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EU mauert wegen von der Leyens Rolle bei milliardenschwerem Pfizer-Impfstoffgeschäft

Der Europäische Rechnungshof wirft der Kommission vor, sich zu weigern, Einzelheiten über die Aushandlung des größten Impfstoffvertrags der EU zu veröffentlichen.

Mit jedem Tag, der vergeht, sehen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer über den größten COVID-19-Impfstoffvertrag der EU weniger nach "Business as usual" und mehr nach einem Krimi aus.

Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Kommission beschuldigt, sich zu weigern, Einzelheiten über die persönliche Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Gesprächen preiszugeben.

Die Haushaltskontrollbehörde stellte fest, dass die EU-Chefin das bestehende Regelwerk außer Kraft setzte, um eine vorläufige Vereinbarung mit dem multinationalen US-Konzern auszuhandeln, die den Weg für einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen das Coronavirus ebnete, der im Mai 2021 unterzeichnet werden sollte. Bei allen anderen Impfstoffverträgen, die die EU zwischen 2020 und 2021 abschließt, führte ein gemeinsames Team aus Beamten der Kommission und sieben Mitgliedsländern Sondierungsgespräche. Das Ergebnis wurde dann dem Lenkungsausschuss für Impfstoffe vorgelegt, der sich aus Vertretern aller 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, die es abzeichneten.

Dieses etablierte Verfahren wurde jedoch im Fall des größten EU-Auftrags nicht eingehalten, so der Rechnungshof. Stattdessen führte von der Leyen selbst im März Vorverhandlungen für den Vertrag und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, habe nie stattgefunden, schreibt der Rechnungshof.
Anders als bei den anderen Vertragsverhandlungen weigerte sich die Kommission, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen. "Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen", schreiben die Autoren des Berichts.

"Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.
Ein hochrangiger Wirtschaftsprüfer, der die Untersuchung mit leitete, sagte gegenüber POLITICO, dass die Weigerung der Kommission, Informationen preiszugeben, höchst ungewöhnlich sei. "So etwas kommt fast nie vor. Das ist keine Situation, mit der wir am Gericht normalerweise konfrontiert werden", sagte der Prüfer, der um Anonymität bat.

https://www.politico.eu/article/eu-stonewalls-over-von-der-leyens-role-in-multi-billion-euro-pfizer-jab-deal/

♟CheckMateNews ♟
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Ich habe kein Gas und heute nicht damit also ist mir das latte .. wow was für ne Aussage 🤢
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🇦🇹🇦🇹🇦🇹 20.09.2022

🔴 Nicht deklarierte Flüssigkeit in
Antigen-Tests für Schulen und
Wohnzimmer: Laborbefunde zeigen hohe Giftigkeit!

Pressekonferenz
Donnerstag 22.09.2022, 11Uhr
1010 WIEN, Franz-Josefs-Kai 47

👉@technikus_news
Forwarded from InfraRot Medien
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″Better Way Media Konferenz“ - Zweifel an Corona Narrativen

Im Wiener Kongresszentrum ″Hotel Pyramide“ kamen am Wochenende mehrere hochrangige Experten verschiedener Fachbereiche zusammen. Auf der Konferenz wurden sowohl die wissenschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der ausgerufenen Corona Pandemie hinterfragt. Die Impfungen gegen Covid-19 wurden teils scharf kritisiert. Die Konferenz fand zweisprachig statt und wurde live im Internet übertragen. Das Publikumsinteresse vor Ort war verhalten. Die anwesenden Medien sind dem alternativen Spektrum zuzuordnen. Ein abschließender Protestzug über den Wiener Ring wurde abgesagt.

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Forwarded from Der Blaue Adler 🦅 (Andreas Mertens)
Selbst einer der grünen Umweltverbrecher (Windkraft ist die größte Umweltsauerei die es gibt) regt sich mittlerweile über das System auf!

Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum?
Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird.
Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein.
Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll.
Pervers. Sorry.
Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch.
Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.
Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft

https://www.makawind.de/index.php?show=news