Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Die Abgeordneten stimmen darin überein, den Ehrgeiz zur Emissionsreduzierung im internationalen Luftverkehr zu erhöhen, um die EU- und globalen Klimaziele zu erreichen.

In einer Plenarabstimmung am Mittwoch 08.06.2022 nahmen die Abgeordneten ihren Bericht zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für den Luftverkehr mit 479 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen an.

Der angenommene Text, der das Verhandlungsmandat des Parlaments mit den Mitgliedstaaten darstellt, schlägt vor, dass das EU-EHS für alle Flüge gelten sollte, die von einem Flughafen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abfliegen, und dass kostenlose Zuteilungen an den Luftverkehrssektor bis 2025 auslaufen sollten .

Für Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen in einem EU-Gebiet in äußerster Randlage und Flughäfen in einem anderen EWR-Gebiet sowie Flügen zwischen Flughäfen in demselben Gebiet in äußerster Randlage sollte eine Ausnahme vom EU-EHS vorgesehen werden.

Die Abgeordneten wollen auch, dass 75 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Luftverkehr zur Förderung von Innovation und neuen Technologien verwendet werden.

Weitere Einzelheiten zum Standpunkt des Parlaments finden Sie hier .

Die Abgeordneten stimmten auch über den Vorschlag der Kommission ab, eine Änderung der Luftverkehrsvorschriften in das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) einzuführen . Der Text setzt die Mitteilung der Mitgliedstaaten an in der EU ansässige Fluggesellschaften über ihre Kompensation für 2021 im Rahmen des Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) um

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220603IPR32156/urgent-action-needed-to-reduce-emissions-in-the-aviation-sector

@ https://t.me/PaulaPCay
💥Mein Kommentar zur Menschenrechtsbeschwerde des Kollegen Dr. Lipinski💥

Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.

Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG jetzt messbare Kriterien benannt hat, können wir für den Fall, dass diese nicht mehr zutreffen, die Impfpflicht (egal ob allgemein oder einrichtungsbezogen) kippen.
Der Spielraum für die Lobbyisten und die evidenzlosen Befürworter der Pharmaindustrie ist enger geworden.

Eine einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht ist nur verfassungsgemäß, wenn

- die Impfung selber vulnerable Gruppen nicht ausreichend schützt,

- eine geimpfte Person entweder nicht mehr infiziert werden kann oder bei dieser eine geringere oder kürzere Infektiosität besteht,

- erfolgreiche andere Therapiemöglichkeiten für vulnerable Gruppen nicht zur Verfügung stehen und

- nur sehr selten Nebenwirkungen durch die Impfung auftreten, und diese Nebenwirkungen nur in Einzelfällen schwerwiegend sind.

Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fällt nur eine Bedingung weg, ist eine (mittelbare) Impfpflicht verfassungswidrig.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren.

Den Richtern vom Bundesverfassungsgericht ist vorzuwerfen, dass sie die Daten nicht sauber geprüft haben. Derartiges ist normalerweise auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern der Fachgerichte. Die Besonderheit hier ist, dass gegen eine gesetzliche Nachweispflicht nur das BVerfG als Erstinstanz angerufen werden kann.

Zudem hat das BVerfG auf eine mündliche Verhandlung und damit auf ein besseres wissenschaftliches Verständnis verzichtet.

Vorzuwerfen ist somit, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte, und wesentlicher Vortrag (auch aus verständlicher Inkompetenz) nicht beachtet wurde.

Der Schritt des Kollegen, hier eine Menschenrechtsverletzung anzumelden, ist aus Verfahrenssicht sinnvoll und erforderlich, grundsätzlich hat uns das BVerfG aber die Mittel an die Hand gegeben, die Nachweispflicht auch in Deutschland mit den richtigen Argumenten zu kippen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from NEWS 23
„Virtuelle Ermittler“ überwachen Kommunikation in Telegram:

Der Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte in einem Interview, dass „virtuelle Ermittler“ auf Plattformen wie #Telegram aktiv seien und man die Plattformen dazu drängen müsse, vermeintliche Fake News, sowie „Hass, Hetze, Drohungen“ zu löschen. Doch wer entscheidet, was Fake News sind und was nicht? Die Zensurabteilung?

⚠️ VIDEO ANSEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=cWrcbfkDGho

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Youtube: https://www.youtube.com/NewsX33
Forwarded from Alles nur Satire?
Forwarded from Hans
#Agenda2030

Ziel 5) Gleichstellung der Geschlechter – Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen

Übersetzung:

Kriminalisiere das Christentum, marginalisiere die Heterosexualität, dämonisiere die Männer und fördere die LGBT-Agenda überall. Das wirkliche Ziel ist niemals „Geschlechtergleichheit“, sondern vielmehr die Marginalisierung und Beschämung all derer, die egal welche männlichen Eigenschaften zum Ausdruck bringen. Das letztendliche Ziel ist die Feminisierung der Gesellschaft, welche eine weit verbreitete Akzeptanz des „sanften Gehorsams” zusammen mit den selbstschwächenden Ideen des Gemeinschaftseigentums und des „Teilens“ von allem schafft. Da nur die männliche Energie die Kraft hat, sich gegen Unterdrückung zu erheben und für Menschenrechte zu kämpfen, ist die Unterdrückung der männlichen Energie der Schlüssel, um die Bevölkerung in einem Zustand ewiger Duldung zu halten.
Forscher verwenden die CRISPR-Technologie, um eine Karte zu erstellen, die jedes menschliche Gen mit seiner Funktion verknüpft

Die Perturb-seq-Methode verwendet die CRISPR/Cas9-Genombearbeitung, um genetische Veränderungen in Zellen einzuführen, und verwendet dann die Einzelzell-RNA-Sequenzierung, um Informationen über die RNAs zu erfassen, die aufgrund einer bestimmten genetischen Veränderung exprimiert werden. Da RNAs alle Aspekte des Verhaltens von Zellen steuern, kann diese Methode helfen, die vielen zellulären Auswirkungen genetischer Veränderungen zu entschlüsseln.
https://phys.org/news/2022-06-crispr-technology-tying-human-gene.html

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