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Wenn Frieden auszubrechen droht
Warum das Argument „es darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ über den Frieden verhandelt werden der Tiefpunkt an Verlogenheit und Bigotterie ist. Konkrete Beispiele dafür, wie äußere Akteure sich sehr wohl über die „Köpfe der Ukrainer“ hinweggesetzt haben, wenn es um Geopolitik ging oder nur um die Geschäfte des eigenen Familienclans, sind hier in knapp 4 Minuten zusammengefasst.
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Warum das Argument „es darf nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg“ über den Frieden verhandelt werden der Tiefpunkt an Verlogenheit und Bigotterie ist. Konkrete Beispiele dafür, wie äußere Akteure sich sehr wohl über die „Köpfe der Ukrainer“ hinweggesetzt haben, wenn es um Geopolitik ging oder nur um die Geschäfte des eigenen Familienclans, sind hier in knapp 4 Minuten zusammengefasst.
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💯5👀1
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Angst der Mächtigen💥
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
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Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
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❤1👍1
Forwarded from GITMO TV
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⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
🦠Moderna Executive Says Exploding Number of Vaccine Injuries Is “Not Our Problem”…
🧪Then they go on to say… “Moderna has no interest in using their profits to compensate the millions of victims”…
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⚡2
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Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht sich nach der Rede von #JDVance an der #MSC2025 in Schadensbegrenzung.
Für den Herrn links im Bild sind Redefreiheit und "Freigabe von allem was mit künstlicher Intelligenz und Social Media zu tun hat", lediglich „vulgärliberale Ansichten“.
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🤡2
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#Deutschland #Entwicklungshilfe
Die #AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wohin deutsche Gelder für Entwicklungshilfe gehen und wofür sie verwendet werden. Die Antwort war eine 300 Seiten umfassende Liste.
René Springer von der AfD Brandenburg hat ein paar "Rosinen" rausgepickt.
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Die #AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wohin deutsche Gelder für Entwicklungshilfe gehen und wofür sie verwendet werden. Die Antwort war eine 300 Seiten umfassende Liste.
René Springer von der AfD Brandenburg hat ein paar "Rosinen" rausgepickt.
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👍5🤡1
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#MSC2025 #JDVance
"… sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen …"
Aha. Wenn aber MdB Michael Roth (#SPD) in der georgischen Hauptstadt Tiflis, auf großer Bühne dazu aufruft, den gewählten Präsidenten nicht anzuerkennen (weil angeblich prorussisch) oder Exponenten des Deutschen Bundestags in den USA von Tür zu Tür pilgern, um Wahlwerbung für Kamala Harris zu machen, dann ist das natürlich was ganz anderes. Nicht wahr?
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"… sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen …"
Aha. Wenn aber MdB Michael Roth (#SPD) in der georgischen Hauptstadt Tiflis, auf großer Bühne dazu aufruft, den gewählten Präsidenten nicht anzuerkennen (weil angeblich prorussisch) oder Exponenten des Deutschen Bundestags in den USA von Tür zu Tür pilgern, um Wahlwerbung für Kamala Harris zu machen, dann ist das natürlich was ganz anderes. Nicht wahr?
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🤡10❤2⚡1
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#Ukraine #Deutschland
"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Ukraine muss …"
Warum eigentlich? Und was geht dieser Krieg Deutschland an? Dieses Auftreten deutscher Politiker kann mit nur zwei Worten beschrieben werden: russophobe Obsession.
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"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Ukraine muss …"
Warum eigentlich? Und was geht dieser Krieg Deutschland an? Dieses Auftreten deutscher Politiker kann mit nur zwei Worten beschrieben werden: russophobe Obsession.
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🤡7😁3
Forwarded from Der Waldgang
🤡😂🙈 „staatsmännisch“
https://www.bild.de/politik/inland/habeck-geht-auf-us-vize-los-kuemmere-dich-um-deinen-eigenen-kram-67b0899e1aeb2534badcd7d1
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🤮9🤡3
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Habecks Kumpel Patrick Graichen hat wieder zugeschlagen: Gerade hatte er noch in Deutschland bei Agora Energiewende die fatale Abschaltung der Atomkraftwerke vorangetrieben. Gestern also noch Atomkraft verteufelt, heute neue Meiler mitverantwortet … :
„Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen“
Graichen sitzt seit November 2024 im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo, der nun diese zwei brandneuen AKWs fertig baut. Also hat er selbstredend dem Deal zugestimmt. So schnell kann sich die „grüne“ Überzeugung ändern, wenn es um fette Posten und Einfluss geht. Mehr grüne Ver…..ung geht nicht! oder?
https://www.merkur.de/politik/ukraine-will-bulgarien-zwei-atomreaktoren-abkaufen-zr-93565946.html
„Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen“
Graichen sitzt seit November 2024 im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo, der nun diese zwei brandneuen AKWs fertig baut. Also hat er selbstredend dem Deal zugestimmt. So schnell kann sich die „grüne“ Überzeugung ändern, wenn es um fette Posten und Einfluss geht. Mehr grüne Ver…..ung geht nicht! oder?
https://www.merkur.de/politik/ukraine-will-bulgarien-zwei-atomreaktoren-abkaufen-zr-93565946.html
🔥6🤡2
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Gib niemals deine Macht aus der Hand!
Du bist das Beste, das es gibt in deinem Leben
Mit deiner Eigenliebe und damit deiner größten Kraft, die du besitzt, kannst du Wunder bewirken.... Wirke!
Paula P'Cay "Simply The Best" 15.02. 2025 @ Karaoke in Constanța
@ https://t.me/PaulaPCay
Du bist das Beste, das es gibt in deinem Leben
Mit deiner Eigenliebe und damit deiner größten Kraft, die du besitzt, kannst du Wunder bewirken.... Wirke!
Paula P'Cay "Simply The Best" 15.02. 2025 @ Karaoke in Constanța
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🥰11👍5❤3❤🔥2
Na, weht im Vatikan etwa auch bald ein neuer Wind?
Na sowas!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
16.02.2025
https://www.weekend.at/chronik/papst-franziskus-krank-bronchitis
@https://t.me/PaulaPCay
Na sowas!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
16.02.2025
https://www.weekend.at/chronik/papst-franziskus-krank-bronchitis
@https://t.me/PaulaPCay
weekend.at
Schwer krank: Papst Franziskus muss ins Spital
Papst Franziskus musste wegen einer Bronchitis ins Krankenhaus. Bereits zuvor hatte er eine Messe wegen Atemproblemen abbrechen müssen.
💩2
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Kann das jemand übersetzen?
Was soll diese Brandmauer von #Baerbock machen "against 'doad' fighting fees, freedom and democracy in Europe"?
Wenn es jemand weiss, dann bitte in die Kommentare. Als Belohnung gibt es von uns einen Lenin-Orden und einen herzlichen Händedruck.
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Was soll diese Brandmauer von #Baerbock machen "against 'doad' fighting fees, freedom and democracy in Europe"?
Wenn es jemand weiss, dann bitte in die Kommentare. Als Belohnung gibt es von uns einen Lenin-Orden und einen herzlichen Händedruck.
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