Sellner-Freispruch nach 19 Minuten: System blamiert sich mit Verhetzungs-Anklage

Sellner erklärte, dass von "jedem Asylheim" mehr Gefahr ausginge, als von der medial zum Putsch aufgebauschten "Rentner-Rollatoren-Revolution". Laut Staatsanwaltschaft sei dies Hetze gegen Asylanten - laut Richter ist es zulässige Medienkritik.

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💥 Stellungnahme von Martin Sellner nach dem Freispruch

Der IB-Aktivist Martin Sellner wurde vom Vorwurf der "Verhetzung" freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegenüber dem Heimatkurier hat er eine erste Stellungnahme abgegeben.

Durch die Ausweitung des sogenannten „Verhetzungsparagraphen“ wird die Kritik an den Folgen der Masseneinwanderung zunehmend kriminalisiert. Nicht zuletzt deshalb ist dieses Urteil ein wichtiges Zeichen für die Meinungsfreiheit.

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💪 BYSTRON HAT SICH DURCHGESETZT: SICHERHEITSBEHÖRDEN STOPPEN DIE VON BAERBOCKS MINISTERIUM ANGEORDNETE VISA-ERTEILUNG IM GEFÄLSCHTEN AFGHANISCHEN PASS VON MOHAMMAD ALI G.

„Sicherheit hat oberste Priorität bei der Aufnahme von Personen aus Afghanistan. Es dürfen keinerlei Sicherheitsbedenken bestehen, jede Person muss genau überprüft werden.“

So quittieren Sicherheitskreise das Handeln des Auswärtigen Amtes im höchst dubiosen Fall des Mohammad Ali G.
In einer Weisung der Rechtsabteilung von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) an die deutschen Beamten in Islamabad hieß es, der Mann dürfe nach Deutschland – „falscher Pass hin oder her“ (D-NEWS berichtete).

Jetzt die Kehrtwende: BILD erfährt, dass das Bundesamt für Migration (gehört zum Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) dem Visa-Referat im Baerbock-Ministerium am 20. April mitgeteilt hat, dass die Zustimmung zur Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer unter den Personalien G., Mohammad Ali, geb. 2008, Staatsangehörigkeit afghanisch, nicht erteilt wird.

Begründung: Nach derzeitiger Erkenntnislage bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die Identität des Antragstellers hinreichend geklärt und damit die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zulässig ist.

Das ist eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt und Außenministerin Baerbock!

❗️Im Fall Mohammad Ali G. muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach BILD-Informationen über eine Strafanzeige gegen Angehörige des Auswärtigen Amtes (darunter auch die Ministerin) wegen Rechtsbeugung und „psychischer Beihilfe zur Schleusung“ entscheiden.

Kommentar:
Und wieder zeigt sich, die AfD wirkt! Hätte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, die Sache nicht ins Rollen gebracht, käme nun ein weiterer Flüchtling mit ungeklärter Identität nach Deutschland.

Und was noch besser ist: Solche „Aktionen“ wie diese, kann sich das Außenministerium in Zukunft nicht mehr leisten. Denn jetzt sind sie mit dieser Praxis, die sicherlich kein Einzelfall ist, aufgeflogen und man sieht ihnen besser auf die Finger.

Empfehlung: Telegram Kanal von Petr Bystron

https://kurzelinks.de/l73u

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Aha…🤔

https://www.focus.de/finanzen/klima-lobbyismus-hal-harvey-der-reichste-gruene-der-welt-mischt-auch-in-deutschland-mit_id_192868141.html

❗️Tucker Carlson sagt, er bereue es, für den „Kontrollapparat“ der Medien gearbeitet zu haben.
„Ihre Aufgabe ist es nicht, Sie zu informieren. Sie arbeiten für die kleine Gruppe von Menschen, die tatsächlich die Welt regieren.“

EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Plaene-zur-Chatkontrolle-Buergerrechte-ade-8984863.html

„Müssen endlich handeln, wir werden dem Flüchtlingsstrom nicht mehr Herr“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video245140226/Polizeigewerkschaft-warnt-Muessen-endlich-handeln-wir-werden-dem-Fluechtlingsstrom-nicht-mehr-Herr.html

Saudi-Arabien plant die Hinrichtung von drei lokalen Stammesmitgliedern, die sich gegen sein futuristisches NEOM-Megacity-Projekt ausgesprochen haben, warnen UN-Experten

Die Männer stammen vom Stamm der Howeitat, der traditionell auf Land lebt, das für die vom Saudi Public Investment Fund geplante hyperfuturistische Megastadt bestimmt ist, so UN-Sonderberichterstatter – Experten, die seinen Menschenrechtsrat beraten.
„Obwohl sie wegen Terrorismus angeklagt wurden, wurden sie Berichten zufolge verhaftet, weil sie sich im Namen des NEOM-Projekts und des Baus einer 170 km langen linearen Stadt namens The Line gegen Zwangsräumungen gewehrt hatten“, sagten die Experten


Berichten zufolge wurden die drei Männer, Shadly Ahmad Mahmoud Abou Taqiqa al-Huwaiti, Ibrahim Salih Ahmad Abou Khalil al-Huwaiti und Atallah Moussa Mohammed al-Huwaiti, nach den saudischen Terrorgesetzen im vergangenen August zum Tode verurteilt und ihre Urteile bestätigt Januar.
Drei weitere Stammesmitglieder seien zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren verurteilt worden, teilte die Expertengruppe mit. 

https://www.businessinsider.com/saudi-tribe-members-death-sentence-opposing-neom-megacity-un-2023-5

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Quotenfrauen

Gleichberechtigung ist eine tolle Sache. "Gleichstellung" hingegen hat das Potential, die Gleichberechtigung wieder infrage zu stellen. Denn wird erst einmal nach "Quote" besetzt, mutiert die Unfähigkeit zu einem sich selbst verstärkenden Effekt. Und der einzige Ausweg ist ein gesellschaftlicher Rollback. Zurück in eine Zeit der Meriten und Qualifikationen. Eine Zeit vor der Gleichberechtigung.

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https://norberthaering.de/new/johanna-hanefeld/
Johanna Hanefeld und die Gates-Stiftung: Mögliche Loyalitätskonflikte an einer Schaltstelle der deutschen Pandemiepolitik
5. 05. 2023 | Die Leiterin des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz des Robert-Koch-Instituts (RKI) nahm, wie berichtet, an der von der Gates-Stiftung veranstalteten Pandemieübung „Catastophic Contagion“ teil. Die Reisekosten bezahlte die Gates Stiftung. Doch damit hören die Verbindungen zur weltweit reichtsten und einflussreichsten Sitftung der Microsoft-Gründers und Multimilliardärs Bill Gates keinesfalls auf.

Das ist am 9.5.2015 genau vor 8 Jahren gewesen....
Krim

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Ich wünsche Euch ein sinniges, entspanntes Wochenende.
❤️💪❤️💪❤️💪❤️💪❤️
https://youtu.be/BOVjKO_6hJ4

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Infos zum 9.Mai :
https://www.dw.com/de/die-bedeutung-des-9-mai-1945-f%C3%BCr-russland/a-1574459

So geht Propaganda.....ganz offen.
🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈

Human Rights Watch kooperiert mit Hollywood, um den humanitären Fokus zu schärfen
Die Kampagnengruppe folgt dem Beispiel von Pentagon, FBI und CIA, um ihre Botschaften in die populäre Film- und Fernsehkultur einzufügen.

Human Rights Watch (HRW) hat beschlossen, es mit Hollywood aufzunehmen, um die Sichtbarkeit und das Bewusstsein für humanitäre Probleme in der Populärkultur zu verbessern.
Als Teil des Umzugs hat sich die Interessenvertretung bei einer Talentagentur, Activist Artists Management (AAM), angemeldet, um „geskriptete und nicht geschriebene Inhalte in Film und Fernsehen bereitzustellen“, heißt es in einer HRW-Erklärung.
Dabei folgt die Organisation dem Beispiel des Pentagon, des FBI und der CIA, die langjährige Beziehungen zu Hollywood unterhalten . Sie alle haben Teams, die sich darauf konzentrieren , ihr Image zu kuratieren , während HRW darauf abzielt, Ideen und Themen zu fördern, nicht die Institution selbst.

Die Gruppe hat eine Abteilung mit drei Mitarbeitern und zusätzlichen Beratern eingerichtet, die sich hauptberuflich mit Hollywood befassen und Autoren und Regisseure bei der Einbeziehung einer realistischen Behandlung von Menschenrechtsfragen in ihre Arbeit beraten.
„Wir freuen uns, mit Hollywood zusammenzuarbeiten, um diese Botschaft zu verbreiten und engagierte Aktivisten, Fürsprecher und Künstler auszustatten, die sich durch die Geschichten, die sie erzählen, für Gerechtigkeit einsetzen“, sagte Tirana Hassan, die neue Geschäftsführerin von HRW.
Amanda Alampi, Direktorin für Kampagnen und öffentliches Engagement der Organisation, argumentierte, dies sei ein logischer Schritt zur Vertiefung der Wirkung der Ermittlungsarbeit von HRW.

„Dann geht es in einem zweiten Bereich wirklich darum, ob wir Story-Ideen aufstellen können, die tatsächlich effektive Menschenrechtsgeschichten erzählen würden“, fügte Alampi hinzu. „Wir nutzen unsere akribische Faktenfindung bereits, um politische Entscheidungsträger zu beeinflussen und Täter auf die Anklagebank zu bringen. Es geht darum, eine breitere Öffentlichkeit mit Geschichten zu erreichen, die Menschenrechtsthemen veranschaulichen – insbesondere durch unerwartete Geschichtenerzähler und Plattformen wie den Weltraum oder Superhelden.“

https://www.theguardian.com/us-news/2023/may/04/human-rights-watch-hollywood-film-tv

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"Die nächste Generation gibt mir Hoffnung"
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/obama-berlin-108.html

Grüße an meine alte Grundschule !!!

Die schon IMMER Scheiße war ... nach 4 Jahren konnte ich jedenfalls nicht richtig lesen und schrieben !!! So einen Scheißladen sollte man meiner Ansicht nach schließen um Schaden von Kindern abzuhalten!!!

Schon damals herrschte dort ein Klima der Angst ... ich habe diese Grundschule immer gehasst und war froh, als die Zeit dort endlich vorbei war !!!