Forwarded from Paul Brandenburg
Generalstaatsanwaltschaft lässt „Kriegswaffen“-Vorwürfe gegen Paul Brandenburg fallen
Das Ermittlungsverfahren gegen Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen Verstoßes gegen das „Kriegswaffenkontrollgesetz“ wurde eingestellt. Brandenburg wurde aufgrund eines „anonymen Hinweises“ vorgeworfen, „illegale Schießtrainings“ durchgeführt und unerlaubt „Kriegswaffen“ besessen zu haben. (...) Nach über zweieinhalb Jahren lässt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (...) nun alle entsprechenden Anschuldigungen mangels Beweisen fallen (Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO). (...)
Das LKA meinte auch, dass die Identität und das Motiv des Verantwortlichen für diese Beschuldigung nahe lägen: Christian Hostettler (Foto), ein Ex-Mitarbeiter Brandenburgs, belaste diesen vermutlich aus Rache. (...) Der Schweizer Staatsbürger lebte zur Tatzeit in Dresden und ist heute für das in seinem Heimatland ansässige Unternehmen Kontrafunk AG tätig, einen Wettbewerber des von ihm mutmaßlich Geschädigten...
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Das Ermittlungsverfahren gegen Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen Verstoßes gegen das „Kriegswaffenkontrollgesetz“ wurde eingestellt. Brandenburg wurde aufgrund eines „anonymen Hinweises“ vorgeworfen, „illegale Schießtrainings“ durchgeführt und unerlaubt „Kriegswaffen“ besessen zu haben. (...) Nach über zweieinhalb Jahren lässt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (...) nun alle entsprechenden Anschuldigungen mangels Beweisen fallen (Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO). (...)
Das LKA meinte auch, dass die Identität und das Motiv des Verantwortlichen für diese Beschuldigung nahe lägen: Christian Hostettler (Foto), ein Ex-Mitarbeiter Brandenburgs, belaste diesen vermutlich aus Rache. (...) Der Schweizer Staatsbürger lebte zur Tatzeit in Dresden und ist heute für das in seinem Heimatland ansässige Unternehmen Kontrafunk AG tätig, einen Wettbewerber des von ihm mutmaßlich Geschädigten...
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Forwarded from Manfred Lehmann
Im besten Deutschland aller Zeiten dient die Hausdurchsuchung nicht mehr der Sicherung von Beweismaterial wegen schwerer Straftaten, sondern zur Einschüchterung von Bürgern, die in social media despektierliche Bemerkungen über Politiker machen. Politiker beschäftigen inzwischen dubiose Firmen, die mithilfe künstlicher Intelligenz die Korrespondenzen von Bürgern in social media durchschnüffeln und am Fließband Anzeigen schreiben, mit denen dann die Gerichte beschäftigt werden. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung/
Tichys Einblick
Hausdurchsuchung – weil X-User Dorothee Bär (CSU) als „hirnlosen Krapfen“ bezeichnet
Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt.
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Forwarded from Geopolitics Prime
Leader of South Korean ruling party resigns
Han Dong-hoon, leader of the People Power Party, has resigned as party chairman, the Ryonhap news agency reported.
Han Dong-hoon had previously supported the impeachment of the president, although he was initially against it. After Yoon Seok-yeol's impeachment, the party's executive committee collapsed due to the resignation of several members.
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Han Dong-hoon, leader of the People Power Party, has resigned as party chairman, the Ryonhap news agency reported.
"I tried in every way to find a better way for this country instead of impeachment, but in the end I couldn't," he said, adding, "It's all because I'm not good enough. I'm sorry."
Han Dong-hoon had previously supported the impeachment of the president, although he was initially against it. After Yoon Seok-yeol's impeachment, the party's executive committee collapsed due to the resignation of several members.
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Forwarded from UKR LEAKS_eng
Croatian President speaks out against sending soldiers to Ukraine
Croatia tries to stay away from such conflicts, acts in its own interests, and not according to someone else's decisions, he explained on social media.
@ukr_leaks_eng
Croatia tries to stay away from such conflicts, acts in its own interests, and not according to someone else's decisions, he explained on social media.
@ukr_leaks_eng
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UKR LEAKS_eng
Croatian President speaks out against sending soldiers to Ukraine Croatia tries to stay away from such conflicts, acts in its own interests, and not according to someone else's decisions, he explained on social media. @ukr_leaks_eng
Deutsch :
Kroatischer Präsident spricht sich gegen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine aus
Kroatien versucht, sich aus solchen Konflikten herauszuhalten, handelt im eigenen Interesse und nicht nach den Entscheidungen anderer, erklärte er in den sozialen Medien.
@ukr_leaks_eng
Kroatischer Präsident spricht sich gegen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine aus
Kroatien versucht, sich aus solchen Konflikten herauszuhalten, handelt im eigenen Interesse und nicht nach den Entscheidungen anderer, erklärte er in den sozialen Medien.
@ukr_leaks_eng
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
🚨 Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden
1. 🇸🇾 Die neuen syrischen Behörden haben angekündigt, alle Gruppen aufzulösen - Syria TV.
2. 🇺🇦 Selenskyj lehnt Gespräch mit Orban über Waffenstillstand ab - Ungarischer Außenminister Szijjártó.
3. 🇺🇸 800 Ärzte haben gerade RFK Jr. als Trumps HHS-Minister unterstützt.
4. 🇺🇸 Bundesbehörden setzen fortschrittliches Drohnen-Erkennungssystem ein, um Schwärme unbekannter Flugobjekte im Dreistaatengebiet zu überwachen - NY Post.
5. 🇮🇱 🎥 Der israelische Luftangriff in Tartus, Syrien, löste eine Erdbebenwarnung der Stärke 3,0 auf der Richterskala aus.
6. 🇨🇳 Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 5 % wachsen.
7. 🇮🇱 Israel schließt Botschaft in Irland wegen „extremer anti-israelischer Politik“.
8. 🇷🇺 Russische Streitkräfte dringen tief in die Ukraine ein, während die Verteidigungsanlagen von Donezk zerstört werden.
9. 🇺🇸 Mike Waltz fordert angesichts mysteriöser Drohnen in New Jersey einen „Eisernen Dom für Amerika“.
10. 🇮🇱 Israel installiert erstmals ferngesteuerte Waffen im Westjordanland mit Plänen für Roeh-Yoreh-Systeme an strategischen Punkten.
11. 🇨🇳 Polizei in China testet unzerstörbaren kugelförmigen Roboter, der „Verdächtige identifizieren und verfolgen“ kann.
12. 🇧🇹 Der Bitcoin-Bullenlauf geht weiter: Die Kryptowährung erreicht mit 106.189 Dollar ein neues Allzeithoch.
13. 🇮🇱 🎥 In den letzten 24 Stunden hat Israel mehrere Angriffe im Gazastreifen durchgeführt:
▪️Angriff auf eine Schule in Beit Hanon, über 40 Zivilisten verbrannt.
▪️Bombardierung des Tores des Kamal Adwan Krankenhauses.
▪️Sprengung von Wohnhäusern in Jabalia.
▪️Beschuss der Ahmad bin Abdul Aziz Schule in Khan Yunis, mindestens 25 Zivilisten getötet.
▪️Bombardierung des Zivilschutzzentrums im Flüchtlingslager Al-Nuseirat, 6 Tote, darunter 5 Besatzungsmitglieder.
▪️Angriff auf eine Schule für Binnenflüchtlinge in Khan Yunis, mindestens 25 Tote.
14. 🇮🇱 Israelische Regierung plant Verdoppelung der Bevölkerung auf dem Golan - Reuters.
15. 🇪🇺🇸🇾 EU behält Sanktionen gegen Syrien bei, bis neue Regeln Minderheiten und Frauenrechte schützen und religiösen Extremismus zurückweisen - EU-Chefdiplomat.
16. 🇩🇪 🎥 **Die Erziehungsdiktatur in Deutschland: ein Schrecken für die Bürgerinnen und Bürger.
17. 🇺🇸🎥 Nathan Wade gibt zu, mit dem Weißen Haus zusammengearbeitet zu haben, um Donald Trump in Georgia strafrechtlich zu verfolgen.
1. 🇸🇾 Die neuen syrischen Behörden haben angekündigt, alle Gruppen aufzulösen - Syria TV.
2. 🇺🇦 Selenskyj lehnt Gespräch mit Orban über Waffenstillstand ab - Ungarischer Außenminister Szijjártó.
3. 🇺🇸 800 Ärzte haben gerade RFK Jr. als Trumps HHS-Minister unterstützt.
4. 🇺🇸 Bundesbehörden setzen fortschrittliches Drohnen-Erkennungssystem ein, um Schwärme unbekannter Flugobjekte im Dreistaatengebiet zu überwachen - NY Post.
5. 🇮🇱 🎥 Der israelische Luftangriff in Tartus, Syrien, löste eine Erdbebenwarnung der Stärke 3,0 auf der Richterskala aus.
6. 🇨🇳 Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 5 % wachsen.
7. 🇮🇱 Israel schließt Botschaft in Irland wegen „extremer anti-israelischer Politik“.
8. 🇷🇺 Russische Streitkräfte dringen tief in die Ukraine ein, während die Verteidigungsanlagen von Donezk zerstört werden.
9. 🇺🇸 Mike Waltz fordert angesichts mysteriöser Drohnen in New Jersey einen „Eisernen Dom für Amerika“.
10. 🇮🇱 Israel installiert erstmals ferngesteuerte Waffen im Westjordanland mit Plänen für Roeh-Yoreh-Systeme an strategischen Punkten.
11. 🇨🇳 Polizei in China testet unzerstörbaren kugelförmigen Roboter, der „Verdächtige identifizieren und verfolgen“ kann.
12. 🇧🇹 Der Bitcoin-Bullenlauf geht weiter: Die Kryptowährung erreicht mit 106.189 Dollar ein neues Allzeithoch.
13. 🇮🇱 🎥 In den letzten 24 Stunden hat Israel mehrere Angriffe im Gazastreifen durchgeführt:
▪️Angriff auf eine Schule in Beit Hanon, über 40 Zivilisten verbrannt.
▪️Bombardierung des Tores des Kamal Adwan Krankenhauses.
▪️Sprengung von Wohnhäusern in Jabalia.
▪️Beschuss der Ahmad bin Abdul Aziz Schule in Khan Yunis, mindestens 25 Zivilisten getötet.
▪️Bombardierung des Zivilschutzzentrums im Flüchtlingslager Al-Nuseirat, 6 Tote, darunter 5 Besatzungsmitglieder.
▪️Angriff auf eine Schule für Binnenflüchtlinge in Khan Yunis, mindestens 25 Tote.
14. 🇮🇱 Israelische Regierung plant Verdoppelung der Bevölkerung auf dem Golan - Reuters.
15. 🇪🇺🇸🇾 EU behält Sanktionen gegen Syrien bei, bis neue Regeln Minderheiten und Frauenrechte schützen und religiösen Extremismus zurückweisen - EU-Chefdiplomat.
16. 🇩🇪 🎥 **Die Erziehungsdiktatur in Deutschland: ein Schrecken für die Bürgerinnen und Bürger.
17. 🇺🇸🎥 Nathan Wade gibt zu, mit dem Weißen Haus zusammengearbeitet zu haben, um Donald Trump in Georgia strafrechtlich zu verfolgen.
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Forwarded from Bienenprodukte für Haut & Wohlbefinden | bedrop 🐝💛
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Schulzwang ist Hirnrissig..💥
Was denkt ihr über diese Aussage? 🤔
Eure Bee 💛
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Folgt mir für Updates:
▶️ https://t.me/hautprobleme
Inhaltsverzeichnis:
🐝 Die Bienen-Hausapotheke
Meine Mission:
Die Kraft der Bienen zurück in den Alltag bringen. 🐝
_
#bedrop #propolis #honig #bienenprodukt
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„Friede auf dem Planeten Erde: Kündigen Sie Ihre NATO-Mitgliedschaft. Ist das einfach? Verabschieden Sie sich von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO)
Artikel 13 des Washingtoner Vertrags beschreibt ein einfaches Verfahren für einen NATO-Mitgliedsstaat, seine Mitgliedschaft zu kündigen.
Nachfolgend finden Sie das erklärte Ziel der NATO: Frieden und Sicherheit, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Freiheit und Demokratie.
Lesen Sie hier: https://www.globalresearch.ca/peace-on-planet-earth-cancel-your-nato-membership-its-easy-say-goodbye-to-the-atlantic-treaty-organization-nato/5874098
Artikel 13 des Washingtoner Vertrags beschreibt ein einfaches Verfahren für einen NATO-Mitgliedsstaat, seine Mitgliedschaft zu kündigen.
Nachfolgend finden Sie das erklärte Ziel der NATO: Frieden und Sicherheit, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Freiheit und Demokratie.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 ☄️ Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
"...Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“. ..."
👉 Red: Heute ab 13:00 Uhr LIVE: Vertrauensfrage von BK Scholz im Bundestag ...💡
https://apollo-news.net/die-afd-hat-kein-recht-auf-bundestag-posten-behauptet-die-vizechefin-der-gruenen-fraktion/
"...Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“. ..."
👉 Red: Heute ab 13:00 Uhr LIVE: Vertrauensfrage von BK Scholz im Bundestag ...
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Apollo News
Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
Die AfD solle auch in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselpositionen im Bundestag besetzen, fordert die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Dafür sollen sich die „demokratischen Parteien“ einsetzen. Der AfD stehe kein Recht auf…
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Forwarded from InfraRot Medien
Die geopolitische Ergänzung zum #Duden
#NATO
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