Freedom.gov – warum ein amerikanisches Portal europäische Bürger befreien könnte

Kommentar und eigene Gedanken

Als ich heute Morgen die Nachricht über freedom.gov las, musste ich kurz innehalten, weil mir etwas durch den Kopf ging, das ich seit Jahren denke, aber selten laut ausspreche: Wer bestimmt eigentlich, welche Informationen ich als erwachsener Mensch lesen darf und welche mir vorenthalten werden? Und seit wann gilt es als fortschrittlich, Bürgern den Zugang zu Inhalten zu verwehren, die eine Behörde für unzumutbar hält?

Die US-Regierung arbeitet laut einem Reuters-Bericht an einem staatlichen Online-Portal unter der Adresse freedom.gov, das Nutzern in Europa und anderen Regionen über eine integrierte VPN-Funktion Zugriff auf gesperrte Inhalte ermöglichen soll. Geleitet wird das Projekt von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie. Die Domain wurde am 12. Januar registriert und zeigt derzeit eine Ankündigungsseite. Beim Aufruf erscheint in deutscher Sprache der Satz: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung." Die Vorstellung auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde verschoben, Gründe dafür blieben offen.

Europäische Medien reagierten erwartungsgemäß empört. Von Einmischung ist die Rede, von Untergrabung der Souveränität, von einem Angriff auf die europäische Rechtsordnung. Was dabei untergeht, ist die eigentliche Frage, die dieses Projekt aufwirft: Wenn ein verbündeter Staat seinen Bürgern ein Werkzeug anbietet, das europäische Löschregeln umgeht, dann sagt das weniger über amerikanische Arroganz als über den Zustand europäischer Informationsfreiheit.

Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen zur schnellen Entfernung von Inhalten, die als illegal eingestuft werden. Deutschland allein erließ im Jahr 2024 rund 482 Löschungsanordnungen gegen terroristische Inhalte. Die Absicht hinter solchen Regelwerken mag aufrichtig sein. Das Problem entsteht dort, wo die Definition von „illegal" zunehmend politisch eingefärbt wird und wo Algorithmen im Zweifelsfall eher zu viel löschen als zu wenig, weil die Bußgelder bei Untätigkeit empfindlich ausfallen. Ich habe das auf meinem eigenen Kanal erlebt, als Beiträge über Naturheilmittel und Eigenverantwortung in der Gesundheitsvorsorge plötzlich als „potenziell schädliche Gesundheitsinformation" markiert und in der Reichweite beschnitten wurden. Da entschied ein Algorithmus über die Sichtbarkeit von Erfahrungswissen, das auf Jahrzehnten biochemischer Selbstforschung beruht. Wer solche Eingriffe erlebt hat, für den klingt freedom.gov weniger nach Provokation und mehr nach überfälligem Korrektiv.

Technisch bietet das Portal gegenüber kommerziellen VPN-Diensten vermutlich wenig Neues. Jeder halbwegs informierte Mensch kann sich heute für wenige Euro pro Monat eine VPN-Verbindung einrichten. Die eigentliche Sprengkraft liegt woanders: Eine Regierung erklärt öffentlich, dass sie die Informationsgesetze ihrer Verbündeten für eine Form der Zensur hält. Das ist diplomatisch riskant und gleichzeitig eine Frage, der sich Europa stellen muss, statt sie reflexhaft als Einmischung abzutun.

Meine Haltung ist klar: Jeder mündige Bürger sollte selbst entscheiden können, welche Informationen er für sich als relevant erachtet. Wenn dafür ein amerikanisches Portal nötig ist, dann sagt das mehr über Europa als über Amerika.

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