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"Auch der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband schlossen sich der Forderung an. Schließlich gilt die Mehrwertsteuer, deren Satz für alle Käufer gleich hoch ist, im Gegensatz zur Einkommenssteuer als unsozial. Dabei geht es um große Summen: 2021 stiegen die Einnahmen aus dieser Binnenumsatzsteuer laut Finanzministerium um 11,2 Prozent auf 187,6 Milliarden Euro."

"Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderung bereits: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte er der dpa."

"Der Zeitpunkt für die Forderung der Sozialverbände ist gut gewählt. Die Lebensmittelpreise sind derzeit einer der Treiber der Inflation."

"Bislang war es den Mitgliedstaaten untersagt, weniger als fünf Prozent Mehrwertsteuer auf fast alle Produkte und Dienstleistungen zu nehmen. Mit Verweis darauf konnten die nationalen Haushaltspolitiker bislang viele Forderungen im Keim ersticken. Jetzt jedoch sind großzügigere Ausnahmen erlaubt – etwa für ökologisch vorteilhafte Produkte, aber auch für Grundnahrungsmittel."

"„Das ist ein sinnvolles Konzept“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach WELT. „Anders als komplizierte Entlastungen wie die geplante Energiepreispauschale über die Arbeitgeber und die Einkommenssteuer lässt sich das mit einem Federstrich umsetzen.“ Über die Abschaffung der Steuer könnten auch Geringverdiener einfache Art erreicht werden, an denen die bisherigen Entlastungspakete vorbeigingen."

"Im Gegensatz zur Erhöhung von Sozialleistungen erreiche die Streichung etwa Rentner, die sich scheuten, Grundsicherung zu beantragen. Zugleich brächten die so sinkenden Lebenshaltungskosten an anderer Stelle Sparpotenzial: Die Hartz-IV-Leistungen, die sich an einem Warenkorb orientieren, müssten so weniger stark steigen. Unter dem Strich könnte die Steuerstreichung so die Staatsquote senken."

"Ungesunde Lebensmittel sollen teuer bleiben."

"Auch Wirtschaftsforscher Bach sieht Möglichkeiten, über die Steuer mehr Lenkungswirkung zu entfalten. So könne etwa Fleisch künftig mit dem regulären Steuersatz von 16 Prozent belegt werden, schlägt er vor. Der Gesetzgeber habe zudem die Chance, einige Schrullen der Steuerregeln zu beseitigen – etwa die Begünstigung von Trinkmilch im Gegensatz zu Mineralwasser. Andere Mehrwertsteuervergünstigungen etwa für Blumen und Tierfutter könnten fallen."

"Die neue EU-Richtlinie lässt Raum für viele Forderungen. So dürfen die Mitgliedstaaten künftig etwa auch Solarpaneelen und Fahrräder steuerlich begünstigen."
https://www.welt.de/wirtschaft/article238294517/Mehrwertsteuer-0-Prozent-auf-Lebensmittel-Das-ist-ein-sinnvolles-Konzept.html

DIE WELT

Steigende Preise: Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? „Ein sinnvolles Konzept“ - WELT

Verbände fordern, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu setzen, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ebenfalls dafür. Ein DIW-Experte sagt, verglichen mit einer Energiepreispauschale oder mehr Sozialleistungen habe die Abschaffung der…

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