Forwarded from Grandler Andi
Wir müssen wachsam sein. Sie schieben nach im ISFG. Bedenkt bitte Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) ist schon eingeschränkt
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin:
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte.
Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese soll am 15.5.2020, also bereits in 2 Wochen !!! verabschiedet werden.
Forwarded from Tobias News (nelly diamond nelia müller)
Media is too big
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Dr. med. Jens Bengen, wie immer grandios 💪
Das Infektionsschutzgesetz soll verändert werden, bitte versteht um was es hier geht!
Dr. Med Jens Bengen... Bitte teilen!
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Jetzt auf meinem Videokanal hochgeladen zu verteilen !
https://youtu.be/_v-qrZ4uJnQ
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YouTube
Dr. med. Jens Bengen zur geplanten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes Mai 2020
Dieses Video hat Dr. med Jens Bengen zur freien Verfügung erstellt!
Tretet meinem Telegram Nachrichtenkanal bei : https://t.me/PaulaPCay
Freue mich , wenn Ihr meinen Kanal abonniert und weiter empfehlt.
Du bist die Veränderung !
You can support my work…
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1 ❤
Und jetzt ist es Zeit für uns ALLE ,die Welt mit unserem strahlenden Licht zu fluten - geht in die Herzkorärenz weltweit !
Now is the time for all of us to flood the world with our shining Light - go into your heart coherence worldwide !
https://youtu.be/BwZ-MBU8LlU
Und jetzt ist es Zeit für uns ALLE ,die Welt mit unserem strahlenden Licht zu fluten - geht in die Herzkorärenz weltweit !
Now is the time for all of us to flood the world with our shining Light - go into your heart coherence worldwide !
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Light Up The World #globalchallenge
Deutsch :
Bitte hilf uns dieses Lied um die Welt gehen zu lassen - teile es mit Freunden, Radios, TV Sendern,verschiedenen Gruppen und mit Allen , die diese Erde zu einem bessern Ort machen wollen und mit Jenen, die diese Kraft und dieses Licht in sich spüren…
Bitte hilf uns dieses Lied um die Welt gehen zu lassen - teile es mit Freunden, Radios, TV Sendern,verschiedenen Gruppen und mit Allen , die diese Erde zu einem bessern Ort machen wollen und mit Jenen, die diese Kraft und dieses Licht in sich spüren…
Fischer.... Da hat man keine Worte mehr...
https://m.tagesspiegel.de/politik/deutschland-75-jahre-nach-kriegsende-die-deutschen-muessen-ihren-instinktiven-pazifismus-hinterfragen/25794194.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F
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www.tagesspiegel.de
Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen
Deutschland muss an der Westbindung und der europäischen Integration festhalten: Niemals mehr allein! Niemals ohne Europa! Ein Gastbeitrag.
Eine der Szenen von gestern in Berlin
https://youtu.be/tG5fzz-g88Y
https://youtu.be/tG5fzz-g88Y
YouTube
Gewaltsame Maßnahmen gegen friedliche Bürger in Berlin (02.05.2020)
Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin werden nur kleine Kundgebungen mit bis z...
Und noch mehr wahre Bilder von gestern in Berlin.. Danke an die Jungs von eingeschenkt TV
https://youtu.be/Bn11jXTjh_Y
https://youtu.be/Bn11jXTjh_Y
YouTube
Hygiene Demo: Zwischen Frühling und Eskalation
Es war ein Tag der Gegensätze: Es regnet erst in Strömen, dann zeigte sich die Sonne. Die Menschen spazieren und diskutieren und werden später trotzdem von der Polizei auseinander getrieben.
Der Rosa-Luxemburg-Platz blieb abgesperrt, es durften nur wenige…
Der Rosa-Luxemburg-Platz blieb abgesperrt, es durften nur wenige…
Jetzt legt Dr. Bengen noch einen drauf... Widerstand 2020 - nein! Walk away - ja!
Wurden wir doch in vielen Dingen belogen?
https://youtu.be/4aopqKv_OU4
Wurden wir doch in vielen Dingen belogen?
https://youtu.be/4aopqKv_OU4
Stand 3.5 2020...was ist zu tun?
Ihr dürft es runterladen, selbst uplpoaden und weiter verarbeiten - danke https://youtu.be/ocrI3V3uPgk
Ihr dürft es runterladen, selbst uplpoaden und weiter verarbeiten - danke https://youtu.be/ocrI3V3uPgk
YouTube
Was ist zu tun ? Stand 03.Mai 2020 #Remonstrationspflicht
Fb live vom 3.5.2020
kennst du die Regeln, weißt du wie man sie bricht, kennst du sie nicht, brechen sie dich!
Nutzt es dem Menschen ? Nutzt es der Umwelt ? Nutzt es dem Frieden ?
Infos zu dieser Sendung :
Remonstrationspflicht : https://www.dbb.de/lexi…
kennst du die Regeln, weißt du wie man sie bricht, kennst du sie nicht, brechen sie dich!
Nutzt es dem Menschen ? Nutzt es der Umwelt ? Nutzt es dem Frieden ?
Infos zu dieser Sendung :
Remonstrationspflicht : https://www.dbb.de/lexi…
Forwarded from MetanoiaMagazin
Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Maßnahmen
"Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagt eine „Herausforderung“, wenn einzelne Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Virus durch Richter aufgehoben würden. In einer Pandemie könne man dem Gleichheitsgrundsatz nicht immer entsprechen."
Die Regierung kritisiert also, dass sich manche Gerichte immer noch an ehemaligen Grundrechten orientieren. Sehr bezeichnend. (jg)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207683597/Gekippte-Corona-Massnahmen-Bundesregierung-kritisiert-Gerichte-fuer-Urteile.html
"Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagt eine „Herausforderung“, wenn einzelne Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Virus durch Richter aufgehoben würden. In einer Pandemie könne man dem Gleichheitsgrundsatz nicht immer entsprechen."
Die Regierung kritisiert also, dass sich manche Gerichte immer noch an ehemaligen Grundrechten orientieren. Sehr bezeichnend. (jg)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207683597/Gekippte-Corona-Massnahmen-Bundesregierung-kritisiert-Gerichte-fuer-Urteile.html
Wie das Weltwirtschaftsforum uns zur Förderung und Schonung der US-Digitalkonzerne verpflichten konnte
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/weltwirtschaftsforum-g20-covid-digital/
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/weltwirtschaftsforum-g20-covid-digital/
Der Wind der neuen US Aktionäre KKR MIT Trump Parfum... Weht weiter
Forwarded from Oliver Janich & Team
„Ausgerechnet an dieser Stelle versammelten sich am Samstag Tausende Menschen, demonstrierten gegen die Pandemie-Beschränkungen. Ganz so, als ob es die tödliche Virus-Gefahr nicht gebe.
Diese angstfreien Corona-Regel-Gegner machen Angst.
Veranstalter Michael Ballweg (45) hatte vor gut zwei Wochen per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass er eine Demo auf dem Schlossplatz anmelden durfte. (…)
Für vergangenen Samstag erwartete Ballweg 2500 Teilnehmer, die Demo wurde auf den Wasen verlegt. Es kamen 7000! (…)
Für nächsten Samstag rechnet Ballweg mit 50 000 Teilnehmern auf dem Wasen. Er sagt: „Der Platz wird nicht reichen.““
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/tausende-auf-dem-cannstatter-wasen-mega-demo-gegen-corona-regeln-70420878.bild.html
Diese angstfreien Corona-Regel-Gegner machen Angst.
Veranstalter Michael Ballweg (45) hatte vor gut zwei Wochen per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass er eine Demo auf dem Schlossplatz anmelden durfte. (…)
Für vergangenen Samstag erwartete Ballweg 2500 Teilnehmer, die Demo wurde auf den Wasen verlegt. Es kamen 7000! (…)
Für nächsten Samstag rechnet Ballweg mit 50 000 Teilnehmern auf dem Wasen. Er sagt: „Der Platz wird nicht reichen.““
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/tausende-auf-dem-cannstatter-wasen-mega-demo-gegen-corona-regeln-70420878.bild.html
Bild
Mega-Demo gegen Corona-Regeln
Wegen Corona wurde der Wasen abgesagt. Jetzt demonstrierten hier tausende Menschen gegen die Corona-gegen die Pandemie-Verbote.
Die Bild - Zeitung weht weiter im Wind der neuen US Aktionäre KKR mit Trump Geschmack