Former US drone sensor operator shares with us how military experience and whistleblowing ruined his life just hours before he was arrested
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Während sich Deutschland über die jüngste UN-Resolution im Sicherheitsrat erfreut zeigt, eskaliert Khalifa Haftar den Libyen-Konflikt. Die Truppen des Warlords drohen den Vereinten Nationen. https://t.co/dCleeqR8m0— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) February 13, 2020
February 13, 2020 at 06:30PM
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In der Handwerksbranche wird zu viel Zeit im Büro verbracht, statt beim Kunden oder in der Werkstadt. Der derzeitige bürokratische Aufwand sei zu groß und müsse abgeschafft werden, meint der Zentralverband.https://t.co/8P0RKNhbYM— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) February 13, 2020
February 13, 2020 at 09:00AM
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Das Masernschutzgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0148.pdf%27%5D__1581584834863
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0148.pdf%27%5D__1581584834863
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-will-die-fdp-in-mainz-die-abgeordnete-helga-lerch-loswerden-16631006.html
Kommentar von Paul Pawlowski:
Die Verrottung dieser repräsentativen Demokratie wird inzwischen auf allen Ebenen sichtbar.
Da erteilt eine Fraktion einer "unabhängigen" Abgeordneten im Landtag Redeverbot...
Das dürfte eine Straftat sein, wenn ich unser Rechtssystem richtig verstehe.
"...Die Abgeordnete Lerch tanzte aus der Reihe. Das missfiel dem FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Volker Wissing, als auch der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer. Erst erteilte man der Kollegin Lerch ein Redeverbot im Landtag, nun folgt der Rauswurf. Die Mehrheit der Ampelkoalition in Mainz schrumpfte damit auf eine Stimme im Landtag. So geht liberal in Rheinland-Pfalz.
Bedenkenswert ist bei alldem, womit sich die Abgeordnete Lerch in den Augen ihrer Fraktion unmöglich gemacht hat: mit der Einlassung, es sei fraglich, ob genug gegen sexuellen Missbrauch an Schulen getan werde und der konsequenten Verfolgung solcher Fälle nicht das Beamtenrecht entgegenstehe. Man sollte meinen, dass die Abgeordnete Lerch als ehemalige Leiterin eines Gymnasiums weiß, wovon sie spricht..."
Kommentar von Paul Pawlowski:
Die Verrottung dieser repräsentativen Demokratie wird inzwischen auf allen Ebenen sichtbar.
Da erteilt eine Fraktion einer "unabhängigen" Abgeordneten im Landtag Redeverbot...
Das dürfte eine Straftat sein, wenn ich unser Rechtssystem richtig verstehe.
"...Die Abgeordnete Lerch tanzte aus der Reihe. Das missfiel dem FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Volker Wissing, als auch der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer. Erst erteilte man der Kollegin Lerch ein Redeverbot im Landtag, nun folgt der Rauswurf. Die Mehrheit der Ampelkoalition in Mainz schrumpfte damit auf eine Stimme im Landtag. So geht liberal in Rheinland-Pfalz.
Bedenkenswert ist bei alldem, womit sich die Abgeordnete Lerch in den Augen ihrer Fraktion unmöglich gemacht hat: mit der Einlassung, es sei fraglich, ob genug gegen sexuellen Missbrauch an Schulen getan werde und der konsequenten Verfolgung solcher Fälle nicht das Beamtenrecht entgegenstehe. Man sollte meinen, dass die Abgeordnete Lerch als ehemalige Leiterin eines Gymnasiums weiß, wovon sie spricht..."
FAZ.NET
Missbrauchsfälle an der Schule
Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch in Mainz kritisiert, dass an Schulen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch getan werde. Daraufhin will ihre Fraktion sie loswerden. Das ist ein seltsames Verständnis von Liberalität.