Forwarded from Oliver Janich & Team
„Das Gericht gab damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern statt, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Nach Ansicht der Richter hatte das Land bei der Auszahlung der Soforthilfen nicht darauf hingewiesen, dass zumindest ein Teil des ausgezahlten Geldes nach Versendung eines Schlussbescheides wieder zurückgefordert werden könnte (…)
Zudem waren die Schlussbescheide des Landes nach Angaben des Gerichtes rechtswidrig, weil das Land darin für die Berechnung der Soforthilfen alleine auf einen Liquiditätsengpass in den Unternehmen oder bei den Solo-Selbstständigen abgestellt hatte. Die Bewilligungsbescheide erlaubten aber auch eine Verwendung der Soforthilfen zur Kompensation von Umsatzausfällen, erklärte das Gericht.
Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln kann das Land NRW Berufungen einlegen. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheiden.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/corona-land-nrw-darf-soforthilfen-nicht-zurueckfordern_aid-76909173
Zudem waren die Schlussbescheide des Landes nach Angaben des Gerichtes rechtswidrig, weil das Land darin für die Berechnung der Soforthilfen alleine auf einen Liquiditätsengpass in den Unternehmen oder bei den Solo-Selbstständigen abgestellt hatte. Die Bewilligungsbescheide erlaubten aber auch eine Verwendung der Soforthilfen zur Kompensation von Umsatzausfällen, erklärte das Gericht.
Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln kann das Land NRW Berufungen einlegen. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheiden.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/corona-land-nrw-darf-soforthilfen-nicht-zurueckfordern_aid-76909173
Lehrkräfte drohen mit Weggang Wegfall der 1600-Euro-Zulage für Berliner Lehrer löst Protest aus
https://www.tagesspiegel.de/berlin/lehrkrafte-drohen-mit-weggang-wegfall-der-1600-euro-zulage-fur-berliner-lehrer-lost-protest-aus-8655610.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/lehrkrafte-drohen-mit-weggang-wegfall-der-1600-euro-zulage-fur-berliner-lehrer-lost-protest-aus-8655610.html
www.tagesspiegel.de
Lehrkräfte drohen mit Weggang : Wegfall der 1600-Euro-Zulage für Berliner Lehrer löst Protest aus
Berliner Pädagogen organisieren sich und kündigen eine Demonstration an. Gewerkschaften verweisen auf großen Spielraum beim Nachteilsausgleich.
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Verbinde die Punkte #710 - Der perfekte Sturm (19.09.2022)
Ein Verbinde die Punkte Podcast
Mehr Infos gibt‘s auf verbindediepunkte.de
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Die Titanic sinkt und die Musik der Ampel spielt weiter...
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Hochmodernes Zeugs
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😂😂😂😂
Loch in Ozonschicht schließt sich langsam – wichtiger Meilenstein erreicht
https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100055398/loch-in-ozonschicht-schliesst-sich-langsam-wichtiger-meilenstein-erreicht.html
Loch in Ozonschicht schließt sich langsam – wichtiger Meilenstein erreicht
https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100055398/loch-in-ozonschicht-schliesst-sich-langsam-wichtiger-meilenstein-erreicht.html
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Loch in Ozonschicht schließt sich langsam – wichtiger Meilenstein erreicht
Vor mehr als 35 Jahren entdeckten Forscher ein gigantisches Loch in der Ozonschicht über er Antarktis.
Forwarded from ❌Renovatio Rabbit
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RKI warnt vor übermäßigem Tragen von FFP2-Masken – Lauterbach pfeift drauf
Forwarded from CheckMateNews ♟
🇪🇺
EU mauert wegen von der Leyens Rolle bei milliardenschwerem Pfizer-Impfstoffgeschäft
Der Europäische Rechnungshof wirft der Kommission vor, sich zu weigern, Einzelheiten über die Aushandlung des größten Impfstoffvertrags der EU zu veröffentlichen.
Mit jedem Tag, der vergeht, sehen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer über den größten COVID-19-Impfstoffvertrag der EU weniger nach "Business as usual" und mehr nach einem Krimi aus.
Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Kommission beschuldigt, sich zu weigern, Einzelheiten über die persönliche Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Gesprächen preiszugeben.
Die Haushaltskontrollbehörde stellte fest, dass die EU-Chefin das bestehende Regelwerk außer Kraft setzte, um eine vorläufige Vereinbarung mit dem multinationalen US-Konzern auszuhandeln, die den Weg für einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen das Coronavirus ebnete, der im Mai 2021 unterzeichnet werden sollte. Bei allen anderen Impfstoffverträgen, die die EU zwischen 2020 und 2021 abschließt, führte ein gemeinsames Team aus Beamten der Kommission und sieben Mitgliedsländern Sondierungsgespräche. Das Ergebnis wurde dann dem Lenkungsausschuss für Impfstoffe vorgelegt, der sich aus Vertretern aller 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, die es abzeichneten.
Dieses etablierte Verfahren wurde jedoch im Fall des größten EU-Auftrags nicht eingehalten, so der Rechnungshof. Stattdessen führte von der Leyen selbst im März Vorverhandlungen für den Vertrag und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, habe nie stattgefunden, schreibt der Rechnungshof.
Anders als bei den anderen Vertragsverhandlungen weigerte sich die Kommission, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen. "Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen", schreiben die Autoren des Berichts.
"Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.
Ein hochrangiger Wirtschaftsprüfer, der die Untersuchung mit leitete, sagte gegenüber POLITICO, dass die Weigerung der Kommission, Informationen preiszugeben, höchst ungewöhnlich sei. "So etwas kommt fast nie vor. Das ist keine Situation, mit der wir am Gericht normalerweise konfrontiert werden", sagte der Prüfer, der um Anonymität bat.
https://www.politico.eu/article/eu-stonewalls-over-von-der-leyens-role-in-multi-billion-euro-pfizer-jab-deal/
♟CheckMateNews ♟
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EU mauert wegen von der Leyens Rolle bei milliardenschwerem Pfizer-Impfstoffgeschäft
Der Europäische Rechnungshof wirft der Kommission vor, sich zu weigern, Einzelheiten über die Aushandlung des größten Impfstoffvertrags der EU zu veröffentlichen.
Mit jedem Tag, der vergeht, sehen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer über den größten COVID-19-Impfstoffvertrag der EU weniger nach "Business as usual" und mehr nach einem Krimi aus.
Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Kommission beschuldigt, sich zu weigern, Einzelheiten über die persönliche Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Gesprächen preiszugeben.
Die Haushaltskontrollbehörde stellte fest, dass die EU-Chefin das bestehende Regelwerk außer Kraft setzte, um eine vorläufige Vereinbarung mit dem multinationalen US-Konzern auszuhandeln, die den Weg für einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen das Coronavirus ebnete, der im Mai 2021 unterzeichnet werden sollte. Bei allen anderen Impfstoffverträgen, die die EU zwischen 2020 und 2021 abschließt, führte ein gemeinsames Team aus Beamten der Kommission und sieben Mitgliedsländern Sondierungsgespräche. Das Ergebnis wurde dann dem Lenkungsausschuss für Impfstoffe vorgelegt, der sich aus Vertretern aller 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, die es abzeichneten.
Dieses etablierte Verfahren wurde jedoch im Fall des größten EU-Auftrags nicht eingehalten, so der Rechnungshof. Stattdessen führte von der Leyen selbst im März Vorverhandlungen für den Vertrag und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, habe nie stattgefunden, schreibt der Rechnungshof.
Anders als bei den anderen Vertragsverhandlungen weigerte sich die Kommission, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen. "Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen", schreiben die Autoren des Berichts.
"Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.
Ein hochrangiger Wirtschaftsprüfer, der die Untersuchung mit leitete, sagte gegenüber POLITICO, dass die Weigerung der Kommission, Informationen preiszugeben, höchst ungewöhnlich sei. "So etwas kommt fast nie vor. Das ist keine Situation, mit der wir am Gericht normalerweise konfrontiert werden", sagte der Prüfer, der um Anonymität bat.
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POLITICO
EU stonewalls over von der Leyen’s role in multibillion-euro Pfizer vaccine deal – POLITICO
European Court of Auditors accuses Commission of refusing to release details of how the bloc’s biggest vaccine contract was negotiated.
Forwarded from 𝒜𝓌𝒶𝓀𝑒𝓃𝒾𝓃𝑔 𝒫𝓇𝑜𝒿𝑒𝒸𝓉 𝟤𝟢𝟤𝟥 (Ar Cz)
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Ich habe kein Gas und heute nicht damit also ist mir das latte .. wow was für ne Aussage 🤢
Forwarded from TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪
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🇦🇹🇦🇹🇦🇹 20.09.2022
🔴 Nicht deklarierte Flüssigkeit in
Antigen-Tests für Schulen und
Wohnzimmer: Laborbefunde zeigen hohe Giftigkeit!
Pressekonferenz
Donnerstag 22.09.2022, 11Uhr
1010 WIEN, Franz-Josefs-Kai 47
👉@technikus_news
🇦🇹🇦🇹🇦🇹 20.09.2022
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Forwarded from InfraRot Medien
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″Better Way Media Konferenz“ - Zweifel an Corona Narrativen
Im Wiener Kongresszentrum ″Hotel Pyramide“ kamen am Wochenende mehrere hochrangige Experten verschiedener Fachbereiche zusammen. Auf der Konferenz wurden sowohl die wissenschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der ausgerufenen Corona Pandemie hinterfragt. Die Impfungen gegen Covid-19 wurden teils scharf kritisiert. Die Konferenz fand zweisprachig statt und wurde live im Internet übertragen. Das Publikumsinteresse vor Ort war verhalten. Die anwesenden Medien sind dem alternativen Spektrum zuzuordnen. Ein abschließender Protestzug über den Wiener Ring wurde abgesagt.
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Im Wiener Kongresszentrum ″Hotel Pyramide“ kamen am Wochenende mehrere hochrangige Experten verschiedener Fachbereiche zusammen. Auf der Konferenz wurden sowohl die wissenschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der ausgerufenen Corona Pandemie hinterfragt. Die Impfungen gegen Covid-19 wurden teils scharf kritisiert. Die Konferenz fand zweisprachig statt und wurde live im Internet übertragen. Das Publikumsinteresse vor Ort war verhalten. Die anwesenden Medien sind dem alternativen Spektrum zuzuordnen. Ein abschließender Protestzug über den Wiener Ring wurde abgesagt.
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