kontrolle und Eindämmung der «betreffenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit» von Politikern als erforderlich angesehen werden.

Auch die «Aufzeichnung der übermittelten Daten, insbesondere der Daten, die die Identifizierung von Personen ermöglichen, die von Orten kommen oder an Aktivitäten oder Einrichtungen teilnehmen, die ein Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten darstellen» ist erlaubt.

‼ Weiterhin wurde festgelegt, dass die Regierung den Bürgern «befehlen» kann, «persönliche Dienstleistungen zu erbringen, durch Handlung oder Unterlassung, immer im Verhältnis zur Situation der Notwendigkeit».

Und die politischen Entscheidungsträger geben sich zudem einen Freibrief für «alle anderen Massnahmen, die mit der geltenden Gesetzgebung übereinstimmen und aus gesundheitlicher Sicht gerechtfertigt sind».

‼ Der Clou: Um eine juristische Kontrolle gleich im Vornherein auszuschliessen, heisst es in Artikel 49 «quater» (c) unter Punkt 1:

‼ «Die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen vorbeugenden Massnahmen müssen so schnell wie nötig erlassen werden, ohne dass ein besonderes Verwaltungsverfahren erforderlich ist, und unabhängig von den vorläufigen Massnahmen, die gemäss den geltenden Rechtsvorschriften innerhalb oder vor der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens erlassen werden können.»

‼ Anwalt Guisasola fasste den Inhalt dieses Knebelgesetzes so zusammen: «Sie können Menschen zu Tests, Impfungen, Immunisierungen und persönlichen Leistungen zwingen.» Viele Leute seien besorgt über das von der Zentralregierung geplante Gesetz zur «Nationalen Sicherheit», aber dieses Gesetz der Balearenregierung sei bereits in Kraft und gelte für alle Menschen, die auf den Balearen leben. Obwohl es verfassungswidrig sei und die fundamentalen Grundrechte verletze.

‼ «Autonomieregionen haben nicht die Kompetenz solche Gesetze zu erlassen», erklärte der Jurist. Allerdings sei zu befürchten, dass andere Autonomieregionen nachziehen würden.

Die Kommentare, die unter Guisasolas YouTube-Video hinterlassen wurden, zeigen, wie Spanier die Lage in ihrem Land sehen:

‼ «Das ist schrecklich, das ist eine ausgewachsene Diktatur. Wir müssen uns vereinen, das darf nicht sein!!!!»

‼ «An diejenigen unter Euch, die immer noch glauben, dass es in Spanien eine Demokratie gibt: Das ist ein Polizeistaat, das ist Kommunismus, das ist jetzt eine totalitäre Diktatur! Wenn Ihr denkt, dass Kuba, Venezuela, Nicaragua und andere ‹Paradiese› von Kriminellen etwas Fernes und Fremdes sind, liegt Ihr sehr falsch, denn das ist die

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