‼️ Nils Melzer sieht in Deutschland eine "Kultur der Toleranz für Polizeigewalt" ‼️

▪️ Im Interview mit der WELT äußert sich der Rechtsprofessor, der bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter für Folter war, in deutlichen Worten zu Fällen von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

▪️ "Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen.

▪️ Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.

▪️ Melzer beschreibt einen der Fälle: "In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden."

▪️ Melzer kommt zu einem eindeutigen Schluß und erklärt, derartige Maßnahmen seien "unzulässig": "Menschen auf den Boden zu werfen, ist gefährlich und demütigend. Das darf man nur, wenn es wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Die Wahrnehmung der deutschen Behörden ist hier sehr verzerrt."

▪️ Noch ein wichtiges Zitat aus dem Interview, Melzer sagt, "Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, daß sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, daß sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien."

👉 Zum Interview mit Nils Melzer in der WELT

👉 Mein Kommentar:
Die Aussagen Nilz Melzers in der WELT lassen aufhorchen: hier nimmt jemand sein Mandat auch nach seinem Wechsel zum Roten Kreuz sehr ernst und berichtet bis zum Ende aufrichtig und mit deutlichen Worten. Das ist beruhigend.

Beunruhigend aber ist die Reaktion der Berliner Polizeipräsidentin, mit der Melzer ausführlich gesprochen hat. "Sie hatte kein Verständnis für meine Kritik", sagt Melzer und bezeichnet die in der Polizei herrschende Auffassung als "Irrmeinung".

Wenn die staatlichen Behörden offenbar keine Veranlassung sehen, selbst für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grenzen zu sorgen, müssen dies pflichtbewußte Rechtsanwälte und Bürger tun. Auch das beinhaltet Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Wir werden daher die Aufarbeitung solcher Fälle vorantreiben müssen, so vertrete ich beispielsweise die Betroffenen in dem ersten von Nils Mälzer geschilderten Fall (s.o.) anwaltlich.

Daneben aber muß die Aufarbeitung, Aufklärung und Dokumentation derartiger Polizeigewalt unbedingt und systematisch erfolgen, dafür steht 👉 das ZAAVV zur Verfügung, das sich als unabhängige Stiftung genau mit diesen Themen in der Zukunft befassen und so die Arbeit tun wird, die der Staat offenbart verweigert.

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IST EINE LINIE
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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🔴 Live: Zelensky to address the Portuguese parliament

Date:       2022-Apr-21
Starts at:  15:45
Category:   Live
Region:     Europe
Country:    Portugal
Languages:  Original,Original

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Von "Dolchstoß" bis "Verrat": Hildmann und Wendler toben wegen Naidoo - n-tv.de
https://amp.n-tv.de/leute/Hildmann-und-Wendler-toben-wegen-Naidoo-article23279170.html#aoh=16505402246660&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s

Pressekonferenz: Biowaffen in der Ukraine
(18. April 2022)

Eine Untersuchungskommission der Duma gibt am 18. April 2022 eine Pressekonferenz, in der die neuesten Erkenntnisse über das Biowaffenprogramm der US in der Ukraine und dessen weltweite Auswirkungen mitgeteilt werden.

Die Quelle scheint ein internationaler Sender zu sein, der in Serbien empfangen werden kann.

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HallMack: Xavier Naidoo's neuer Weg
https://www.youtube.com/watch?v=NjG63f08Ies

EU confirming all 27 member states will have to implement the Covid green pass by July 1st.

The UK just handed out an £18 million contract for further development of the Covid pass.

A vaccine passport, as we all know won’t set us free, it will enslave us all!

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Zorro von der Polizei umzingelt - Das Wesen einer Diktatur / Wolgast

https://youtu.be/WasIq11XTBU

Zorro, unser Held der Kindheit, wurde am 19.04.2022 von der Polizei in Gewahrsam genommen. Hier erfahrt ihr, warum der Demonstrationszug in Wolgast abgebrochen wurde.

Was darf Satire?

(Z)iemlich wenig in diesen Tagen.

Hier der Link zur kompletten Rede:
https://m.youtube.com/watch?v=WpV4IR3R5ak&t=0s

Mehr
https://t.me/AutokorsoNeubrandenburg

Kanal von Captain Freedom
https://t.me/freedomparadekanal

@Polizeigewalt hat meistens Strafanzeigen, Bußgelder, Verletzungen und Vermögensschäden zur Folge. Bild- und Videobeweise daher sofort einsenden @Wir_holenUnsere_FREIHEIT_zurueck

Brigadegeneral a. D. Erich Vad im ZDF (Illner):

„Wir brauchen in Zentraleuropa keinen Stellvertreterkrieg, der das Potential hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren, weil Russland ist nicht Serbien, nicht der Irak, nicht Syrien, nicht Afghanistan …“

t.me/Rosenbusch

"Ein Gesetzesentwurf des Klimaministeriums wurde am Mittwoch publik. Laut "Krone" soll darin ein Gesetz verankert sein, welches Gasheizungen in Neubauten schon ab 2023 verbietet. Geplant war dies eigentlich erst ab 2025.

Der Entwurf schreibt vor: "Die Errichtung, der Einbau sowie die Aufstellung einer oder mehrerer Anlagen zur Wärmebereitstellung, die für den Betrieb mit flüssigen fossilen oder festen fossilen Brennstoffen oder mit fossilem Flüssiggas geeignet sind, ist in neuen Baulichkeiten ab 1. Jänner 2023 unzulässig"."

https://www.heute.at/s/neuer-gesetzesentwurf-verbietet-gasheizungen-ab-2023-100202550

🔹 Unglaublich viel Resonanz von Dentalisten auf unseren Aufruf

Liebe Menschen,
nach unserem Aufruf erreichten uns viele Erfahrungsberichte, die uns darauf schließen lassen, dass die Covid-19-Impfung im Zusammenhang mit zahlreichen dentalen Komplikationen, stehen könnte. Vor allem werden verstärktes Zahnfleischbluten und Probleme mit Implantaten beschrieben. Wir bitten euch, denn Post weiter zu teilen und uns eure Beobachtungen weiterhin zuzuschicken. Bald stellen wir eine genauere Auswertung, der Erfahrungsberichte auf unsere Seite. 👉🏻 Zum Aufruf

‼️Du bist Zahnarzt oder Zahnärztin und hast auch außergewöhnliche Beobachtungen gemacht? Dann melde Dich: info@mutigmacher.org | Gehe Du den ersten Schritt, bei allem anderen unterstützen wir Dich!

Folge uns auf ihr 👉🏻 Telegram

Fauci besteht darauf, dass die CDC über den US-Bundesgerichten steht.

"Wir sind besorgt, dass sich die Gerichte in Dinge einmischen, die eindeutig eine Entscheidung der öffentlichen Gesundheit sind. Das ist ein Problem für die CDC".

"Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband schlossen sich der Forderung an. Schließlich gilt die Mehrwertsteuer, deren Satz für alle Käufer gleich hoch ist, im Gegensatz zur Einkommenssteuer als unsozial. Dabei geht es um große Summen: 2021 stiegen die Einnahmen aus dieser Binnenumsatzsteuer laut Finanzministerium um 11,2 Prozent auf 187,6 Milliarden Euro."

"Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderung bereits: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte er der dpa."

"Der Zeitpunkt für die Forderung der Sozialverbände ist gut gewählt. Die Lebensmittelpreise sind derzeit einer der Treiber der Inflation."

"Bislang war es den Mitgliedstaaten untersagt, weniger als fünf Prozent Mehrwertsteuer auf fast alle Produkte und Dienstleistungen zu nehmen. Mit Verweis darauf konnten die nationalen Haushaltspolitiker bislang viele Forderungen im Keim ersticken. Jetzt jedoch sind großzügigere Ausnahmen erlaubt – etwa für ökologisch vorteilhafte Produkte, aber auch für Grundnahrungsmittel."

"„Das ist ein sinnvolles Konzept“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach WELT. „Anders als komplizierte Entlastungen wie die geplante Energiepreispauschale über die Arbeitgeber und die Einkommenssteuer lässt sich das mit einem Federstrich umsetzen.“ Über die Abschaffung der Steuer könnten auch Geringverdiener einfache Art erreicht werden, an denen die bisherigen Entlastungspakete vorbeigingen."

"Im Gegensatz zur Erhöhung von Sozialleistungen erreiche die Streichung etwa Rentner, die sich scheuten, Grundsicherung zu beantragen. Zugleich brächten die so sinkenden Lebenshaltungskosten an anderer Stelle Sparpotenzial: Die Hartz-IV-Leistungen, die sich an einem Warenkorb orientieren, müssten so weniger stark steigen. Unter dem Strich könnte die Steuerstreichung so die Staatsquote senken."

"Ungesunde Lebensmittel sollen teuer bleiben."

"Auch Wirtschaftsforscher Bach sieht Möglichkeiten, über die Steuer mehr Lenkungswirkung zu entfalten. So könne etwa Fleisch künftig mit dem regulären Steuersatz von 16 Prozent belegt werden, schlägt er vor. Der Gesetzgeber habe zudem die Chance, einige Schrullen der Steuerregeln zu beseitigen – etwa die Begünstigung von Trinkmilch im Gegensatz zu Mineralwasser. Andere Mehrwertsteuervergünstigungen etwa für Blumen und Tierfutter könnten fallen."

"Die neue EU-Richtlinie lässt Raum für viele Forderungen. So dürfen die Mitgliedstaaten künftig etwa auch Solarpaneelen und Fahrräder steuerlich begünstigen."
https://www.welt.de/wirtschaft/article238294517/Mehrwertsteuer-0-Prozent-auf-Lebensmittel-Das-ist-ein-sinnvolles-Konzept.html