Es tut gut, einen fundierten juristischen Fachbeitrag zu diesem Thema zu lesen.

Carlos A. Gebauer auf X:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte. Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.

Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.

Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).

Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.“

https://x.com/gebauercarlosa/status/2049468851511779707?s=46

Quelle des Artikels:
https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-026-7332-7

Carlos A. Gebauer hatte diesen strafrechtlichen Aspekt bereits zu einem früheren Zeitpunkt angesprochen. Siehe dazu unseren Beitrag von Dezember 2025:

https://t.me/WaldgangAlbdruck/81048

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Sei du das Licht ,welches andere zum Leuchten bringt

Das Landgericht Göttingen, hat den irakischen Mörder der 16-jährigen Liana, die von ihm vor den Zug gestoßen und dabei getötet wurde, natürlich wieder für "schuldunfähig" erklärt...

Willkommen im Schlaraffenland, für Mörder, Vergewaltiger und sonstigen Straftäter, das fehlende Rechtssystem für Migranten, heißt euch herzlich willkommen 🤦🤷😡

Er darf jetzt "Urlaub" in der Psychiatrie verbringen 😡

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🧑‍⚖️ Schauprozess gegen "Sächsische Separatisten" immer irrer! 🌟

Elf Verhandlungstage haben im Prozess gegen die sog. "Sächsischen Separatisten", die sich selber freilich nie als solche bezeichneten und die es wohl auch überhaupt nicht gegeben hat, bereits stattgefunden. Die Mainstream-Presse berichtet nach den reißerischen Schlagzeilen zu Prozessbeginn kaum noch. Umso wichtiger ist es, dass alternative Medien dafür sorgen, möglichst viele Menschen mit Informationen zu den - mitunter irre anmutenden - Vorgängen, die sich im Gerichtssaal ereignen, zu erreichen.

➡️ Unter der Überschrift "Semmeln für Separatisten" berichtet erneut die "Achse des Guten" ausführlich, ein lesenswerter Artikel: https://www.achgut.com/artikel/semmeln_fuer_separatisten

➡️ Alle Hintergründe zum Polit-Prozess und der Verfolgung Oppositioneller im AUFGEWACHT-Spezial "Gesinnungsjustiz - Politische Prozesse in der BRD": https://aufgewacht-magazin.de/produkt-kategorie/sonderausgabe/sonderausgabe-gedruckt/

Bild: Symbolbild / KI-generiert

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Dein Selfie trainiert den Überwachungsstaat. Heute beschließt die Bundesregierung das größte Überwachungspaket seit 20 Jahren.

Übersetzt aus dem Behördendeutsch heißt das: Unternehmen dürfen alle Bilder aus dem Netz scrapen, biometrisch rastern und den Zugang zu ihren Datenbanken an Behörden verkaufen.

Dein Urlaubsfoto wird Trainingsmaterial. Der nächste Schritt ist dann nur noch eine Frage der Zeit: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Parallel sollen Anbieter wie Palantir Behördendaten massenhaft auswerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei nicht verteidigt, sondern verhandelt und unsere SIcherheitsinfrastrukturen an dubiose Unternehmen privatisiert.

Und dazu kommt noch die Vorratsdatenspeicherung, die letzte Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.

Die Frage ist nicht, ob du der aktuellen Regierung vertraust. Sondern: Was macht eine potentielle AfD-Regierung damit?

Wir bauen einen Überwachungsstaat, den wir schlüsselfertig übergeben könnten.

https://digitalrechte.de/news/wenn-dein-selfie-den-ueberwachungsstaat-trainiert

Anscheinend sind alle schlauer, als unsere aktuelle Regierung!

📹 Niemand hat die Corona-Kritiker schamloser hintergangen als US-Gesundheitsminister Robert Kennedy. Wundert es einen noch, dass einer seiner Söhne sich nach der Arbeit für Palantir-Gründer Lonsdale nun im Bereich "aufstrebende Technologien im Gesundheitswesen" engagiert?

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📹 FED gibt auf! Blackrock übernimmt Kontrolle über dein Geld! I Ernst Wolff

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USA eskalieren Konflikt gegen China! | Von Jochen Mitschka

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Krieg, Politik und der Preis des Gehorsams | Von Claudia Töpper

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Falls Jemand wissen will was so ein König im Jahre 2026 so sagt....

https://youtu.be/_3oDzphoScY?si=WKTThFIfek1n4OIm