Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
LNG-Terminals als „Milliardengräber“: Auslastung teils 10 Prozent
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lng-terminals-als-milliardengraeber-auslastung-teils-nur-bei-10-prozent-a4991378.html
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The Epoch Times
LNG-Terminals als „Milliardengräber“: Auslastung teils 10 Prozent
„Der Betrieb eines einzigen LNG-Terminalschiffs kostet den Steuerzahler schätzungsweise jeden Tag mehr als 200.000 Euro“, so die DUH.
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Forwarded from Aya Velázquez
Gegen meine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mein Anwalt Markus Kompa nun Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Es dürfte eine der ersten Klagen gegen einen Beobachtungsfall unter dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" darstellen. Wir klagen um zweierlei:
1) Welche Quellen sind über mich gespeichert?
Zum einen wollen wir erfahren, welche genauen Dokumente die Behörde zu meinem öffentlichen Pseudonym gespeichert hat. Die Behörde redet sich bislang damit heraus, dass der Verwaltungsaufwand, diese Quellen "manuell" herauszusuchen, unzumutbar wäre. Allerdings habe ich auch niemals darauf bestanden, dass diese Quellen "manuell" herauszusuchen seien. Im KI-Zeitalter, wo Nachrichtendienste über automatisierte Archivierungs- und Auswertungssysteme verfügen, ist es dem Verfassungsschutz ohne weiteres zumutbar, innerhalb weniger Sekunden alle Dokumente über mich, die keiner Geheimhaltungs-Einstufung unterliegen, herauszusuchen. Die Rechtssprechung hierzu ist im KI-Zeitalter, wie man so schön sagt, noch "gestaltungsreif" - mein Gerichtsverfahren hierzu könnte deshalb zu einer Art Präzedenzfall werden.
2) Rechtwidrigkeit der Beobachtung
Zum anderen klagen wir um die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner Beobachtung als solches, da die wenigen Quellen aus meiner NADIS-Akte, die die Behörde mir bislang mitgeteilt hat, in keinster Weise den Tatbestand einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung" erfüllen. Die Speicherung dieser Daten über meine Person im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) dürfte also rechtswidrig gewesen sein.
Die gerichtliche Feststellung einer Rechtswidrigkeit meiner Beobachtung ist deshalb so wichtig für mich, da ansonsten Wiederholungsgefahr besteht, und davon auszugehen ist, dass die Behörde mich auch weiterhin rechtswidrig beobachten wird. Hierfür spricht auch, dass eine kürzliche Nachfrage meines Anwalts, ob ich denn auch aktuell noch unter Beobachtung stehe, bis heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beantwortet wurde.
Ziel meiner Klage ist es:
1) Die Gesamtheit der Quellen zu erfahren, die das BfV über mich gespeichert hat, und die Ergebnisse anschließend journalistisch auszuwerten, sowie
2) Das BfV über einen Unterlassungsanspruch zu einer Beendigung der Beobachtung meiner Person zu zwingen.
Sobald es einen Gerichtstermin gibt, lade ich alle Interessierten öffentlich zur Verhandlung ein.
t.me/ayawasgeht
1) Welche Quellen sind über mich gespeichert?
Zum einen wollen wir erfahren, welche genauen Dokumente die Behörde zu meinem öffentlichen Pseudonym gespeichert hat. Die Behörde redet sich bislang damit heraus, dass der Verwaltungsaufwand, diese Quellen "manuell" herauszusuchen, unzumutbar wäre. Allerdings habe ich auch niemals darauf bestanden, dass diese Quellen "manuell" herauszusuchen seien. Im KI-Zeitalter, wo Nachrichtendienste über automatisierte Archivierungs- und Auswertungssysteme verfügen, ist es dem Verfassungsschutz ohne weiteres zumutbar, innerhalb weniger Sekunden alle Dokumente über mich, die keiner Geheimhaltungs-Einstufung unterliegen, herauszusuchen. Die Rechtssprechung hierzu ist im KI-Zeitalter, wie man so schön sagt, noch "gestaltungsreif" - mein Gerichtsverfahren hierzu könnte deshalb zu einer Art Präzedenzfall werden.
2) Rechtwidrigkeit der Beobachtung
Zum anderen klagen wir um die Feststellung der Rechtswidrigkeit meiner Beobachtung als solches, da die wenigen Quellen aus meiner NADIS-Akte, die die Behörde mir bislang mitgeteilt hat, in keinster Weise den Tatbestand einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung" erfüllen. Die Speicherung dieser Daten über meine Person im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) dürfte also rechtswidrig gewesen sein.
Die gerichtliche Feststellung einer Rechtswidrigkeit meiner Beobachtung ist deshalb so wichtig für mich, da ansonsten Wiederholungsgefahr besteht, und davon auszugehen ist, dass die Behörde mich auch weiterhin rechtswidrig beobachten wird. Hierfür spricht auch, dass eine kürzliche Nachfrage meines Anwalts, ob ich denn auch aktuell noch unter Beobachtung stehe, bis heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beantwortet wurde.
Ziel meiner Klage ist es:
1) Die Gesamtheit der Quellen zu erfahren, die das BfV über mich gespeichert hat, und die Ergebnisse anschließend journalistisch auszuwerten, sowie
2) Das BfV über einen Unterlassungsanspruch zu einer Beendigung der Beobachtung meiner Person zu zwingen.
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t.me/ayawasgeht
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Forwarded from InfraRot Medien
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#Iran #Religion #Frauen
Eine Videoaufnahme zeigt eine Situation an einem Flughafen in Teheran, in der ein Mullah eine Frau anspricht und auf ihr fehlendes Kopftuch hinweist. Die Frau reagiert auf seine Ermahnung, indem sie seinen Turban nimmt und ihn Kopftuch verwendet.
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Eine Videoaufnahme zeigt eine Situation an einem Flughafen in Teheran, in der ein Mullah eine Frau anspricht und auf ihr fehlendes Kopftuch hinweist. Die Frau reagiert auf seine Ermahnung, indem sie seinen Turban nimmt und ihn Kopftuch verwendet.
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Forwarded from HAINTZ.media
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Narrativwechsel: Herbert Kickl (FPÖ) erhält Regierungsauftrag in Österreich. 🔗
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Forwarded from Report24.news
Schwerin macht Ernst: Die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern führt als erste Stadt in Deutschland eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ein. Wer sich weigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, muss künftig mit einer Kürzung seiner staatlichen Leistungen rechnen - ein klarer Schritt gegen Sozialmissbrauch. Macht das Beispiel Schule?
Artikel hier lesen: https://report24.news/erste-deutsche-stadt-verhaengt-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger/?feed_id=44303
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Report24
Erste deutsche Stadt verhängt Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Nicht nur kassieren, sondern auch etwas zurückgeben: In Schwerin sollen Bürgergeldempfänger nun arbeiten.
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Forwarded from Verbinde die Punkte
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Verbinde die Punkte #935 - Auf zu neuen Ufern (06.01.2025)
Eine aktuelle Presseschau für den interessierten Beobachter des globalen Wandels.
Ihr befindet Euch beim geopolitisches Kabarett. Natürlich Satire (oder auch Kunst).
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Vielen Dank!
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Forwarded from 🌐Zeitzeugen
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Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren | Rainer Mausfeld
Die Zivilisationsgeschichte ist durchzogen von leidvollen kollektiven Erfahrungen schwerer Zivilisationsbrüche. Nur sehr mühsam und langsam gelang es, gegen die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen gesellschaftliche Schutzinstrumente zu entwickeln. Die…
Forwarded from InfraRot Medien
#Lindner #FDP
Ein prägnanter Satz von jemandem, der in den letzten drei Jahren Politik gestaltet hat, die von vielen als Erfüllung links-grüner Ziele gesehen wird.
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Forwarded from The Cradle
❗️Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu:
○ "The Iranian threat still exists and we will be prepared for what is coming."
○ "We have known for years that Iran is the greatest threat to us, whether directly or through its proxies."
○ "We were keen to strike the Iran axis very strongly, but this axis still exists and there are additional forces entering the arena."
○ "We are witnessing a fundamental change in the situation in the Middle East."
○ "The Iranian threat still exists and we will be prepared for what is coming."
○ "We have known for years that Iran is the greatest threat to us, whether directly or through its proxies."
○ "We were keen to strike the Iran axis very strongly, but this axis still exists and there are additional forces entering the arena."
○ "We are witnessing a fundamental change in the situation in the Middle East."
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The Cradle
❗️Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu: ○ "The Iranian threat still exists and we will be prepared for what is coming." ○ "We have known for years that Iran is the greatest threat to us, whether directly or through its proxies." ○ "We were keen to…
Deutsch:
❗️Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
○ „Die iranische Bedrohung besteht weiterhin und wir werden auf das, was kommt, vorbereitet sein.“
○ „Wir wissen seit Jahren, dass der Iran die größte Bedrohung für uns darstellt, sei es direkt oder über seine Stellvertreter.“
○ „Wir wollten der Iran-Achse unbedingt einen harten Schlag versetzen, aber diese Achse besteht weiterhin und es drängen weitere Kräfte auf die Bühne.“
○ „Wir erleben eine grundlegende Veränderung der Lage im Nahen Osten.“
❗️Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
○ „Die iranische Bedrohung besteht weiterhin und wir werden auf das, was kommt, vorbereitet sein.“
○ „Wir wissen seit Jahren, dass der Iran die größte Bedrohung für uns darstellt, sei es direkt oder über seine Stellvertreter.“
○ „Wir wollten der Iran-Achse unbedingt einen harten Schlag versetzen, aber diese Achse besteht weiterhin und es drängen weitere Kräfte auf die Bühne.“
○ „Wir erleben eine grundlegende Veränderung der Lage im Nahen Osten.“
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Paula P'Cay Nachrichten Kanal pinned «https://youtu.be/9miw7M96IfM?si=m6fXgHkMfw9XlvOM»
Forwarded from InfraRot Medien
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#InfraRot_Kurz
Ganz normale Weihnachten in Constanța (RO)
Weihnachtszauber in Rumänien: Paula besucht den Weihnachtsmarkt in Constanța! Aber wie sicher ist es eigentlich dort? Wir werfen einen Blick auf die Atmosphäre.
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#InfraRot_Kurz
#Rumänien_Update
Rumänien - Update Politik ohne Kirche - unmöglich!
George Simion der Präsident der Partei AUR (Allianz für das Vereinigte Rumänien)hat am 6.01.2025 an der "Drei Heilige Könige-Prozession" in Constanța (RO) teilgenommen.
Seit einigen Tagen, denkt die Regierungspartei PSD, die die Wahl zum Stoppen gebracht hatte, und die TikTok- Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bezahlt hatte, darüber nach, ob sie George Simion in den 2. Wahlgang schicken, falls das Berufungsgericht einwilligt. ... George Simion hingegen, hatte bis vor 2 Tagen Călin Georgescu als Präsidentschaftskandidaten unterstützt.
Folgt dem Politik- Krimi in Rumänien auf InfraRot, wir halten euch auf dem Laufenden.
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Nach angekündigtem Rücktritt - Warum Kanadas Premier Trudeau gescheitert…
Deutschlandfunk
Nach angekündigtem Rücktritt – Warum #Kanada s Premier #Trudeau gescheitert ist 07.01.2025 https://t.me/fruehwaldinformiert
Forwarded from RABBIT RESEARCH
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der große Fall der Marionetten
😳 EILT: Trudeau hat gerade seinen Rücktritt angekündigt!
👉 Justin Trudeau, Premierminister Kanadas hat angekündigt, dass er HEUTE zurücktreten wird und so lange im Amt bleiben wird, bis ein Ersatz gefunden worden ist.
👉 Biden hat fertig. Scholz hat fertig. Nehammer in Österreich hat fertig - und nun hat Trudeau in Kanada auch fertig.
Wird Kanada doch der 51. Bundesstaat der USA, so wie Trump es vorgeschlagen hat? 🙃
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.
😳 EILT: Trudeau hat gerade seinen Rücktritt angekündigt!
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