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🗓 4 September 2024

🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und so bringen ausgerechnet die Vertreter von Ungarn, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die umstrittene Chatkontrolle zurück auf die Tagesordnung der EU.

Der Nachrichtendienst Contexte berichtete gestern hinter einer Paywall Neuigkeiten zum Thema Chatkontrolle. Ungarn will heute eine geringfügig geänderte Version der Chatkontrolle auf die Tagesordnung der Europäischen Union setzen.
Eigentlich hatte man die Abstimmung ja schon vor Wochen vertagt.

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Das Online-Magazin Politico leakte die Detailänderung des Gesetzentwurfes.
Demnach soll die fehleranfällige Suche nach unbekanntem Material nur noch freiwillig vollzogen werden. Zumindest diese Pflicht würde wegfallen.

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Anbieter müssten Hintertüren für Verschlüsselung einrichten

Man plant aber weiterhin die automatisierte Durchsuchung und gegebenenfalls Ausleitung privater Kommunikation, darunter auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats.

Und zwar solche, die zuvor klassifizierte verdächtige Fotos oder Videos enthalten sollen.

Lehnt ein Nutzer diese „Upload-Moderation“ im Rahmen der Chatkontrolle ab, könnte er keinerlei Bilder, Videos oder URLs mehr gesendet oder empfangen werden.

Die Betreiber der Messenger Signal & Threema haben angekündigt, dass sie ihre Dienste in dem Fall innerhalb der EU einstellen.

Wer sich weigert, die Hintertüren für die Behörden einzubauen, muss zudem mit drakonischen Strafen rechnen.

Signal und Threema wollen die vorgeschlagene automatisierte Massenüberwachung, also das so genannte „Client-Side Scanning“, keinesfalls umsetzen.

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Messenger wären bei Einführung der Chatkontrolle nicht länger nutzbar

Der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, ruft zu Protest auf.

„Im Juni gab es unter massivem öffentlichen Druck noch eine hauchdünne Sperrminorität zur Rettung des Digitalen Briefgeheimnisses. Aber kaum bemerkte Blitzaktionen, zwischenzeitliche Regierungswechsel und Minimalzugeständnisse können das schnell ändern.
Falls die
Chatkontrolle kommt, werden wir gängige sichere Messenger ganz einfach nicht mehr nutzen können. 
Das bedeutet, wir verlieren den Kontakt zu unseren Freunden und Kollegen in der ganzen Welt“, warnt Breyer.

„Wollen wir wirklich, dass Europa weltweit führend beim Abhören unserer Smartphones und der flächendeckenden Überwachung der Chats von Millionen gesetzestreuer Bürger wird?

Das Europäische Parlament ist überzeugt, dass diese orwellsche Chatkontrolle das dringliche Anliegen eines besseren Kinder- und Opferschutzes verrät, weil sie unweigerlich vor Gericht scheitern wird.
Es fordert deshalb einen wirklich wirksamen Kinderschutz durch sicherere Apps, proaktive Säuberung des Internets und eine Pflicht zur Löschung illegaler Inhalte – nichts davon ist in dem dem neuesten Orban-Vorstoß vorgesehen, zu dem sich die Regierungen morgen positionieren sollen. Jetzt liegt es an uns ihn zu stoppen!“


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Die Änderungen sind nichts weiter als Augenwischerei

Die Chatkontrolle auf vermeintlich „bekannte“ illegale Inhalte beschränken zu wollen, bezeichnet Breyer als Augenwischerei.

Egal mit welchem Ziel – auch die Post darf nicht einfach jeden Brief verdachtslos öffnen und durchschnüffeln.
Gerade die von US-Konzernen schon heute freiwillig praktizierte Durchleuchtung nach vermeintlich bekannten Inhalten führt zur Ausleitung tausender völlig legaler privater Chats, zur Überlastung der Strafverfolger und zur massenhaften Kriminalisierung Minderjähriger.

Massenüberwachung ohne jeden Anlass zerstört das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung, auf die wir alle und auch unsere Kinder dringend angewiesen sind.

👉 🇬🇧Klicke hier & lese weiter 👀

Quelle: Lars Sobiraj & @tarnkappe & Dank an Minze 🙏

☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
#Hintergrundwissen #Ungarn
#BigBrother #EU #ChatKontrolle
#ChatControl #Client_Side_Scanning
#ClientSideScanning
#Signal #Threema

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Forwarded from Tim K.
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Unbedingt anhören! @Alice_Weidel über die geplante Chatkontrolle!

#Chatkontrolle
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🚨⚠️ Chatkontrolle durchgeboxt. Während fast alle wegschauen. ⚠️🚨

#Chatkontrolle #EU #Überwachung

Kurz vor der Sommerpause wurde die
Chatkontrolle im Eilverfahren durch das EU Parlament gedrückt. 🚪 Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick statt einer offenen Debatte.📱 Ausgerechnet bei einem Thema das Milliarden private Nachrichten betrifft.

🔍 Wer Grundrechte so behandelt, sendet ein deutliches Signal. Erst freiwillig, dann dauerhaft. Wer glaubt das betreffe nur Kriminelle, sollte genau hinsehen.

🎭 Freiheit verschwindet oft nicht auf einmal sondern scheibchenweise. 🧩 Heute heißt es Sicherheit und morgen vielleicht Gewöhnung.

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Forwarded from Annabella Russo (c)
🔥 SKANDAL DES JAHRHUNDERTS! EU-Parlament beerdigt heute unsere Freiheit! 🔥

Gerade eben hat die Mehrheit der Abgeordneten im Straßburger Zirkus das Todesurteil für das digitale Briefgeheimnis unterschrieben. Die Chatkontrolle (Proposal C10-0178) ist durch.

Hinter verschlossenen Türen und pünktlich vor der Sommerpause haben sie das Ding per Eilverfahren durchgepeitscht. Zweimal ist der Überwachungshammer vorher krachend gescheitert, weil der Widerstand zu groß war.

Aber Demokratie auf EU-Niveau läuft eben so: Es wird einfach so oft abgestimmt, bis das Ergebnis den Eliten in Brüssel passt.

Was das wirklich bedeutet, wenn man die bürokratischen Nebelkerzen weglässt:

Das faktische Ende von Signal, WhatsApp & Threema: Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird per Gesetz ausgehöhlt.

Client-Side Scanning: Die EU zwingt die Anbieter, eine staatliche Spionage-Software direkt auf DEINEM Smartphone zu installieren. Deine Fotos und Nachrichten werden gescannt, bevor sie überhaupt verschlüsselt und abgeschickt werden. Dein Handy wird zur staatlichen Wanze in deiner Hosentasche.

Massenhaftes KI-Scannen: Jedes Urlaubsfoto, jede private Nachricht an deine Frau, deinen Arzt oder deinen Anwalt läuft durch die Rasterfahndung von Algorithmen, die für ihre gigantischen Fehlerquoten bekannt sind.

Orwells „1984“ war dagegen echt ein Kinderbuch. Das hier ist die totale, unumkehrbare Infrastruktur zur Gedanken- und Meinungskontrolle.

Wer jetzt immer noch das emotionale Schutzschild „Aber wir müssen doch die Kinder schützen“ hochhält, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen, ist entweder unfassbar naiv oder ein williger Komplize.

Es ging nie um Kinderschutz. Es geht um die lückenlose Kontrolle über das Volk.

Wenn der Staat erst einmal die Generalschlüssel zu unseren Schlafzimmern und Chatverläufen hat, gibt er sie nie wieder her.

Dieses Gesetz ist die offene Kriegserklärung an jeden, der noch an Selbstbestimmung und Privatsphäre glaubt. Die Schlinge zieht sich zu – und fast alle gucken weg.

Für mich zeigt das nur eins:
Wer sich jetzt noch auf zentrale Systeme verlässt, hat schon verloren. Nur dezentrale Hard Assets, echte Privatsphäre-Tools und kompromisslose Eigenverantwortung werden uns in dieser neuen Ära noch schützen können.

Teilt das Ding, solange es noch unzensiert geht!

Wie seht ihr das? Habt ihr eure Backups und Kommunikationswege schon krisensicher gemacht, oder hofft ihr noch, dass der Kelch an uns vorbeigeht?

Schreibt es in die Kommentare 👇

#Chatkontrolle #EUdiktatur #Überwachungsstaat #1984IstJetzt #FreiheitSterbtLeise #Selbstbestimmung
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