Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er dieser Redaktion. Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“ Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.

https://www.morgenpost.de/politik/article239947220/Spahns-Anti-Erdogan-Plan-Deutsches-Steuergeld-fuer-Moscheen.html

ACHTUNG❗️ AUSRUFE WIE "STOPPT DEN KRIEG" SIND ZU UNTERLASSEN
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Die Berliner Polizei dürfte wohl am 1. November in die Geschichtsbücher eingegangen sein. Ausrufe wie "Stoppt das Morden" oder "Stoppt den Krieg" wurden offiziell von der Polizei verboten.

Das glaubt dir nicht mal ein Alien.
Mecit
t.me/wirmachenauf_de

Einen schönen Sonntag gewünscht ❤️🎶💪🙏

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Paula P'Cay:
"Die Macht liegt in Dir!"

Auszug aus dem Frühschoppen - Gespräch:
https://www.youtube.com/live/YrdS49b3VoU?feature=share

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Auszug letzter & 4. Teil aus

Hannah Arendt's

" Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?"

Es war damals eine
"Medizinische Angelegenheit"! ❗️ ❗️ ❗️❗️

Seite 44- 52

Gelesen von https://t.me/PaulaPCay

Das Schuldgeldsystem gut erklärt.

https://youtube.com/watch?v=nr-D2CDD8qc&feature=share9

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https://youtu.be/1gTYGeGVzxQ?si=F2LO7n6v4yRS5m2P

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Das Urteil des BVerfG zu erneuten Anklage ist das beste, was Karlsruhe seit langem geliefert hat.

Rechtsgrundsatz bestätigt.

Jetzt wird die Rolle des angeblich "geschassten" Reichelt in dem System klar.
Er ist ein Ventil zur Stabilisierung des Systems, wie Wagenknecht auch.

Kontrollierte "Opposition"!

Wir haben in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr | Achtung, Reichelt!...
https://youtube.com/watch?v=zsmwgRd4hvg&feature=shared

Die CDU hat uns gewarnt?! 😂

In welchem Deutschland lebt Herr Spahn?

Ich erinnere mich an:

„Es gibt da keine Obergrenze…“

„Wir schaffen das“

aber an Worte wie:

„Wir importieren Antisemitismus“

kann ich mich nicht erinnern.

The forbidden knowledge, Jordan Maxwell.

https://t.me/conspiracy42

https://t.me/anarchismimmortalityofvoting




Support Jordan by joining his research society at

https://jordanmaxwellshow.com/

BERLIN GESTERN ABEND‼️🔥

Ich hab mir das Urteil vom EGMR Gäfgen./.Deutschland (Verstoß gg Folterverbot) vorgenommen.
Zeitleiste S. 2 d.PDF

Anm. von mir:
- Fast aussichtslos in Deutschland Verfahren zu gewinnen (aber notwendig zu führen)
- Dt. Behörden u. Gerichte streiten ab, wo sie können
- Selbst die 5. Kammer des EGMR verneinte Folteropfer
- Vom Tag des Verstoßes gg. das abs. Folterverbot (Okt. 2002) bis zum Urteil Große Kammer (2010) vergingen 7 J. 8 M. (alleine das ist zermürbend)
- G. hätte Entschädigung beantragen müssen und geht praktisch leer aus "Dementsprechend spricht der Gerichtshof keinen Schadenersatz zu" (S. 71 d.Urteils); bei einem angegebenen Streitwert dürften allerdings auch die RA-Kosten höher ausfallen
- Verfahrenskosten wurden 4.000€ zugesprochen (S. 73 d.U.)

Fazit (bzgl. unserer Verfahren mit Polizeigewalt):
Ein normaler Bürger dürfte sich kaum den Weg bis zum Urteil EGMR leisten können. Der Bürgergeldempfänger gar nicht. Es bedarf bis zum Urteil quasi altruistische siegessichere RA.

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#Klimabewegung #Klimaschutz #Polizei

Die "Letzte Generation" mag viele nerven – aber vor körperlichen Angriffen ihrerseits sind Polizeibeamte sicher․ So erklärt ein Menschenrechtler die Aggressivität umgekehrt․