Kampagne „Schütze Dich!“
der Initiative für Demokratie und Aufklärung

"Für diese Kampagne haben wir keine 32,7 Millionen zum Fenster rausgeworfen. Es wurden keine Schauspieler bezahlt, es gab noch nicht mal eine Aufwandsentschädigung."

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‼️DIE GESAMTE POLNISCHE REGIERUNGSKOALITION STIMMT IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DAFÜR, POLEN SEIN VETO-RECHT ZU ENTZIEHEN‼️

Bei einer aktuellen Abstimmung im Europäischen Parlament unterstützte jeder einzelne Europaabgeordnete der Regierungskoalition von Donald Tusk (Koalicja Obywatelska, Lewica und PSL) neue Regeln, die Polen das Recht entziehen würden, gegen EU-Beschlüsse ein Veto einzulegen.

Das Veto (auf Polnisch „prawo weta“) ist ein wichtiger Schutzmechanismus: Es ermöglicht jedem EU-Land, Entscheidungen im Rat der EU zu blockieren, wenn diese seinen nationalen Interessen zuwiderlaufen.

Ohne dieses Recht könnte eine Mehrheit anderer Länder Polen zwingen, Maßnahmen in den Bereichen Migration, Familienwerte, Energie oder anderen Bereichen zu akzeptieren – selbst wenn die Polen diese nicht wollen.

Quelle: Slavic Networks

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