Nur Länder, die keine Sanktionen gegen die Mitglieder der Gruppe verhängen, können aufgenommen werden, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Westliche Länder, die eine entsprechende Politik verfolgen, haben demnach keine Chance, den BRICS beizutreten.
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Forwarded from RA StB Chris Moser
Einigung über Habig nimmt Gestalt an
Am heutigen Dienstag, den 29. August 2023, wurde vor dem Landgericht Bochum eine Verständigung über Tatsachengrundlagen zu dem noch zu fällenden Urteil über die verbliebenen angeklagten rund 400 Einzeltaten des Heinrich Habig, der beschuldigt wird, falsche Covid-19-"Impf"-Zertifikate ausgestellt zu haben, verhandelt.
Gegen ein Geständnis, mit welchem Heinrich Habig in den 213 Fällen, in denen die betreffenden Patienten gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatten, ein falsches Zertifikat erhalten zu haben, diesen Vorgang zugibt, bietet das Gericht an, insoweit zusätzlich zu den im Teilurteil bereits festgelegten zwei Jahren und zehn Monaten Haft wenige weitere Monate ohne Bewährung zu verhängen.
Gegen entsprechende Einlassung seiner wegen Beihilfe angeklagten Ehefrau und ehemaligen Sprechstundenhilfe soll diese mit einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten zuzüglich Sozialstunden belegt werden.
Die übrigen 169 Einzeltaten, zu denen es keine Geständnisse der Patienten gibt, sollen der Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit unterfallen.
Im Falle des Zustandekommens der Einigung soll die Untersuchungshaft gegen Meldeauflage und Abgabe der Ausweispapiere aufgehoben werden.
Die gewünschte Einlassung Habigs soll am morgigen Mittwoch, den 30. August 2023, erfolgen. Jedoch wolle das Gericht dann noch kein Urteil fällen, sondern nach interner Beratung erst am 10., 11., 12. oder 14. September den Verkündungstermin ansetzen.
Habig wird also frühestens Mitte September erst freikommen, obwohl die Verständigung bereits ausverhandelt wurde.
Die bereits anhängige Revision gegen das Teilurteil bleibt unberührt. Gegen das Urteil aufgrund der Verständigung ist ebenso Revision möglich. Sollte diese eingelegt werden, bleiben beide Urteile zunächst ohne Rechtskraft, so dass eine verbleibende Strafhaft erst nach Ende der Revisionsverfahren anzutreten wäre. Sodann stellte sich die Frage, inwieweit ein Dreiviertel- oder Halbstrafenerlass möglich sein wird. Zugleich wird sich zeigen müssen, ob sich bis zum Ende der Rechtsmittelverfahren der öffentliche Blick auf die politischen Fragen des Prozesses ändert und damit auch der zu erwartende endgültige Schuldspruch.
@RAStBChrisMoser
Am heutigen Dienstag, den 29. August 2023, wurde vor dem Landgericht Bochum eine Verständigung über Tatsachengrundlagen zu dem noch zu fällenden Urteil über die verbliebenen angeklagten rund 400 Einzeltaten des Heinrich Habig, der beschuldigt wird, falsche Covid-19-"Impf"-Zertifikate ausgestellt zu haben, verhandelt.
Gegen ein Geständnis, mit welchem Heinrich Habig in den 213 Fällen, in denen die betreffenden Patienten gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hatten, ein falsches Zertifikat erhalten zu haben, diesen Vorgang zugibt, bietet das Gericht an, insoweit zusätzlich zu den im Teilurteil bereits festgelegten zwei Jahren und zehn Monaten Haft wenige weitere Monate ohne Bewährung zu verhängen.
Gegen entsprechende Einlassung seiner wegen Beihilfe angeklagten Ehefrau und ehemaligen Sprechstundenhilfe soll diese mit einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten zuzüglich Sozialstunden belegt werden.
Die übrigen 169 Einzeltaten, zu denen es keine Geständnisse der Patienten gibt, sollen der Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit unterfallen.
Im Falle des Zustandekommens der Einigung soll die Untersuchungshaft gegen Meldeauflage und Abgabe der Ausweispapiere aufgehoben werden.
Die gewünschte Einlassung Habigs soll am morgigen Mittwoch, den 30. August 2023, erfolgen. Jedoch wolle das Gericht dann noch kein Urteil fällen, sondern nach interner Beratung erst am 10., 11., 12. oder 14. September den Verkündungstermin ansetzen.
Habig wird also frühestens Mitte September erst freikommen, obwohl die Verständigung bereits ausverhandelt wurde.
Die bereits anhängige Revision gegen das Teilurteil bleibt unberührt. Gegen das Urteil aufgrund der Verständigung ist ebenso Revision möglich. Sollte diese eingelegt werden, bleiben beide Urteile zunächst ohne Rechtskraft, so dass eine verbleibende Strafhaft erst nach Ende der Revisionsverfahren anzutreten wäre. Sodann stellte sich die Frage, inwieweit ein Dreiviertel- oder Halbstrafenerlass möglich sein wird. Zugleich wird sich zeigen müssen, ob sich bis zum Ende der Rechtsmittelverfahren der öffentliche Blick auf die politischen Fragen des Prozesses ändert und damit auch der zu erwartende endgültige Schuldspruch.
@RAStBChrisMoser
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Ein Afrikanisches Land nach dem Anderen, befreit sich...
Da könnte Europa mitmachen, und die Welle der Befreiung mitnehmen......
https://youtu.be/a3lG4dnV7Fw?si=meCVl5HJhEYSg8Fp
@ https://t.me/PaulaPCay
Da könnte Europa mitmachen, und die Welle der Befreiung mitnehmen......
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Senior military officers in Gabon have appeared on national tv claiming they have taken power
Senior members of the military have appeared on television, saying they are now in control of the oil-rich, central African country.
They've ordered all institutions to be dissolved.
Military leaders also announced the cancellation of Saturday's election…
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Forwarded from AUFWACHKANAL ❗️ deine rote Pille
Media is too big
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Echt krass was er erzählt, das ergibt Sinn.
Ob es nun so ist oder nicht, es könnte deren Überzeugung sein.
Wer hat sich noch nie gefragt, warum sie alles offenbaren?
https://t.me/Freiheitsboten_Langenselbold/36877
https://t.me/impfschaede/10121
Ob es nun so ist oder nicht, es könnte deren Überzeugung sein.
Wer hat sich noch nie gefragt, warum sie alles offenbaren?
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Forwarded from News aus Österreich
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💥💥💥 Die Bombe platzt! 💥💥💥
Das hier im europäischen Parlament wird eine Lawine auslösen, die niemand mehr einfangen kann! Das hier besiegelt die Tribunale an denen nun kein Weg mehr vorbeiführt!
Es ist damit bewiesen, dass Corona ein biologischer Kampfstoff ist, der absichtlich auf Leute losgelassen wurde! Dabei ist auch der Impfstoff als ein weiterer Kampfstoff entlarvt. Die Beweise sind unwiderlegbar. Es werden Ross und Reiter darin genannt und auch wenn dies noch nicht die oberste Ebene ist, wird es nicht mehr aufhalten, dass hier tiefer gegraben wird.
Keiner wird entkommen!
Das hier ist eine Bombe, die alles ändern wird!💥 💥
Und das im europäischen Parlament... 😳
News aus Österreich abonnieren🤝
Das hier im europäischen Parlament wird eine Lawine auslösen, die niemand mehr einfangen kann! Das hier besiegelt die Tribunale an denen nun kein Weg mehr vorbeiführt!
Es ist damit bewiesen, dass Corona ein biologischer Kampfstoff ist, der absichtlich auf Leute losgelassen wurde! Dabei ist auch der Impfstoff als ein weiterer Kampfstoff entlarvt. Die Beweise sind unwiderlegbar. Es werden Ross und Reiter darin genannt und auch wenn dies noch nicht die oberste Ebene ist, wird es nicht mehr aufhalten, dass hier tiefer gegraben wird.
Keiner wird entkommen!
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Ein Sieg für die Gerechtigkeit und Menschlichkeit ❤️
Danke Martin für Deine Arbeit und die wunderbare Neuigkeit 🙏💪😀
DER FREISPRUCH FÜR DR. ANDREAS TRIEBEL IST RECHTSKRÄFTIG!
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Mit Urteil vom 13.12.2022 wurde Dr. Andreas Triebel vor dem Landgericht Bochum vom Vorwurf freigesprochen, falsche Masken-Atteste ausgestellt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen nach wenigen Tagen Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung wurde sodann meinem Mit-Verteidiger (Herr Rechtsanwalt Stefan Schlüter aus Löhne/Westfalen) und mir Anfang März 2023 zugestellt. Wir haben damals fristgerecht auf die Revision erwidert.
Und jetzt kommt die Nachricht aus Bochum: Die Staatsanwaltschaft hat die Revision zurückgenommen! Und damit ist der Freispruch endgültig in trockenen Tüchern!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
➡️ Martins Post auf FB, 30.08.23
@songuelschluerscheid
Danke Martin für Deine Arbeit und die wunderbare Neuigkeit 🙏💪😀
DER FREISPRUCH FÜR DR. ANDREAS TRIEBEL IST RECHTSKRÄFTIG!
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Mit Urteil vom 13.12.2022 wurde Dr. Andreas Triebel vor dem Landgericht Bochum vom Vorwurf freigesprochen, falsche Masken-Atteste ausgestellt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen nach wenigen Tagen Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung wurde sodann meinem Mit-Verteidiger (Herr Rechtsanwalt Stefan Schlüter aus Löhne/Westfalen) und mir Anfang März 2023 zugestellt. Wir haben damals fristgerecht auf die Revision erwidert.
Und jetzt kommt die Nachricht aus Bochum: Die Staatsanwaltschaft hat die Revision zurückgenommen! Und damit ist der Freispruch endgültig in trockenen Tüchern!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
➡️ Martins Post auf FB, 30.08.23
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Forwarded from Elisabeth
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
TURBOKREBS bei 30 Krankenschwestern, die gezwungen wurden, die COVID-mRNA-Injektion zu erhalten! Dr. William Makis stellt ihre dramatischen Fälle vor.
#Gesundheit #Heilmethoden #AlternativeMedizin #Ernährung
In diesem Artikel aus dem Blog von Dr. William Makis, der auch von vigilantnews.com übernommen wurde, werden die dramatischen Geschichten von 30 Krankenschwestern erzählt, bei denen neu diagnostizierte aggressive Krebsarten aufgetreten sind. Krebsarten, an denen die Krankenschwestern erkrankten: Kommentar von Dr. William Makis: Anti-COVID-19 mRNA-I.. ➡➡➡
#Gesundheit #Heilmethoden #AlternativeMedizin #Ernährung
In diesem Artikel aus dem Blog von Dr. William Makis, der auch von vigilantnews.com übernommen wurde, werden die dramatischen Geschichten von 30 Krankenschwestern erzählt, bei denen neu diagnostizierte aggressive Krebsarten aufgetreten sind. Krebsarten, an denen die Krankenschwestern erkrankten: Kommentar von Dr. William Makis: Anti-COVID-19 mRNA-I.. ➡➡➡
uncut-news.ch
TURBOKREBS bei 30 Krankenschwestern, die gezwungen wurden, die COVID-mRNA-Injektion zu erhalten! Dr. William Makis stellt ihre…
In diesem Artikel aus dem Blog von Dr. William Makis, der auch von vigilantnews.com übernommen wurde, werden die dramatischen Geschichten von 30 Krankenschwestern erzählt, bei denen neu diagnostizi…
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Forwarded from News von TKP
Am Morris Brown College in Atlanta gilt wieder Maskenpflicht, “Social Distancing”, Quarantänepflichten und Kontaktnachverfolgung. Covid-Fälle gibt es auf dem Campus nicht. Trotzdem wurde die Covid-Welt wieder aktiviert. Es ist nicht der einzige Ort in den USA, wo sich eine Rückkehr des Seuchen-Regimes abzeichnet.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2023/08/28/schul-sperren-maskenpflichten-seuchen-regime-kommt-in-den-usa-langsam-zurueck/
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https://tkp.at/2023/08/28/schul-sperren-maskenpflichten-seuchen-regime-kommt-in-den-usa-langsam-zurueck/
tkp.at
Schul-Sperren, Maskenpflichten: Seuchen-Regime kommt in den USA langsam zurück
In den USA zeichnet sich der Versuch ab, eine neue Covid-Welle zu entfachen. Ein College setzt Maskenpflicht und Quarantäne ein, woanders werden Schulen gesperrt.
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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Feuerwehr fordert einfacheren Zugang zu Akkus
Mit der steigenden Zahl von Elektroautos rücken auch deren Besonderheiten in den Fokus. Die Feuerwehr fordert einheitliche Standards für den Zugang zu Batterien.
"Die Hersteller müssten verpflichtet werden, die Akkus jeweils an einer vorgegebenen, auch bei Unfällen leicht zugänglichen Stelle im Fahrzeug einzubauen", forderte der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Frank Hachemer.
https://www.automobilwoche.de/agenturmeldungen/feuerwehr-fordert-einheitliche-sicherheitsstandards-fur-e-mobilitat
Feuerwehr fordert einfacheren Zugang zu Akkus
Mit der steigenden Zahl von Elektroautos rücken auch deren Besonderheiten in den Fokus. Die Feuerwehr fordert einheitliche Standards für den Zugang zu Batterien.
E-Mobile mit Lithiumbatterien brennen anders! Dramatisch anders!"Die Hersteller müssten verpflichtet werden, die Akkus jeweils an einer vorgegebenen, auch bei Unfällen leicht zugänglichen Stelle im Fahrzeug einzubauen", forderte der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Frank Hachemer.
https://www.automobilwoche.de/agenturmeldungen/feuerwehr-fordert-einheitliche-sicherheitsstandards-fur-e-mobilitat
Automobilwoche.de
Feuerwehr fordert einfacheren Zugang zu Akkus
Mit der steigenden Zahl von Elektroautos rücken auch deren Besonderheiten in den Fokus. Die Feuerwehr fordert einheitliche Standards für den Zugang zu Batterien.
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Forwarded from KAU - Aspirin Direkt
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Protest in Vancouver fordert die Rückkehr der Maskenpflicht
Vor dem Büro des Gesundheitsministers von British Columbia, Adrian Dix, fand eine Protestkundgebung mit dem Motto „Don't Harm British Columbia“ statt, bei der die Provinzregierung aufgefordert wurde, in Gesundheitseinrichtungen wieder eine Mindestpflicht zum Tragen von Masken einzuführen.
Vor dem Büro des Gesundheitsministers von British Columbia, Adrian Dix, fand eine Protestkundgebung mit dem Motto „Don't Harm British Columbia“ statt, bei der die Provinzregierung aufgefordert wurde, in Gesundheitseinrichtungen wieder eine Mindestpflicht zum Tragen von Masken einzuführen.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
🔥ALLES FÜR DEN GUTEN ZWECK🔥
Lässt die EU in Bergkarabach, 120000 Armenier über die Klinge springen?
Russland liefert 40% mehr LNG in die EU?
Schmutzkampagne gegen Aiwanger aufgrund der Rache eines EX-Lehrers?
🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪
https://youtu.be/NS92-GDJDZ8
Lässt die EU in Bergkarabach, 120000 Armenier über die Klinge springen?
Russland liefert 40% mehr LNG in die EU?
Schmutzkampagne gegen Aiwanger aufgrund der Rache eines EX-Lehrers?
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