Mehr Wahrheit über den Afghanistan Einsatz
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/
https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view?fbclid=IwAR2JgB1UCSW-dnciwF0O-2-25IOdHfe38oODqrOR2M4cfiELtpIHg36RK2I Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und
der Hasskriminalität
der Hasskriminalität
Google Docs
BMJV_GE_Bekämpfung-Rechtsextremismus-Hasskriminalität.pdf
Der Entwurf schlägt zudem vor, den Straftatenkatalog des § 126 des Strafgesetzbuches
(StGB) – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – dahingehend
zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung
(§ 224 StGB) strafbar sein kann. Auch der Anwendungsbereich des § 140 StGB (Belohnung
und Billigung von Straftaten) soll erweitert werden, sodass zukünftig nicht nur die Billigung
begangener oder versuchter Straftaten vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch die Bil-
ligung noch nicht erfolgter Straftaten.
(StGB) – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – dahingehend
zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung
(§ 224 StGB) strafbar sein kann. Auch der Anwendungsbereich des § 140 StGB (Belohnung
und Billigung von Straftaten) soll erweitert werden, sodass zukünftig nicht nur die Billigung
begangener oder versuchter Straftaten vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch die Bil-
ligung noch nicht erfolgter Straftaten.