Forwarded from Satellit
#AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen: Gericht weist Klagen als „unbegründet“ ab
Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“ bewegten. Das teilte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, mit.
Die AfD hatte sich dagegen gewehrt, dass sich die anderen Fraktionen ihr in der laufenden Legislaturperiode bislang die Wahl zum Vorsitzenden von drei Bundestagsausschüssen verweigert hatten. Zweiter Streitpunkt war die Abwahl Brandners im November 2019.
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Im Zusammenhang mit den AfD-Klagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden, dass sich die Durchführung von #Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“ bewegten. Das teilte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, mit.
Die AfD hatte sich dagegen gewehrt, dass sich die anderen Fraktionen ihr in der laufenden Legislaturperiode bislang die Wahl zum Vorsitzenden von drei Bundestagsausschüssen verweigert hatten. Zweiter Streitpunkt war die Abwahl Brandners im November 2019.
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Forwarded from Satellit
#Israel platziert Sprengstoff in Tausenden Hisbollah-Pagern – Medien
Der israelische Geheimdienst Mossad hat bis zu drei Gramm Sprengstoff in 5000 von der libanesischen Hisbollah importierten Funkempfängern eingebaut, Monate vor den Explosionen am Dienstag, berichtet „Reuters“.
Bei der Operation detonierten Tausende von Pagern im gesamten Libanon, wobei neun Menschen starben und fast 3000 verletzt wurden. Die Pager stammten mutmaßlich von der taiwanesischen Firma „Gold Apollo“, die jedoch bestreitet, die Geräte hergestellt zu haben.
Die Aktion wurde laut „Axios“ bei Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Kabinettsmitgliedern und Sicherheitschefs genehmigt. Israel hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert.
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Bei der Operation detonierten Tausende von Pagern im gesamten Libanon, wobei neun Menschen starben und fast 3000 verletzt wurden. Die Pager stammten mutmaßlich von der taiwanesischen Firma „Gold Apollo“, die jedoch bestreitet, die Geräte hergestellt zu haben.
Die Aktion wurde laut „Axios“ bei Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Kabinettsmitgliedern und Sicherheitschefs genehmigt. Israel hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert.
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Forwarded from InfraRot Medien
#Grenzkontrolle
Die Grenzen sind sicher, danke Näncy!
(Oberwiesenthal ist ein ostdeutscher Ferienort im Erzgebirge, unweit der Grenze zu Tschechien.)
_________________
✏️ Lass dich freischalten für die Kommentare💬
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Forwarded from Radio München
📹 Die Manipulationsinstrumente - Interview mit Tom Lausen
➥ Hier anschauen
@RadioMuenchen - Kultur und alles
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Odysee
Die Manipulationsinstrumente - Interview mit Tom Lausen
Eine grundlegende Einsicht des Konfuzius geht so: „Sind die Bezeichnungen nicht richtiggestellt, so entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen. Entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen, so wer...
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Zu viel Info – zu wenig Zeit
18.09.2024
Sodom und Gomorrha!
Zum Kanal: https://t.me/Blickwinkel
Zum Lesen: https://t.me/ZvizwZ/345
18.09.2024
Sodom und Gomorrha!
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Forwarded from RÜDIGER LENZ OFFIZIELL
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Da hat aber einer mächtig Schiss und will den Brandenburger Wählern zeigen, was harte Kante ist. Olaf, Du kommst um Dein Misstrauensvotum nicht herum. Da kannst Du jetzt ruhig die argumente der AfD zu Deinen machen. Der Wähler und die Wählerinnen haben Dich "gesichert Vergesslichen" sowas von satt!
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Forwarded from 🌐Zeitzeugen
YouTube
Besuch &B #3: Paul Schreyer im Gespräch mit Sven Böttcher
Welchen Skandal hätten´s denn gern? Dass man klagen muss, um an Behördenunterlagen zu kommen, die einem als Bürger zustehen? Dass man dann geschwärzte Protokolle erhält? Dass man dafür selbst verklagt wird von Beamten der Behörde, die man verklagen musste?…
Forwarded from InfraRot Medien
Moin, Moin und schönen guten Meddl!
Arthur war erneut in der Honigwabe zu Besuch!
Was meint ihr, Kasper und Arthur harmonieren doch echt gut, oder?
🍯🐝❤️🍯
https://www.youtube.com/watch?v=nWaHcOgkoHQ
Arthur war erneut in der Honigwabe zu Besuch!
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Sie HASSEN dieses Land und seine Bevölkerung feat. Arthur (InfraRot) #268
➤ Alle Links zur Honigwabe: https://campsite.bio/honigwabe
Telegram (nicht von mir, aber in meinem Namen):
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MERCH 😎 --- unwoked.de
Arthur:
@InfraRotSichtinsDunkel
…
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⏰🎙 Guten Morgen! Es ist 7:01 Uhr.
Willkommen zum Frühstückspodcast ☕️🍎🍞
mit Sam & Daniel am 19. September ⏰🎙
Wir sind überglücklich, diesen wunderschönen Tag mit euch zu beginnen. Hier ist ein kleiner Vorgeschmack auf unser liebevoll zubereitetes Themenbuffet:
💗 Anti-AfD-Sendung in ARD
💗 Sicherheit auf Oktoberfest
💗 wir bezahlen U-Bahn in Indien
💗 EU-Finanzstrafe für Ungarn
➕ natürlich weitere frische Nachrichten
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Forwarded from reitschuster.de
Vertrauen in die Medien? Alles nur eine Frage der richtigen Frage!
Allensbach sagt 77 Prozent vertrauen der ARD & Co. – doch andere Umfragen zeigen das Gegenteil.
Laut Allensbach-Umfrage hält die Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig. Aber ist das wirklich so? Andere Studien zeigen deutlich geringere Werte. Und das trotz eines Skandals nach dem anderen in den Anstalten. https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-die-medien-alles-nur-eine-frage-der-richtigen-frage/
Allensbach sagt 77 Prozent vertrauen der ARD & Co. – doch andere Umfragen zeigen das Gegenteil.
Laut Allensbach-Umfrage hält die Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig. Aber ist das wirklich so? Andere Studien zeigen deutlich geringere Werte. Und das trotz eines Skandals nach dem anderen in den Anstalten. https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-die-medien-alles-nur-eine-frage-der-richtigen-frage/
reitschuster.de
Vertrauen in die Medien? Alles nur eine Frage der richtigen Frage! Allensbach sagt 77 Prozent vertrauen der ARD & Co. – doch andere…
Laut Allensbach-Umfrage hält die Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig. Aber ist das wirklich so? Andere Studien zeigen deutlich geringere Werte. Und das trotz eines Skandals nach dem anderen in den Anstalten.
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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
"Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden. Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen SPD, Grüne, Linke und die Brandenburger Freien Wähler sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden. Durch finanzielle Mittel und massiven Druck wird der Wählerwille der Deutschen gezielt verfälscht. Das fragwürdige Netzwerk „Campact“ könnte gegen die Gesetze für Parteispenden verstoßen haben. „Ein Prozent“ wird Strafanzeige erstatten und diesen Fall weiter untersuchen, bei dem zu viele andere wegsehen. Zeitgleich sind auch Millionen an Steuergeldern aus einem von den Grünen geführten Bundesministerium im Spiel, die hauptsächlich – und hier schließt sich der Kreis – den Grünen zugutekommen."
https://x.com/OliverJanich/status/1836552899624865882
https://x.com/OliverJanich/status/1836552899624865882
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