Zur Erinnerung und zum besseren Verständnis:

30.06.2015
Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

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NATO Chief Urges Allies to Pledge Yearly €500 Million to Ukraine
https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-04-03/nato-chief-urges-allies-to-pledge-yearly-500-million-to-ukraine

Die WHO organisiert vom 3. bis 5. April 2023 in Genf, Schweiz, das fünfte Globale Forum für Humanressourcen für die Gesundheit . Das Forum, die größte Zusammenkunft von Gesundheitsfachkräften, Gesundheitspolitikern und multisektoralen Partnern, konzentriert sich auf das Thema  Schutz, Sicherung und Investition in das Gesundheits- und Pflegepersonal .

Die WHO empfiehlt allen Ländern, die Ausbildung des Gesundheitspersonals zu erhöhen, um 8-12 % der aktiven Erwerbsbevölkerung pro Jahr zu erreichen. Beispielsweise müsste ein Land mit insgesamt 5000 Ärzten zwischen 400 und 600 Ärzten pro Jahr einen Abschluss machen, um die Kapazitäten in Bezug auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Nachfrage des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

https://www.who.int/news/item/03-04-2023-who-convenes-the-fifth-global-forum-on-human-resources-for-health

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Der Link , der über den Schädel eines Benutzers und in sein Gehirn eingeführt wird, wird von der FDA als Gerät der Klasse III eingestuft, eine Bezeichnung für Medizinprodukte, die „das Leben erhalten oder unterstützen, implantiert werden oder ein potenziell unzumutbares Krankheits- oder Verletzungsrisiko darstellen“. Die FDA-Zulassung für einen Humantest zur potenziellen Qualifizierung für den Gerätestatus der Klasse III – bekannt als Investigational Device Exemption (IDE) – kann nur nach einem aufwendigen Antragsverfahren erteilt werden. Darin muss Neuralink dokumentieren, wie The Link für seine gekennzeichneten Indikationen ausreichend sicher und geeignet ist.

Neuralink hat diesen Antrag bereits einmal aufgrund von „Dutzenden von Mängeln“ der FDA abgelehnt. Diese Bedenken umfassten die Stabilität des Akkus und des Ladesystems des Geräts, die Möglichkeit, dass die implantierten Elektroden durch das Gerät wandern und das Gehirngewebe beschädigen, sowie die Schäden, die dem Gehirn zugefügt werden könnten, wenn das Gerät entfernt oder aufgerüstet wird.

Der Weg des Unternehmens zu Studien am Menschen wird durch die Aufmerksamkeit anderer staatlicher Aufsichtsbehörden weiter erschwert. Das US-Landwirtschaftsministerium leitete Ende 2022 eine Untersuchung des mutmaßlichen Tiermissbrauchs durch das Unternehmen ein. Das Verkehrsministerium leitete eine separate Untersuchung des mutmaßlichen Missmanagements und des zwischenstaatlichen Transports von biologisch gefährlichen Materialien durch das Unternehmen ein, einschließlich neuraler Implantate, die von erkrankten Tiersubjekten gesammelt wurden.

https://spectrum.ieee.org/neuralink-seeks-fda-approval

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History:

https://youtu.be/sXBgNNtEJ6M

Michael Ballweg könnte schon am heutigen Dienstag die Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim verlassen. Ausschlaggebend dafür sind die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten und die Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart. https://pleiteticker.de/haftbefehl-ausgesetzt-querdenken-chef-ballweg-kann-schon-heute-freikommen/

@apolut via Twitter

🟣‼️Michael Ballweg hat soeben die JVA-Stammheim verlassen🥳
(Stand: 15:50 Uhr)

#FreeMichaelBallweg

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Live
https://www.youtube.com/live/xXh53SnX3fI?feature=share

Wieder eine gute Nachricht: Michael Ballweg ist frei! Er saß jetzt neun Monate unter Missachtung aller Verfahrensregeln im Hochsicherheits-Untersuchungsgefängnis Stuttgart-Stammheim. Wobei die Justiz wohl darauf setzte, dass die Gedankenverbindung Stammhein = RAF-Terroristen dazu beiträgt, Ballweg existentiell zu ruinieren. Diese schmutzige Rechnung ging nicht auf. Die Anklage ruhte auf tönernen Füßen. Ihm wurde Fluchtgefahr angehängt und ihm wurde unterstellt, er wolle sich ganz illegal aus Deutschland davonmachen. Dann wurde der Vorwurf der Veruntreuung und Geldwäsche erhoben. Diese Anklagepunkte sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Die BILD bringt das Dilemma der Anklage auf den Punkt (ohne das klar zu benennen): "Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Ballweg mindestens 500 000 Euro für eigene Zwecke genutzt haben. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass manche Geldgeber damit einverstanden gewesen seien. Deshalb habe man Ballweg nicht mehr wegen Betrugs, sondern nur wegen versuchten Betrugs angeklagt, so die Staatsanwaltschaft." Erbärmlich. Also: ich schenke einem Freund was zu Geburtstag. Der wird dann verurteilt. Geht's noch? Die Verfolgungsbehörde muss natürlich ihr Gesicht wahren. Darum bleibt dieser Anklagepunkt bestehen, der Prozess nimmt seinen Weg. Nächster Schritt: diese Anklage wird dann bei geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit in aller Stille fallengelassen. Damit dürfen die furchtbaren Juristen nicht davonkommen. Der konsequente nächste Schritt ist dann die Forderung unsererseits nach Haftentschädigung für Ballweg und rechtsstaatliche Überprüfung, wie es zu dieser massiven Perversion der Rechtspflege kommen konnte. Jetzt aber erstmal ein gutes Getränk zur Feier des Tages! https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/erfolg-fuer-querdenken-gruender-ballweg-wird-aus-u-haft-entlassen-83446146.bild.html

‼️💥 Die Herstellung von Knochenkrankheiten: Die Geschichte von Osteoporose und Osteopenie 🔍

CHD: "Die heutigen Definitionen von Osteopenie und Osteoporose wurden Anfang der 90er Jahre von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) willkürlich festgelegt und dann auf die Körper von Millionen von Frauen projiziert, um sie scheinbar davon zu überzeugen, dass sie an einer medikamentös behandelbaren, aber symptomlosen Krankheit leiden.

🦴 Osteopenie (1992)[i] und Osteoporose (1994)[ii] wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell als Skeletterkrankungen definiert, wenn die Knochenmineraldichte (BMD) 1 bzw. 2,5 Standardabweichungen unter der Spitzenknochenmasse einer durchschnittlichen jungen erwachsenen kaukasischen Frau liegt, gemessen mit einem Röntgengerät, das als Dual-Energy X-ray Absorptiometry (DXA) bezeichnet wird.

❗️ Diese technische Definition, die heute weltweit als Goldstandard verwendet wird, ist beunruhigend ungeeignet, und wie Sie sehen werden, verbirgt sich dahinter wahrscheinlich eine Agenda, die nichts mit der Förderung der Gesundheit zu tun hat.

🌐 In den neuen BMD-Definitionen der WHO wird der Alterungsprozess zu einer Krankheit umdefiniert, und diese Definitionen zielen auf Frauen ab, ähnlich wie einst die Menopause als "Krankheit" umdefiniert wurde, die mit synthetischen Hormonersatztherapien (HRT) behandelt werden musste

- das heißt, bevor das ganze Kartenhaus mit der Erkenntnis zusammenbrach, dass das medizinische Establishment durch die "Behandlung" der Menopause als Krankheit weit mehr Schaden als Nutzen anrichtete, z. B. in Form von Herzerkrankungen, Schlaganfällen und Krebs.

🤥 Wie um die Lücke zu füllen, die das HRT-Debakel und die Enttäuschung von Millionen von Frauen hinterlassen haben, führten die neuen Definitionen der WHO zur Diagnose und anschließenden Kennzeichnung von Millionen gesunder Frauen mittleren Alters und älterer Frauen mit dem, was ihnen nun als eine weitere "Krankheit" vorgegaukelt wurde.

Ernst genug, um den Einsatz teurer und extrem gefährlicher Knochenmedikamente (und ebenso gefährlicher Megadosen von elementarem Kalzium) zu rechtfertigen, um die Knochendichte mit allen Mitteln zu erhöhen. [...]"

Quelle: TheEpochtimes | Archive Link

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Abflug Richtung Frühling!
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Freudig erwartet und empfangen! 🙂🙏🏼♥️
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Mit Musik in die Nacht..
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Mexiko erwägt jetzt ernsthaft den Beitritt zu BRICS - ein weiterer Schlag für Amerika unter der korrupten Biden-Regierung

Berichten vom Wochenende zufolge steht Mexiko kurz davor, den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten. Das Biden-Regime zerstört Amerika täglich, und die Welt weiß das. Kein Land möchte sich mit diesem Regime verbünden.

Nach der Übernahme der Wahl 2020 wusste die Welt, dass in den USA ein Putsch stattgefunden hatte. Sie sahen, wie interne Kräfte dieses Land auseinander rissen. Sie sahen die ständigen juristischen Auseinandersetzungen gegen Präsident Trump, die in fingierten Ermittlungen, fingierten Amtsenthebungsverfahren, einer gestohlenen Wahl und nun weiteren fingierten Ermittlungen gegen den Volkshelden Präsident Trump gipfelten.

Länder auf der ganzen Welt begannen zu erkennen, dass es nicht sicher ist, ein Verbündeter des Biden-Regimes zu sein, und schließen sich der Allianz mit China und Russland an.

Diese Schritte sind verheerend für die USA und ihre nationale Sicherheit.

Kürzlich wurde berichtet, dass zahlreiche Länder erwägen, den BRICS beizutreten. Quelle

Save the Date | 23. Mai 2023 feiern wir den

74. GEBURTSTAG GRUNDGESETZ
🔺"Quo vadis Grundgesetz?"🔺

... überall in Deutschland - meldet euch gerne bei uns zum mitfeiern bei euch vor Ort: kontakt@unsere-verfassung.de

Wir freuen uns auf uns viele Souveräne, die zum 74. Geburtstag gemeinsam und vielfältig auf den Straßen für unser Grundgesetz eintreten und dafür einstehen🕊

Vielen Dank auch für eure Aktion!

An Bord sind bisher Barsinghausen, Bensheim, Berlin, Burgau, Darmstadt, Frankfurt, Gotha, Heidelberg, Landshut, Leipzig, München, Remchingen, Traunstein, Weißenfels u.a.m. 💪

Infos zu den Veranstaltungen findet Ihr ab demnächst hier.

+++ Die gekaufte Republik +++ Staatsfunk +++ Staatskirche: 602 Millionen Euro pro Jahr +++

STEUER-MILLIONEN FÜR KIRCHEN

„Das ist geradezu verfassungswidrig

Noch immer zahlt der Staat jährlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld Entschädigung an die Kirchen. Die Ampel will das beenden, doch die vorgeschlagene Ablöse ist den Ländern zu hoch. Staatsrechtler Bodo Pieroth nennt das Vorgehen der Politik „haarsträubend“.

WELT: Herr Pieroth, die Bundesländer zahlen den Kirchen Jahr für Jahr sogenannte Staatsleistungen, zuletzt 602 Millionen Euro, wegen Enteignungen, die zum Teil bereits über 500 Jahre zurückliegen. Wie kommt es, dass die Kirchen bis heute entschädigt werden, während zahllose andere Institutionen oder Bevölkerungsgruppen für historisches Unrecht knapp oder überhaupt nicht abgefunden wurden?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244651612/Das-ist-geradezu-verfassungswidrig-Die-absurden-Entschaedigungszahlungen-des-Staates-an-die-Kirchen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V22.5.A_control

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

Und schon ist das erste Interview da...

https://youtu.be/04WbaguhEP4

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag erließ im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lvova-Belova und beschuldigte sie der illegalen Abschiebung von Kindern aus der Ukraine und der rechtswidrigen Überführung von Menschen aus der Ukraine nach Russland seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022.
„Sie sollte keine UN-Plattform zur Verbreitung von Desinformationen erhalten“, sagte ein Sprecher der britischen UN-Mission in New York in einer Erklärung. „Wenn sie über ihre Taten Rechenschaft ablegen will, kann sie das in Den Haag tun.“

Diplomaten haben gesagt, dass es selten vorkommt, dass ein UN-Webcast blockiert wird. Letzten Monat blockierte China jedoch den UN-Webcast eines von den USA einberufenen informellen Sicherheitsratstreffens zu Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea.
Es kommt, als Lvova-Belova am Dienstag sagte, sie sei bereit, Kinder in die Ukraine zurückzuschicken, wenn ihre Familien dies verlangen.
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Offensive vor mehr als einem Jahr mehr als 16.000 Kinder „gestohlen“ zu haben. Russland sagt, dass es die Kinder aus Kampfgebieten „rettet“ und dass es ein Verfahren für die Wiedervereinigung mit ihren Familien gibt.

https://www.theguardian.com/world/2023/apr/05/uk-blocks-un-webcast-featuring-russia-childrens-commissioner-wanted-on-war-crimes-charges

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