Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Dies ist ein Kanal mit staatlichen und alternativen Nachrichten aus aller Welt - positive und negative, die zur Aufklärung der momentanen Situation und zur Entstehung neuer Gesellschaftsideen beitragen.
Ideologiefrei und informativ.
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Aktionen des Regierungspersonals
142. Selektive Verweigerung der Unterstützung von selten der
Regierungsberater
143. Unterbrechung der Befehlskette und des Informationsflusses
144. Verzögerung und Behinderung
145. Allgemeine Nichtzusammenarbeit der Verwaltung
146. Nichtzusammenarbeit der Justiz
147. Bewußte Ineffizienz und selektive Nichtzusammenarbeit der
Vollzugsorgane
148. Meuterei

Aktionen der eigenen Regierung
149. Quasi-legale Umgehung und Verzögerung
150. Nichtzusammenarbeit konstitutiver Teile der Regierungsbehörden

Aktionen der internationalen Regierungen
151. Veränderungen in der diplomatischen Repräsentation und anderen Vertretungen
152. Aufschub und Absage diplomatischer Ereignisse
153. Verweigerung der diplomatischen Anerkennung
154. Einfrieren der diplomatischen Beziehungen
155. Rückzug aus internationalen Organisationen
156. Verweigerung der Mitgliedschaft in internationalen Organen
157. Ausschluß aus internationalen Organisationen

Methoden gewaltloser Intervention
Psychologische Intervention
158. Sich den Elementen aussetzen
159. Fasten
a)Fasten als moralisches Druckmittel
b)Hungerstreik
c)Satyagrahi-Fasten (Fasten, um den Gegner als Verbündeten für die eigene Sache zu gewinnen)
160. Umkehrung der Rollenverteilung in einem Gerichtsverfahren
161. Gewaltlose Schikanen

Physische Intervention
162. Sit-in (Besetzung von Räumen oder Gebäuden)
163. Stand-in (Stehenbleiben, z. B. an Schaltern oder Einlassen, auch nach dem man abgewiesen wurde)
164. Ride-in (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Sitzplätzen, die eigentlich für einen selbst verboten sind)
165. Wade-in (Nutzung öffentlicher Strande trotz bestehender
Rassentrennung)
166. Mill-in (anders als beim Sit-in bleiben die Protestierer in Bewegung,
kommen und gehen)
167. Pray-in (Versuch, an einem Gottesdienst teilzunehmen, von dem man «offiziell» ausgeschlossen ist)
168. Gewaltlose symbolische Inbesitznahme
169. Gewaltloses Eindringen in den Luftraum (um z.B. Flugblätter
abzuwerfen)
170. Gewaltlose Invasion
171. Gewaltloses Dazwischengehen
172. Gewaltlose Behinderung
173. Gewaltlose Besetzung

Soziale Intervention
174. Etablierung neuer sozialer Muster
175. Bewußte Überlastung von öffentlichen Einrichtungen
176. Stall-in (soziale Handlungen, Z.B.Bankgeschäfte, werden so langsam wie möglich vollzogen)
177. Speak-in (Störung von Versammlungen durch Wortbeiträge zu
Fragen, die nicht unbedingt mit dem dort Diskutierten zu tun haben müssen)
178. Guerillatheater
179. Aufbau alternativer gesellschaftlicher Institutionen
180. Alternatives Kommunikationssystem

Ökonomische Intervention
181. Umgekehrter Streik (Beschäftigte arbeiten härter und länger als gefordert)
182. Stay-in-Streik (Arbeiter streiken, bleiben aber an ihrem Arbeitsplatz)
183. Gewaltlose Landbesetzung
184. Mißachtung von Blockaden
185. Politisch motivierte Fälschung (von Geld oder Dokumenten)
186. Aufkauf von bestimmten Waren, damit sie einer gegnerischen Partei nicht zur Verfügung stehen
187. Konfiszierung von Vermögen
188. Dumping (Verkauf von Gütern auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen, um die Einnahmen eines anderen Landes zu schmälern)
189. Selektive Patronage bestimmter Unternehmen
190. Alternative Märkte
191. Alternative Transportsysteme
192. Alternative Wirtschaftsinstitutionen

Politische Intervention
193. Gezielte Überlastung der Verwaltungssysteme
194. Die Identität von Agenten preisgeben
195. Sich gezielt um Verhaftung bemühen
196. Ziviler Ungehorsam gegenüber «neutralen» Gesetzen
197. Weiterarbeiten, ohne zu kollaborieren
198. Doppelter Souverän und Parallelregierung...

Aus seinen Erfahrungen und Erlebnissen erwuchs Gene Sharp die feste Hoffnung, daß sich Tyrannei verhindern läßt, daß sich Diktaturen mit Erfolg bekämpfen lassen, ohne sich gegenseitig zu zerstören, daß man Diktaturen zerschlagen und verhindern kann, ohne daß sich aus ihrer Asche sogleich neue erheben...
Dabei konnte er sich auf seine langjährige Forschungsarbeit über
Diktaturen, Widerstandsbewegungen, Revolutionen, politisches Denken, Regierungssysteme und besonders über realistischen gewaltlosen Widerstand stützen...

Das Buch von Gene Sharp kann eine Art Leitfaden für Denken und Planung bieten, auf daß machtvollere und effektivere Befreiungsbewegungen entstehen, als dies sonst der Fall wäre...

Die Erfahrung mit dem Einsatz gewaltloser Mittel kann dazu führen, daß die Bevölkerung den Drohungen und Fähigkeiten eines Regimes, gewaltsame Repressionsmaßnahmen zu ergreifen, selbstbewußter entgegentritt"...
Gene Sharp...amerikanischer Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution, die sich mit Studien zur und der Verbreitung von gewaltfreien Aktionen beschäftigt... Linkes Ufer ...

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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Leider kann mein Vortrag am 15.11.2021 in Aachen nicht stattfinden. Grund: Der Vermieter der Halle Eurogress in Aachen hat uns den Mietvertrag gekündigt. Weitere Infos findet Ihr auf meiner Website unter Termine.

https://www.danieleganser.ch/termine/
Dr. @DanieleGanser
Forwarded from LVUM Healy 💚 Frequenzen (The Human)
💌 Impffrei Info:
Wir bitten euch alle in unseren Gruppen, sich hier zusätzlich zu versammeln:@WirAlleZusammen

Egal ob ihr was mit dieser Gruppe zutun haben wollt oder nicht da wir uns vereinigen müssen❣️💪🏻

Das Team von:
@ImpffreiNetzwerk
Forwarded from Freie Sachsen
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Wanderwitz legt nach: Hass-Sendung mit Wählerbeschimpfung im GEZ-Fernsehen!

Marco Wanderwitz ist untragbar - deshalb haben die Bürger den Ost(beschimpfungs)beauftragten der Bundesregierung auch in seinem Wahlkreis abgestraft. Doch Wanderwitz ist offenbar zutiefst getroffen, uneinsichtig wie ein kleines Kind und legt nach: Er unterstellt Kritikern mangelndes Demokratieverständnis, diffamiert Bürger als Rechtsextremisten und verhöhnt in einer Hassdoku Menschen, die seiner Politik ablehnend gegenüber stehen.

Schaut es Euch selbst an - nach diesen 8 Minuten wird klar, warum Wanderwitz nicht in den Bundestag gehört, sondern Sachsen lieber verlassen sollte, wenn er sich mit den Menschen hier nicht identifizieren kann:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Ostbeauftragter-Wanderwitz-Der-Fluch-der-ehrlichen-Worte,wanderwitz104.html

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Forwarded from MIRÓ
O N L I N E - Unterricht für Ungeimpfte verboten. Angst vor Computerviren oder wie?
Die Geldgeber der Info - Polizei
Kurze Historie der Lizenz

Die Ursprünge der Lizenz sind in den Universitäten des Mittelalters zu suchen.
Wer an der Universität zu Bologna zwar das Examen bestanden hatte, das Doktorat aber noch nicht verliehen bekommen hatte, zählte sich zu den 'Licentiati'. Das Doktorat hieß 'licentia promovendi', es war die Lizenz, die Ermächtigung um die höchste Würde der Universität anstellig zu werden. In deutschen Universitäten galt die Lizenz lediglich als eine Vorstufe des Doktorats, in Italien war es ein akademischer Grad.
Die Lizenz in anderem Zusammenhang tauchte mit König Philipp von Frankreich um 1204 auf.
Nach dieser Lizenz fand sich der König in Besitz aller Verkaufsrechte des Holzverkaufs. Philipp II erteilte eine 'licencia vevendi', eine Verkaufslizenz für seine Wälder,

deren Holz 'niemand verkaufen, geben oder verleihen dürfe ohne die Lizenz des Königs'.

Die Verkaufslizenzen weiteten sich im Verlauf der Geschichte auf Grundstücke, schließlich auf alle Handelswaren der Teilnehmer auf den Märkten aus.
In den kaufmännischen Sprachgebrauch übernahm sie wohl Ulrich Fuetrer aus Flandern, der das Wort Lizenz für die Gebühr einer Ausfuhrerlaubnis verwendete. Im Reichspatentgesetz von 1877 sucht man die Regelungen zu Lizenzvertrag und Lizenz vergeblich, der Lizenzbegriff ist bis heute nicht eindeutig definiert.
Zwar gibt es verschiedenste Ansätze in Literatur und Rechtsprechung. Zuerst postulierte man, die Lizenz sei 'die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung'.
1911 redete das Reichsgericht von einer 'Benutzungserlaubnis', das Patentgesetz von 1936 kennt die 'Zwangslizenz'. Dies ist ein Rechtsbegriff.
Unter dem Begriff Rechtsbegriff versteht der Rechtswissenschaftler einen für rechtliche Zwecke beschriebenen Begriff, der einen mehr oder minder genauen und unzweifelhaften gesetzlichen Inhalt besitzt.
Dieser Begriff der Zwangslizenzen nun, definiert in § 24 Absatz 1 PatG, umfasst bis heute alle vom Patentgericht zwangsweise erteilten Lizenzen.
Eine Lizenzkette nach dem § 32 a Absatz 2 Satz 1 UrhG gibt es im Urheberrechtsgesetz von 1966, hier spricht man jedoch nicht von einer Lizenz, sondern vom Nutzungsrecht.

Vertrag sui generis

Ein Lizenzvertrag, welcher also zwischen dem Rechtsinhaber, dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer abgeschlossen wird, stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Die Hauptleistungspflichten sind definiert als die Überlassung der Rechte sowie auf der anderen Seite die Bezahlung der vereinbarten Lizenzgebühren durch den Lizenznehmer.
Dabei wird die Überlassung der Rechte nicht als Abtretung von Rechten betrachtet, sondern sie versteht sich vielmehr als das Einräumen eines Rechts auf Nutzung. So bleibt das Eigentum beim Rechtsinhaber. Der Lizenznehmer erhält ein der Pacht ähnliches Nutzungsrecht. 
Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag sui generis.
Das heißt, er ist ein Vertrag eigener Art und ein im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht selbstständig ausformulierter Vertragstyp.

https://www.juraforum.de/lexikon/lizenz
Thema Schulpflicht

Soldatenkönig, so wird Friedrich Wilhelm der Erste landläufig genannt. Man könnte ihn vielleicht aber auch Bildungskönig nennen, denn er war es, der in Preußen eine Art Unterrichtspflicht erlassen hatte. Und er hat das so begründet:

„Wir vernehmen missfällig, dass die Eltern absonderlich auf dem Lande in Schickung ihrer Kinder zur Schule sich sehr säumig erzeigen und dadurch die arme Jugend in große Unwissenheit, sowohl was das Lesen, Schreiben und Rechnen betrifft, als auch in denen zu ihrem Heil und Seligkeit dienenden höchstnotwendigen Stücken aufwachsen lassen.“

Ja, und weil das so war, verpflichtete Friedrich die Eltern, ihre Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren zur Schule zu schicken, wenn sie nicht zu Hause von Eltern oder Privatlehrern unterrichtet werden.

Wir müssen davon ausgehen, dass der absolutistische Staat auch in Brandenburg, Preußen weder die Mittel noch die konkreten Strategien noch das Personal hatte, den Schulzwang, den der König hier dekretiert, auch tatsächlich umzusetzen.

... wenn sie nicht bei der Ernte helfen müssen, dann tatsächlich in die Schule gehen – anfangs vier Jahre, dann später ein bisschen länger, so weit, bis sie vor dem Pfarrer zeigen, dass sie in den Kulturtechniken halbwegs gebildet sind und auch den Katechismus kennen, und dann werden sie von der Schule entlassen.
Dann kann man tatsächlich sagen, dass Preußen eines der ersten Länder ist in Mitteleuropa, die tatsächlich auch die Unterrichtspflicht und den Schulbesuch für vier bis sechs Jahre durchgesetzt haben.

ein tägliches Schulpensum von vier bis acht Stunden, und die erwerben dann die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen, und sie werden gleichzeitig zu ordentlichen Staatsbürgern erzogen – mit dem Rohrstock, den der Lehrer schwingt und der aufpasst, dass da anständig Disziplin herrscht. Sie müssen lernen, sich selbst der Anstrengung einer Aufgabe zu unterziehen, sie müssen auch die zentralen bürgerlichen Tugenden lernen – Ordentlichkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Genauigkeit –, und das passiert in der Disziplinierung in der Schule.

1848 ausführlich diskutiert, ob man eine Schulpflicht festsetzen soll und die Pflicht zum Besuch der Schule, und da sind alle bürgerlichen Politiker von links bis rechts sich einig, nein, das ist zunächst das Recht der Eltern. Und dann werden ganz ausführlich verfassungstheoretische, politische und grundlagentheoretische Fragen erörtert, wie sich der Staat ein Erziehungs- und Beschulungsrecht anmaßen kann – also das ist ganz eindeutig eine Misstrauenserklärung. Wer in die Volksschule geht oder in die Kindergärten, der signalisierte, dass er selbst nicht erziehungsfähig war und dass er im Grunde ein defizitäres Elternhaus hatte.

nach unserem Verfassungsverständnis das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgehalten hat, dass das sogenannte Homeschooling, also das Unterrichten zu Hause, verfassungswidrig ist und dass die Eltern gezwungen werden dürfen, ihre Kinder auch bei konfessionellen Differenzen und allen anderen Einwänden gegen die öffentliche Schule in die öffentliche Schule zu schicken...

https://www.deutschlandfunk.de/300-jahre-schulpflicht-bildungshistoriker-schule-muss-sich.680.de.html?dram:article_id=397035