Aserbaidschan soll Politikern im Europarat Millionen überwiesen haben, wovon sich das Land offensichtlich erhoffte, Abstimmungen über die Menschenrechtslage in der früheren Sowjetrepublik zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Auch den früheren Abgeordneten des Deutschen Bundestages Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wird vorgeworfen, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat beide nun wegen Vorteilsannahme angeklagt.

https://freedert.online/inland/194399-bestechungsgeld-aus-aserbaidschan-anklage-gegen-ex-bundestagsabgeordnete/

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Zu viel Info – zu wenig Zeit

30.01.2024


Die Dekadenz der Allmachtsphantasie!


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EU plant Führerschein-Hammer! "Schöne neue Welt" die spinnen komplett! Patricia Lederer, Rechtsanwältin [34060] Kalender Umfragen Inhalt Themen Tiere
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Eine Abwägung für das Risiko der "Giftbrühe" fand bei der Bundeswehr nicht statt... Pistorius weiß von nix..... Kein Wunder....

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1934 führten die Nationalsozialisten den Kirchensteuereinzug durch den Arbeitgeber als „staatliche“ Aufgabe zum 1. Januar 1935 ein, indem sie die Kirchensteuer einheitlich auf die seit 1920 durch den Arbeitgeber in staatlichem Auftrag einzuziehende Lohnsteuer erheben ließen.[10] Die Lohnsteuerkarte wurde um den Eintrag „Konfession“ erweitert. Erst zum 1. Dezember 1941 beschloss die Reichsregierung per Gesetz, die staatliche Mithilfe bei der Erhebung der Kirchensteuer zu verweigern, beließ jedoch den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte. Das führte 1943 beispielsweise in Bayern dazu, die Kirchensteuer wieder durch eigene Kirchensteuerämter einzutreiben. 
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_(Deutschland)

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💥Krieg mit Russland wird vorbereitet💥

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Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat mit Blick auf das anlaufende militärische Großmanöver Quadriga die besondere Verantwortung Deutschlands in der Nato bekräftigt. "Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas", sagte Deutschlands ranghöchster Soldat der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Übung Quadriga ist ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken."
https://www.handelsblatt.com/dpa/generalinspekteur-grossuebung-ist-schritt-zur-kriegstuechtigkeit/29627178.html

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⭕⭕⭕ 29.01.24 | Multipolar: »Ein Manifest für Demokratie«

»Rainer Mausfeld streitet in seinem neuen Buch leidenschaftlich für die Herrschaft des Volkes. Sein Blick von außen, jenseits der Tagespolitik, weitet den Blick und legt so die Entgrenzung von Macht in den vorgeblichen Demokratien des Westens frei. …

Apropos Widerstand. Zu diesem Thema gibt Mausfelds Buch noch einen wichtigen Hinweis an Bewegungen in der Gegenwart, die sich gerne auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz berufen. Dieses Widerstandsrecht aber bezieht sich auf die Verfassung als statisches Monument. Dieser Vorstellung liegt statt der Volkssouveränität die Vorstellung einer Verfassungssouveränität zugrunde. Wer sich darauf beruft, beraubt sich laut Mausfeld der wichtigsten Leitidee – also der Demokratie – und wirft alle Prinzipien demokratischer Legitimation politischen Handelns über Bord. Anders gesagt: Die Volkssouveränität steht vor und über der Verfassung und der Rechtsordnung. Dass sich basisdemokratische Bewegungen auf ein Widerstandsrecht berufen, macht in Mausfelds Augen deutlich, wie tiefgreifend die ursprüngliche Bedeutung von Demokratie im öffentlichen Bewusstsein ausgelöscht worden ist. Es wäre also eine der mannigfaltigen Aufgaben einer echten Demokratiebewegung, die ursprüngliche Bedeutung der Demokratie wieder ins Bewusstsein zu rufen und dabei nicht in Halbheiten beziehungsweise in Positionen stecken zu bleiben, die dem eigenen Ziel konträr gegenüber stehen.«

https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-manifest-fuer-demokratie

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