🪖🇩🇪 Rückzieher! Ausreisegenehmigung nun doch nicht nötig

Es war eines der brennendsten Themen der letzten Tage: Alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollten beim Staat anfragen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollten. AUF1 berichtete.

Nach heftigem Widerstand tritt Verteidigungsminister Pistorius in dieser Frage nun jedoch den Rückzug an. „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung … Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor“, so Pistorius.

Die Regelung sei lediglich für den Fall gedacht, dass der Spannungsfall ausgerufen oder der Wehrdienst wieder verpflichtend werde.

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Blinde,deutsche Staatsrechtlehre
#Shorts #Short

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https://youtu.be/WNQpCP7j8pQ?si=IbdYt7z18Uz2GjSm

In jedem anderen Fall würde man sofort „Diskriminierung!“ schreien – aber bei Marla-Svenja Liebich offensichtlich nicht? 🤔

Interessant, wie flexibel manche Prinzipien sind, wenn die politische Gesinnung nicht passt.

#FreeMarla

#InfraRot_VolksFunk

"Das Volk muss bluten" - Was treibt die Preise an der Zapfsäule?

Rekordverdächtige Spritpreise, plötzlich Grenzkontrollen wegen der "Tanktouristen" dazu Inflation und ausufernde Energiekosten generell.
Was ist eigentlich los in diesem Land?
Ein paar Autofahrer geben Antwort.
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Premiere auf Youtube ist in
20 min. Freue mich,wenn ihr mit Freunden teilt.🙏

Ungarn-Wahl 12.04.2026

https://youtu.be/F3VSGSsH7d8?si=PtErgzBQf31NOs9B

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Irland beginnt mit Bestrafungen gegen Benzin & Dieselpreis Demonstranten...

https://www.youtube.com/watch?v=_W9Idi8b2-4

*mit KI vertont

von und für einen lieb gewonnenen Freund

Kaitag am Freitag #487 - 10.04.2026

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KAITAG AM FREITAG #487 vom 10. April 2026

Der besondere Nachrichtenüberblick zum Wochenende.


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Die Proteste und Blockaden in Irland weiten sich aus. Biker haben sich angeschlossen.

Ein irischer Aktivist berichtet auf X von gesperrten Konten, woraufhin sich kanadische Trucker solidarisiert haben: “Sie werden genau so gegen euch vorgehen, wie gegen uns.”

Nach einem Treffen von Protestführern mit der Regierung hieß es: “No Deal!” Für den morgigen Samstag wurde eine große Demo in Dublin angekündigt.

t.me/Rosenbusch

https://youtu.be/eF_Xhcn3TuQ?is=QgYr7BtClMB-Dfmp

Freispruch bleibt Freispruch! Verfahren gegen Soldaten Stefan B.

Gerade weil dieses Verfahren nur durch eine Einstellung nach §153 Abs. 2 StPO mangels Schuld beendet wurde, bleibt der frühere Freispruch weiterhin unwiderlegt. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass frühere Einstellungsversuche der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit der Schuld durch die Verteidigung abgelehnt wurden.

Eine Gehorsamsverweigerung hat es nicht gegeben, da der Soldat, sich nicht auflehnte und der Anweisung des Dienstherrn, den Impftermin wahrzunehmen, gefolgt ist und nach der Aufklärung durch den Arzt bei "Nein" zur Impfung ein Kreuzchen machte. Diese Begründung des Freispruchs in der ersten Instanz mag für diesen Fall gelten, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Soldaten regelrecht in die Spritze getrieben wurden. Wie sonst ist der Ausdruck "Duldungspflicht" zu erklären. Selbst eine Auflehnung der Soldaten gegen einen Befehl, sich wegen der Impfung in den Sanbereich zu begeben, sollte vor diesem Hintergrund als legitime Gehorsamsverweigerung nicht sanktioniert werden.

Der Verteidiger Marko Schmidt problematisiert: "Man hat aus meiner Sicht immer das Pferd verkehrt rum aufgezäumt. Man hat bedauerlicherweise in vielen Verfahren gar nicht hinterfragt, ob die zugrunde liegende Anordnung (Corona-Impfpflicht) überhaupt legitim gewesen wäre, sondern man hat sie immer für legitim angesehen, ohne konkret hinterfragt zu werden."