Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Dies ist ein Kanal mit staatlichen und alternativen Nachrichten aus aller Welt - positive und negative, die zur Aufklärung der momentanen Situation und zur Entstehung neuer Gesellschaftsideen beitragen.
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Liebe Community,
Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Faebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Sehr geehrte Bundesregierung,
Seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive:
1. Abgeordnete, die für eine allgemeine COVID-Impfpflicht votieren, obwohl sie wissen, dass diese Impfung tödlich ausgehen kann (wer von ihnen diese Kenntnis hatte, wird sorgsam aufzuarbeiten sein), trachten ihrem eigenen Volk nach dem Leben und stehen daher NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes.
2. Ein Bundeskanzler, der verkündet, im Kampf gegen das Corona-Virus kenne er keine roten Linien mehr, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn es gibt dort für jegliche politische Intervention eine rote Linie – nämlich die Grundrechte.
3. Eine Bundesaußenministerin, die ohne jede Vorwarnung öffentlich äußert, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie propagiert entweder einen Angriffskrieg, oder aber sie ruft einen Verteidigungskrieg aus, ohne dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG den Verteidigungsfall festgestellt haben.
4. Eine Bundesinnenministerin, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass auch Beamte das Recht haben, für ihre Überzeugung zu streiten, und dass auch für Beamte das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Unschuldsvermutung gilt.
5. Eine Bundesinnenministerin, die mithilfe ihrer Verfassungsschutzbehörde unter dem Deckmantel „Delegitimierung des Staates“ Regierungskritiker überwachen lässt, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn ihr fehlt fundamentales Wissen über die Funktionsbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats: (1) Wer die Regierenden in Frage stellt, stellt damit nicht die staatlichen Institutionen in Frage. Es ist zwischen Amt und Person zu trennen. (2) Der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist das Misstrauensvotum des Verfassungsgebers an die Adresse eines jeden, der staatliche Macht ausübt. Deshalb ist es auch dem Bürger erlaubt, den Regierenden zu misstrauen. (3) Zu den Funktionsbedingungen der Demokratie gehört die Ablösbarkeit der Regierung. Regierende müssen sich daher dem kritischen Diskurs stellen, auch wenn dieser für sie unangenehm ist.
6. Ein Bundeswirtschaftsminister, der auf die Anordnung des BVerfG, das Parlament brauche mehr Zeit, um das Heizungsgesetz zu beraten, mit der Erklärung reagiert, er erwarte, dass das Gesetz nach der Sommerpause ohne inhaltliche Änderung verabschiedet werde, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn er maßt sich an, das Ergebnis des parlamentarischen Diskurses verbindlich vorwegzunehmen, und tritt damit die Rechte der Abgeordneten mit Füßen.
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7. Eine Bundesfamilienministerin, die Antifa-Organisationen wie z.B. die „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in Herford finanziert, deren einziges Ziel es ist, Regierungskritiker zu diffamieren und mit durch nichts gerechtfertigten Rechtsextremismus-Vorwürfen zu überziehen (so geschehen am 23.1.2023 in dem 108 Seiten starken Pamphlet „Verstrickungen“ über „Corona-Leugner“ in Ostwestfalen-Lippe), steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass die freie Meinungsäußerung für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend ist und dass niemand das Recht hat, von oben herab Meinungen in gut und schlecht einzuteilen
8. Abgeordnete, die für eine Stärkung der WHO eintreten, ohne sich mit den aktuell geplanten Regelwerken (Internationale Gesundheitsvorschriften/Pandemievertrag) zu beschäftigen, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie unterwerfen unser Land einer nicht demokratisch legitimierten Institution mit – wenn die aktuellen Pläne verwirklicht werden – unkontrollierten Machtbefugnissen.
9. Abgeordnete, die sich der Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD verweigern, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Raubbau an den Grundrechten erneut mittragen, ohne nach belastbaren Daten und wissenschaftlicher Evidenz zu fragen. Haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich den Bericht der gesetzlich eingerichteten Sachverständigenkommission (§ 5 Abs. 9 IfSG) zur Kenntnis genommen, der seit über einem Jahr vorliegt? Hat es darüber eine Plenardebatte oder wenigstens eine Debatte im Gesundheitsausschuss gegeben? Oder haben sich die Abgeordneten mit der Stellungnahme der Bundesregierung vom 4.10.2022 (BT-Drucksache 20/3850) kommentarlos zufriedengegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
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Forwarded from Overton-Magazin
Kriegsmaschine: Die Verschmelzung von Mensch und Technologie

Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“, die von der NATO selbst als „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu ,hacken‘.

Von Jonas Tögel

Bitte folgen Sie dem Telegram-Kanal des Overton Magazins.

Hier weiterlesen:

Das Buch von Jonas Tögel zur "Kognitiven Kriegsführung" finden Sie hier: Klick.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Martin Sonneborn eben auf Twitter:

„Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.

[…]

Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission - mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.

[…]

In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

[…]

Wird dergleichen von Staaten (oder staatsähnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spaß an die Voraussetzung geknüpft, dass der künftige Geheimnisträger ein Staatsbürger der vertretenen Entität sein muss?“


Anmerkung:
Die Frage nach der Staatsbürgerschaft wurde in der EU noch 2017 wesentlich strenger gesehen, das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Für meine „Wahlstation“ bei der europäischen Bankenabwicklungsagentur „Single Resolution Board" im Rahmen des Referendariats musste ich meine Nationalität nicht etwa nur mit meinem Personalausweis, Reisepass oder durch meine Geburtsurkunde belegen.

Nein, ich musste den „Staatsangehörigkeitsausweis“ vorlegen, bzw. nachweisen, dass ich alle Antragsunterlagen zur Prüfung beim zuständigen Standesamt eingereicht hatte.

Das ist der sog. „gelbe Schein“, aus dem sog. Reichsbürger besondere Rechte ableiten, die man nur mit diesem Schein haben soll.

Der Staatsangehörigkeitsausweis stellt anders als Reisepass und Personalausweis nicht nur ein „Indiz“ dafür dar, dass man „deutscher“ ist, sondern den Beweis. Darunter machte es die EU für mich nicht. Auch nicht im Rahmen eines quasi "Praktikums“.

Nirgends zuvor war der handfeste „Beweis“ meiner deutschen Staatsangehörigkeit relevant und m.E. wissen die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass Personal- oder Reisepass hierfür tatsächich nicht genügen.

Ich hielt das damals für einen schlechten Scherz.

6 Jahre danach gelten ganz andere Erfordernisse, jedenfalls für US-Staatsbürger. Sie müssen das Drehtürprinzip beherrschen. Loyalität zu Großkonzernen, die sie regulieren. Und zu den USA.

Welche Existenzberechtigung hat eine solche EU - und wie lange noch? @RA_Friede
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Allen, die es noch nicht gesehen haben, empfehle ich gern mein Video zu diesem wichtigen Mondknoten-Achsenwechsel (true, wahr) heute, am 17. Juli 2023 | Tropischer Tierkreis:
➤ https://www.youtube.com/watch?v=ZiJAfXOhtlM

Es beginnt nun die Zeit der Pioniere und der Selbsteinweihung. Dabei können wir erleben, wie eine innere Schubkraft fühlbar wird, so dass viele Menschen beginnen, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen und immer sicherer aus eigener Kraft heraus selbst aktiv zu werden. So kann sich nun ein Spannungsbogen öffnen zwischen kultiviertem Handeln aus intrinsischer Motivation bis zur unkultivierten Aggressivität, während die Evolution fortschreitet.

Hallelujah!

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➤ https://silkeschaefer.com/de/publikationen#page_sternen_news_wochen
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Audio
Zu viel Info – zu wenig Zeit

18.07.2023

Es geht zu Ende! Die Eliten und Systeme sind entlarvt und nackt! Die Frage ist nur noch, wann endlich alle hinsehen!

Zum Kanal: https://t.me/Blickwinkel
Zum Lesen: https://t.me/ZvizwZ/240
In Israel ist über das Wochenende der erste "Klima-Lockdown" verhängt worden und mehrere Wanderstrecken wurden ohne jegliche rechtliche Grundlage gesperrt.

Die Temperaturen lagen dabei bei 35 Grad, also ganz normal für einen sonnigen Hochsommer.

Kritiker sehen hierin jedoch eher einen Test, wie weit auch wieder mit Einschränkungen gegangen werden kann und vermuten die berühmte "Salami-Taktik".

https://youtu.be/_mPXqP43Odk
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Forwarded from InfraRot Medien
So, jetzt habt ihr richtig Sche..e am A....! Jetzt gibts ne fedde, digge Anzeige! Wer hat Ricarda Lang diqq genannt? Der kriegt es mit uns zu tun! Das sind Paula UND als Star-Ehrengast der fantastische 👉CAPTAIN CHIP👈, die heute zusammen mit Arthur eine weitere hass- und hetzefreie Plauderstunde im Podcast verbringen werden. Wie immer: 18.00! Schaut rein!

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Forwarded from Deleted Account
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premieres July 2, 2021
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Written by Zach Dean
Produced by David Ellison, Dana Goldberg, Don Granger, Jules Daly, David Goyer, Adam Kolbrenner
Executive Produced by Rob Cowan, Chris Pratt, Brian Oliver, Bradley J. Fischer
Starring Chris Pratt, Yvonne Strahovski, J.K. Simmons, Betty Gilpin, Sam Richardson, Edwin Hodge, Jasmine Mathews, Ryan Kiera Armstrong, Keith Powers

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Paula P'Cay Nachrichten Kanal pinned «https://youtube.com/live/GAJXn9Z7FRo?feature=share»
Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
Ein Artikel des von mir sehr geschätzten " Der Alleinsegler" !

Diesen Artikel werdet ihr nur auf ganz wenigen Kanälen finden und ich sage euch auch warum.... obwohl er über den Telegraph zu finden ist!

- Er ist sehr lang
- Er ist Knallhart ehrlich
- Er ist provozierend
- Er fordert heraus
- Er zwingt uns an den Spiegel!
- Er fordert Selbstreflektion

Deshalb wirst du ihn nur auf wenigen Kanälen finden....

Viele Grüße an den Segler und danke an @Ute fürs zusenden 😉

https://telegra.ph/VIVERE-PER-VOLARE-oder-Warum-JEDER-genau-das-bekommt-was-er-VERDIENT-hat-07-14

t.me/heWhiteWolf
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Forwarded from Die_Volksschule
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Dame hat den Nagel auf den Kopf getroffen! 💁‍♀

https://twitter.com/MiRo_SPD

Guten Morgen! 🌞
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