🇷🇺🇺🇦Vorschläge der Russischen Föderation zur Regelung der Ukraine-Krise

📖 Vollständiger Text:

🔻Abschnitt I

▪️Endgültigen Regelung
Völkerrechtliche Anerkennung des Beitritts der Krim, der LVR, DVR, der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation

▪️vollständiger Abzug der ukrainischen Streitkräfte (SKU) und anderer bewaffneter Formationen der Ukraine aus diesen Gebieten

▪️Neutralität der Ukraine, was den Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen und Koalitionen sowie das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten durch Drittstaaten auf ukrainischem Territorium beinhaltet – einschließlich der Stationierung ausländischer Truppen, militärischer Formationen, Stützpunkte und Infrastruktur

▪️Beendigung und Verbot des Abschlusses internationaler Verträge und Abkommen, die mit Punkt 2 unvereinbar sind

▪️Bestätigung des Status der Ukraine als nicht-nuklearer Staat mit dem Verbot der Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung von Nuklearwaffen

▪️Festlegung einer Höchstzahl für ukrainische Streitkräfte und andere bewaffnete Einheiten; Obergrenzen für Waffen, militärische Ausrüstung und deren Eigenschaften

▪️Auflösung nationalistischer Formationen in der Armee und Nationalgarde

▪️Gewährleistung der vollen Rechte und Freiheiten für russischsprachige Bevölkerung; Russisch erhält den Status einer offiziellen Sprache

▪️Gesetzliches Verbot der Glorifizierung und Propaganda von Nazismus und Neonazismus; Auflösung nationalistischer Organisationen, Parteien und Einheiten

▪️Aufhebung aller bestehenden Sanktionen sowie Verzicht auf neue wirtschaftliche Beschränkungen zwischen Russland und der Ukraine

▪️Lösung humanitärer Fragen, wie die Wiedervereinigung von Familien und Rückführung von Vertriebenen

🔻Abschnitt II

Bedingungen für die Waffenruhe
Variante 1

▪️Beginn des vollständigen Abzugs der SKU und anderer ukrainischer bewaffneter Formationen aus russischem Territorium, einschließlich der LVR, DVR, Regionen Saporoschje und Cherson, auf eine einvernehmlich festgelegte Entfernung von der Grenze der Russischen Föderation

Variante 2 – „Paketvorschlag“

▪️Verbot der Verlegung von SKU und anderen bewaffneten Formationen, außer zum Zweck des vereinbarten Rückzugs von der Grenze der RF

▪️Stopp der Mobilmachung und Beginn der Demobilisierung

▪️Beendigung aller ausländischen Waffenlieferungen und militärischen Hilfen für die Ukraine, einschließlich Satellitenkommunikation und Aufklärungsdaten

▪️Ausschluss ausländischer Militärpräsenz in der Ukraine; Verbot der Teilnahme ausländischer Experten und Spezialisten an Kampfhandlungen

▪️Garantie, dass die Ukraine keine Sabotage- oder Terroraktionen gegen Russland oder russische Bürger plant oder durchführt

▪️Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Überwachung des Waffenstillstands

▪️Gegenseitige Amnestie für „politische Gefangene“ und Freilassung festgehaltener Zivilpersonen

▪️Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine

▪️Bekanntgabe von Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen innerhalb von 100 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts

▪️Unterzeichnung eines Abkommens zur Umsetzung der Bestimmungen in Abschnitt I

🔻Abschnitt III

Abfolge der Schritte und Zeitrahmen ihrer Umsetzung

▪️Beginn der Arbeit am Vertragstext

▪️Ausrufung eines 2–3-tägigen Waffenstillstands, um gefallene Soldaten aus der „grauen Zone“ zu bergen

▪️Einseitige Übergabe von 6.000 Leichnamen ukrainischer Soldaten an die Ukraine

▪️Unterzeichnung eines Memorandums über die Waffenruhe, mit konkreten Terminen zur Umsetzung der Maßnahmen sowie zur Unterzeichnung eines künftigen Friedensvertrags

▪️Mit Beginn des Rückzugs der SKU wird ein 30-tägiger Waffenstillstand eingeführt. Der vollständige Rückzug ukrainischer Kräfte aus russischem Gebiet und die Umsetzung des „Paketabkommens“ müssen innerhalb dieser 30 Tage erfolgen

▪️Wahlen und Bildung neuer Regierungsorgane in der Ukraine.
Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrags

▪️Völkerrechtliche Anerkennung des Vertrags durch bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats

▪️Ratifizierung, Inkrafttreten und Umsetzung des Vertrags

😊 ANALYTIK & NEWS

Russland erklärt British Council zur unerwünschten Organisation💥

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Aktivitäten der internationalen Organisation The British Council in Russland für unerwünscht erklärt. "Der Council, der sich selbst als unabhängige Struktur präsentiert, richtet seine gesamte Tätigkeit nach den Prioritäten der britischen Regierung aus. Die Organisation ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium des Landes finanziert", heißt es in der offiziellen Erklärung der russischen Behörde, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass die Organisation unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturprogrammen, einschließlich des Englischunterrichts, "britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik" fördere. Gleichzeitig unterstütze der Council aktiv die LGBT-Bewegung (ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten).

Der British Council sei an Projekten beteiligt, die darauf abzielen, "die russische Innen- und Außenpolitik systematisch zu diskreditieren", heißt es weiter in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Zu seinen Zielen gehöre es, "die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von der russischen Identität zu befreien". "Im Rahmen eines mit anderen unerwünschten Organisationen gebildeten Konsortiums führt der British Council ein Programm der sogenannten 'kulturellen Interaktion zur Einigung der antirussischen baltischen Gemeinschaft' durch", so die russische Behörde.

Besonderes Augenmerk richte die Organisation auf die Arbeit mit Jugendlichen, einschließlich der Gewinnung von Absolventen des Chevening-Stipendienprogramms, das vom British Council selbst organisiert wird. Seine Hauptaufgabe bestehe darin, ein "globales Netzwerk von Agenten des britischen Einflusses" zu schaffen, heißt es weiter.

Der British Council war seit dem Jahr 1992 in Russland tätig und führte die Kultur- und Bildungsprojekte durch. Die Organisation hat ihre Tätigkeit in Russland im Jahr 2018 eingestellt – auf Anordnung des russischen Außenministeriums als eine der Gegenmaßnahmen für die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Skripal. London hat Moskau vorgeworfen, in den Giftanschlag auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergei Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 verwickelt zu sein. Russland hat die Versuche, es für den Vorfall verantwortlich zu machen, zurückgewiesen und den Fall als verfälscht bezeichnet.

Im vergangenen Jahr erklärte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, der Council sei an der Rekrutierung ukrainischer Flüchtlinge beteiligt, die in Großbritannien leben, "um nachrichtendienstliche Informationen militärischer und politischer Natur durch bestehende enge Verbindungen in der Region Cherson zu erhalten".

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