Paula P'Cay Nachrichten Kanal

Forwarded from Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig

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🔷 Weisungsgebundenheit des RKI und anderer Bundesbehörden 🔷

Frau Schoene bringt es auf den Punkt:

Wie sich auch aus den RKI-Files ergibt, liegt in der Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter des RKI das Problem und nicht in der fehlenden Kompetenz der Mitarbeiter.

Was nicht vergessen werden sollte:

Diese Problematik gilt nicht nur für das RKI, sondern ebenso für alle anderen Bundes- und Bundesoberbehörden, also auch für

👉 das Paul-Ehrlich-Institut und

👉 die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,

wobei letztere zukünftig in dem neu geschaffenen

👉Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin

aufgehen wird.

Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Informationen und "Erkenntnisse" dieser Behörden politisch gefärbt und ggf. auch vorgegeben sind.

Wichtig ist auch zu wissen:

Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin bestimmt nach Art. 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik, die auch den Bundesgesundheitsminister / die Bundesgesundheitsministerium bindet:

"Art. 65:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung...."

Zitat aus meinem Buch, S. 70 f:

"Wichtige Schlussfolgerung: Bei den vier obersten Bundesbehörden, die für die Kommunikation mit den Bürgern während der Pandemie zuständig waren, noch sind und zukünftig sein werden, handelt es sich nicht um unabhängige Institutionen, die ausschließlich der Wissenschaft verpﬂichtet sind.

Im Gegenteil: Alle vier Bundesoberbehörden sind Behörden im Dienst des Bundesministeriums für Gesundheit, unterstehen damit den Weisungen des Bundesgesundheitsministers und sind weisungsgebunden gegenüber dem Bundesgesundheitsminister.

Der Bundesgesundheitsminister wiederum triﬀt die Entscheidungen und Weisungen seiner Gesundheitspolitik im Rahmen der
"grundlegenden politischen Entscheidungen" des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. Letzten Endes handeln sämtliche Bundesoberbehörden im Sinne der durch den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik. Eine berechtigte Frage ist, inwieweit bei dieser Konstellation überhaupt von unabhängiger
Wissenschaft gesprochen werden kann.

Bei der oben geschilderten Art der Organisation der Aspekte zur Sicherung der öﬀentlichen Gesundheit, die nicht – wie es eigentlich sein sollte – von Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit geprägt ist, sondern den an die Richtlinienkompetenz des/r Bundeskanzlers/in gebundenen Weisungen des Bundesgesundheitsministers unterliegt, stellt sich die grundsätzliche Frage eines
systemimmanenten Interessenkonﬂikts."

Auf die Aussagen von Frau Merkel bei der Bundespressekonferenz gehe ich auf S. 79 ff meines Buches ausführlich ein.

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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