Vielmehr wird der Volksentscheid in eine "Expertenkommission" entsorgt, die nach einem Jahr eine unverbindliche "Empfehlung" abgeben soll, wie der Senat weiter verfahren könnte.
https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Volksentscheid-Der-Traum-ist-aus-6220991.html
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heise online
Berliner Volksentscheid: Der Traum ist aus
Der erfolgreiche Berliner Enteignungsvolksentscheid wird für ein "rot-rot-grünes" Regierungsbündnis elegant entsorgt
Im Streit um entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Moskau ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein. Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau werden demnach beendet. "Die Nato ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_90989432/russland-schliesst-seine-vertretung-bei-der-nato-streit-um-spionageverdacht.html
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T-Online
Russland brüskiert Nato mit Abzug von Diplomaten
Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato Anfang Oktober russischen Diplomaten ihre Akkreditierung. Moskau zeigte sich verärgert – und reagiert nun mit einem deutlichen Schritt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen.
https://www.n-tv.de/panorama/Spahn-fuer-Ende-der-epidemischen-Notlage-article22873193.html
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n-tv
Spahn für Ende der epidemischen Notlage
Vor über eineinhalb Jahren stellt der Bundestag erstmals die "epidemische Lage nationaler Tragweite" fest und verlängert sie mehrmals. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, soll sie nun am 25. November auslaufen. Was dann kommt, ist noch nicht…