#Wahlrecht #Demokratie

Die Wahlrechtsreform von 2023 hat die Gewichtung von Erst- und Zweitstimmen zugunsten der Zweitstimmen verschoben.

❗️Dies führt dazu, dass der Einzug in den Bundestag stärker vom bundesweiten oder landesweiten Abschneiden der Partei abhängt als vom individuellen Erfolg eines Kandidaten im Wahlkreis❗️

Die daraus resultierenden Konsequenzen, wie im Fall von Katrin Göring-Eckardt, werfen Fragen zur Fairness und Repräsentativität des aktuellen Wahlrechts auf.
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Jetzt ist es die offizielle Linie in Washington: Steve Witkoff, der Sondergesandte von Donald Trump für das Problemkind #Ukraine, stellt fest, dass der ukrainisch-russische Krieg provoziert wurde – aber nicht von den Russen. Der geplante NATO-Beitritt der #Ukraine und die Missachtung der Sicherheitsbedürfnisse Russlands waren die ultimativen Auslöser für den Waffengang.
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81.Transport in Donezk angekommen. Morgen beginnen wir mit der Arbeit im Lager und dann geht es täglich an die Verteilung der humanitären Hilfe

#Rumänien Update
Călin Georgescu am
27.02.2025 nach 22:00 Uhr

🗓 2025.02.27

Calin Georgescu - 1. März, wir sind das Volk, wir sind Rumänien

Diesen Samstag, am 01.
03. 2025 nach 14:00 Uhr erwarte ich Euch auf dem Platz der Universität, wir werden dort als große Familie, gemeinsam zum Platz des Sieges laufen,wo wir gegen 15:00 Uhr ankommen werden. Diesmal habe ich eine Bitte, lasst uns alle zusammenkommen, alle die an das Gute, die Freiheit und an eine würdevolle Zukunft für Rumänien sehen. Wir werden ihnen zeigen, dass niemand und nichts unseren demokratischen Geist und den Geist der Freiheit  brechen kann. Wenn wir einmal den Geschmack der Freiheit kennen, wollen wir die Tyrannei die das System uns auferlegen will und dies als bloße Tatsache ansieht, nicht akzeptieren.
Wir sind frei und so bleiben wir auch.
Mit hochgehaltenen Fahnen, der Eine mit dem Anderen, und wir alle mit Gott, in Frieden und Harmonie, werden wir denen, die sich immer noch dem System beugen und uns in die Knie zwingen wollen, zeigen, dass wir das Volk sind.
Wir sind die Zukunft.
Wir sind Rumänien.

Ich Danke Euch

Quelle:
https://t.me/CalinGeorgescu_ProiectDeTara/2502

Übersetzt:
@ https://t.me/PaulaPCay

Solidarität mit Rumänien
! 🇩🇪❤️🇷🇴
01.03.2025 überall in Deutschland.

„Verurteilter IS-Terrorist darf in Deutschland bleiben
:
Warum ist SEINE Sicherheit wichtiger als UNSERE?
Am Montag randalierte er mit einem Messer in einer Polizeiwache

Oelde (NRW) – Am Montag wollten Polizisten ihn in Abschiebehaft nehmen. Da randalierte der verurteilte IS-Terrorist Mukhammadsaid S. (39) mit einem Messer in der Polizeiwache, bis ihn ein Spezialeinsatzkommando festnahm. Dann entschied ein Gericht: Der Tadschike darf in Deutschland bleiben.

2017 war Mukhammadsaid S. vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Er hatte unter dem Kampfnamen „Abu Said“ als „Islamische Staat“ (IS)-Mitglied zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen.

S. räumte ein, in Rakka den IS-Treueeid geleistet und eine Kampfausbildung absolviert zu haben. Er lernte demnach den Umgang mit dem Sturmgewehr AK47, mit Handgranaten und Panzerfäusten.

2014 war ein erster Asylantrag wegen politischer Verfolgung abgelehnt worden. Mukhammadsaid S. reiste mit Frau und Sohn nach Syrien, kam nach der IS-Zeit 2015 zurück, stellte einen neuen Antrag. 2016 nahm die Eliteeinheit GSG 9 ihn unter Terrorverdacht fest. Nach der Knast-Zeit konnte er zunächst nicht abgeschoben werden. Ein Kreis-Sprecher erklärte am Montag: „Anfangs war dies aufgrund eines Abschiebeverbots nach Tadschikistan nicht möglich.“

(…)Doch das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte die Pläne: Am Dienstag kippte das Gericht die Abschiebe-Verfügung der ersten Instanz.
Sprecherin Dr. Gudrun Dahme: „Möglicherweise droht dem Mann in seinem Heimatland Tod und Folter. Dass muss zunächst geklärt werden – selbst wenn er hier eine Gefahr darstellen sollte.“(…)“

Jetzt muss das Verwaltungsgericht Münster in einem sogenannten Hauptsacheverfahren über den Fall entscheiden.

So lange bleibt Mukhammadsaid S. in Deutschland.
Nicht nur das: Er ist auf freiem Fuß.“

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/gericht-entscheidet-terror-asylant-darf-in-deutschland-bleiben-67c03ae0d1e5ac3c115e517f

1.000 Euro plus Zusatzzahlungen verspricht die Bundesregierung freiwillig heimkehrenden Syrern. Doch die scheinen das Angebot gar nicht nutzen zu wollen: Lediglich 40 Ausreisen wurden seit Januar finanziert.
https://apollo-news.net/1-000-euro-fr-freiwillige-rckkehr-nur-40-syrer-haben-das-angebot-bislang-wahrgenommen/

#Kurz #Rumänien

❗️Eilmeldung❗️

Revolution in Rumänien? - Călin Georgescu - Geht der 1.März 2025 in die Geschichte ein?

👉Jetzt ansehen

Nachdem der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu am 26.02.2025 für einige Stunden verhaftet wurde und ihm laut verschiedenster Quellen, auferlegt wurde, weder das Land zu verlassen, noch sich auf social media- Plattformen zu äussern, rief er per Videobotschaft am späten Abend des 27.02.2025 alle Rumänen auf, sich am Samstag, den 1.März ab 14:00 Uhr auf dem Platz der Universität zu treffen und mit ihm gemeinsam zum Platz des Sieges zu gehen.

Ist das eine demokratische Revolution, wie werden die anderen Länder in der EU reagieren, wird es am 1.März Solidaritäts-Demonstrationen geben?
InfraRot bleibt dran!

▪️Quelle▪️

Călin Georgescu dazu:
Mit hoch wehenden Fahnen in Frieden und Harmonie.

Präsident Elon Musks großer amerikanischer Neustart

Um die Aktivitäten von Präsident Elon Musk und seiner Regierung wirklich zu verstehen, muss man davon ausgehen, dass er ein Agent des tiefen Staates der internationalen Billionärsklasse ist. Jeder andere Ansatz führt zum Scheitern.

Musk umging den Wahlprozess und erkaufte sich seinen Platz im Oval Office mit 288 Millionen Dollar…

https://uncutnews.ch/praesident-elon-musks-grosser-amerikanischer-neustart/

#Kurz #Rumänien

❗️Eilmeldung❗️

Revolution in Rumänien? - Călin Georgescu - Geht der 1.März 2025 in die Geschichte ein?

Nachdem der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu am 26.02.2025 für einige Stunden verhaftet wurde und ihm laut verschiedenster Quellen, auferlegt wurde, weder das Land zu verlassen, noch sich auf social media- Plattformen zu äussern, rief er per Videobotschaft am späten Abend des 27.02.2025 alle Rumänen auf, sich am Samstag, den 1.März ab 14:00 Uhr auf dem Platz der Universität zu treffen und mit ihm gemeinsam zum Platz des Sieges zu gehen.

Ist das eine demokratische Revolution, wie werden die anderen Länder in der EU reagieren, wird es am 1.März Solidaritäts-Demonstrationen geben?
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Călin Georgescu dazu:
Mit hoch wehenden Fahnen in Frieden und Harmonie.
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NATO-Chef Mark Rutte weiß ganz genau, wo die Mitgliedsländer der Allianz die benötigten Gelder für die Aufrüstung hernehmen könnten – und macht daraus keinerlei Hehl.
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🇬🇷 "Wir wollen der Regierung und den Arbeitgebern klar machen, dass wir erst wieder zur Arbeit gehen werden, wenn wir sicher wissen, dass wir lebend nach Hause kommen."

Am zweiten Jahrestag des Zugunglücks, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, versammelten sich Tausende von Athener Bürgern.

Die Demonstranten sagen, dass sie nicht aufhören werden zu protestieren, bis alle Verantwortlichen für das Verbrechen politisch und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Berichten zufolge kam es zu Zusammenstößen mit Feuerwerkskörpern und Brandstiftung, bei denen die Polizei Betäubungsgranaten einsetzen musste.

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Auf dem Weg zu einer "Multipolaren Friedensordnung"? | Von Wolfgang Effenberger

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Klingbeils Ultimatum an die CDU | Von Norbert Häring

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König Charles III. hat US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen – ein Novum in der jüngeren Vergangenheit. Premierminister Keir Starmer übergab Trump während seines Besuches im Weißen Haus am Donnerstag einen entsprechenden Brief des Königs. Trump nahm sofort an und sagte, er werde Großbritannien in naher Zukunft besuchen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100614956/donald-trump-keir-starmer-uebergibt-brief-von-koenig-charles-iii-.html?utm_source=editorial.taboola.com