· Der Mörder-Trump: Deutsche Medien faseln von Tötung statt von Mord. #soleimani #medien #iran #usa
@RationalGalerie: rationalgalerie.de/home/der-moerder-trump.html
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Der Mörder-Trump
Sanktionen, die wie einen Waffe wirken, die Armut und Arbeitslosigkeit erzeugen und auf den Regime-Change im Iran zielen.
Die Antifa-Fahnenträger unterstützen die GEZ.... Aha
https://19vierundachtzig.com/2020/01/04/gez-demo-koeln-live-antifa-jagt-demonstranten/
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Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
Liebe Freunde -
das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.
Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...
Aus der Stellungnahme:
"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.
Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!
Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
Viel Spaß beim Lesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/1-KLAGE-30%25-Sanktion/2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf ;-)
2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf
Liebe Freunde -
das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.
Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...
Aus der Stellungnahme:
"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.
Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!
Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
Viel Spaß beim Lesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/1-KLAGE-30%25-Sanktion/2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf ;-)
2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf