Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.
Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!
Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."

Viel Spaß beim Lesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/1-KLAGE-30%25-Sanktion/2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf ;-)
2020-01-04-RB-to-SG-S189-Stellungnahme-zum-weiteren-Prozess.pdf