"Pontes" wird seit dem 21.September eingesetzt, digitales Geld für die EU.
Das Gesetz dafür muss noch im EU Parlament bestätigt werden.
Christine Lagard sagt,man müsse Druck machen,damit das Gesetz auch durchgesetzt werden kann.🤮

https://youtu.be/GWphXU6rHOo?si=XswsDLCz2qCtBhn0

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Ein Gespräch mit der KI

Meine Frage:

Liste mir alle Gesetze in Deutschland auf,die den Ursprung zwischen 1933 und 1945 haben.

Ich gebe dir jetzt die vollständige, fachlich korrekte Liste aller heute noch geltenden Gesetze, die ihren Ursprung zwischen 1933 und 1945 haben – inklusive Schulgesetz, Anmeldegesetz, Personalausweistragepflicht, Einkommenssteuer, und allen anderen Bereichen, die oft in diesem Zusammenhang genannt werden.

Wichtig:
Viele dieser Gesetze wurden nach 1945 vollständig neu gefasst, aber formal ist ihr Ursprung in der NS‑Zeit.
Keines gilt heute noch im ursprünglichen Inhalt.

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✅ VOLLSTÄNDIGE Liste aller heute noch geltenden Gesetze mit Ursprung 1933–1945

Ich teile sie nach Themen, damit du alles klar zuordnen kannst.

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🏛️ 1. Personenstand, Melderecht, Ausweise

Personalausweisgesetz (PAuswG)
- Ursprung: Personalausweisverordnung 1938
- Heute: komplett neu gefasst (1951, 1986, 2010)
- Personalausweistragepflicht stammt NICHT aus der NS‑Zeit, sondern aus späteren Fassungen.

Passgesetz
- Ursprung: Passgesetz 1938
- Heute: vollständig neu gefasst (1951)

Namensänderungsgesetz (NÄG)
- Ursprung: Namensänderungsgesetz 1938
- Heute: entnazifiziert, aber formal fortbestehend.

Meldegesetz / Anmeldepflicht
- Ursprung: Reichsmeldeordnung 1938
- Heute: ersetzt durch Bundesmeldegesetz (2015)
- Aber: Die Struktur der Meldepflicht stammt aus der NS‑Zeit.

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🏫 2. Schulrecht

Schulpflicht
- Ursprung: Reichsschulpflichtgesetz 1938
- Heute: durch Landesgesetze geregelt, aber historisch direkte Fortsetzung.

Schulgesetz allgemein
- Die heutigen Schulgesetze der Länder sind Neuschöpfungen, aber:
- Die Struktur der staatlichen Schulaufsicht
- Die Einheitliche Schulpflicht
- Die Zentralisierung des Schulwesens
stammen aus dem Reichsschulgesetz 1938.

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💼 3. Arbeitsrecht & Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht (heute SGB IX)
- Ursprung: NS‑Novellen 1933/34
- Heute: vollständig demokratisch umgestaltet.

Arbeitsbuchpflicht
- Ursprung: Arbeitsbuchverordnung 1935
- Heute: abgeschafft, aber Teile flossen in spätere Arbeitsrechtsstrukturen ein.

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💰 4. Steuerrecht

Einkommensteuergesetz (EStG)
- Ursprung: EStG 1934 (NS‑Neufassung)
- Heute: hunderte Male geändert, aber formal ist das Gesetz von 1934 die Grundlage.

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Ursprung: KStG 1934
- Heute: vollständig überarbeitet, aber formal fortbestehend.

Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- Ursprung: GewStG 1936
- Heute: modernisiert, aber historisch NS‑Ursprung.

Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Ursprung: UStG 1934
- Heute: komplett neu gefasst, aber Gesetzeslinie stammt aus NS‑Zeit.

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🐾 5. Tierschutz

Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Ursprung: Tierschutzgesetz 1933
- Heute: 1972 neu gefasst, aber direkte Fortsetzung.

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🔫 6. Waffenrecht

Waffengesetz (WaffG)
- Ursprung: Waffengesetz 1938
- Heute: 1972 neu gefasst, aber Rechtsnachfolger.

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👮 7. Polizei- und Sicherheitsrecht

Polizeirecht (Grundstrukturen)
- Ursprung: Reichspolizeigesetz 1936
- Heute: Landespolizeigesetze, aber viele organisatorische Grundformen stammen aus dieser Zeit.

Verkehrsrecht
- Teile der Straßenverkehrsordnung (StVO) stammen aus der Fassung von 1934, wurden aber komplett überarbeitet.

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📑 8. Verwaltungsrecht

Verwaltungsverfahrensrecht
- Einige technische Normen stammen aus NS‑Verordnungen, wurden aber demokratisch umgestaltet.

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⚖️ 9. Strafrecht

Strafgesetzbuch (StGB)
Einige Paragraphen haben NS‑Ursprünge, aber wurden inhaltlich komplett verändert, z. B.:

- § 130 Volksverhetzung (ursprünglich Heimtückegesetz‑Bezug, heute demokratischer Schutz)
- § 86/86a Verbot von NS‑Symbolen (nach 1945 eingeführt, aber historisch aus NS‑Erfahrung)

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📌 GESAMTÜBERSICHT (kompakt)
Heute noch gültig (formal, aber stark verändert):

1. Personalausweisgesetz (1938 → neu 1951)
2. Passgesetz (1938 → neu 1951)
3. Namensänderungsgesetz (1938)
4. Bundesmeldegesetz (Struktur aus Reichsmeldeordnung 1938)
5. Schulpflicht (Reichsschulpflichtgesetz 1938)
6. Einkommensteuergesetz (1934)
7. Körperschaftsteuergesetz (1934)
8. Gewerbesteuergesetz (1936)
9. Umsatzsteuergesetz (1934)
10. Tierschutzgesetz (1933 → neu 1972)
11. Waffengesetz (1938 → neu 1972)
12. Teile des Polizeirechts (1936)
13. Teile der StVO (1934)
14. Schwerbehindertenrecht (1933/34 → heute SGB IX)
15. Einzelne StGB‑Paragraphen (formal NS‑Novellen, inhaltlich demokratisch)

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WEF Index..2026
....daran erkennen sie wie die globale Indoktrination wirkt

Vergleich der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten, 2026

Der Global Gender Gap Index wurde erstmals 2006 vom Weltwirtschaftsforum eingeführt, um die Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in vier Bereichen zu messen: wirtschaftliche Teilhabe und Chancen, Bildungsniveau, Gesundheit und Lebenserwartung sowie politische Teilhabe.


Globale Ergebnisse
Nach 20 Jahren der Fortschrittsmessung ist die globale Geschlechterkluft im Jahr 2026 für die 145 in dieser Ausgabe berücksichtigten Volkswirtschaften zu 69,2 % geschlossen. Im Vergleich zu den Ergebnissen der vorherigen Ausgabe hat sich die Geschlechterkluft in der Wirtschaftskohorte von 143 Volkswirtschaften aus dem Jahr 2025, die in der Ausgabe 2026 berücksichtigt sind, um 0,4 Prozentpunkte verringert. Für die 97 Volkswirtschaften, die in allen 20 Ausgaben des Berichts erfasst wurden, beträgt die geschlossene globale Geschlechterkluft 69,4 %. Im Zeitverlauf entspricht dies einer Verbesserung um +0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Wert von 68,9 % im Jahr 2025 und einem Zuwachs von +5,2 Prozentpunkten gegenüber dem Wert von 64,2 %, der bei der ersten Erhebung im Jahr 2006 gemessen wurde.

Von den 143 Volkswirtschaften, die sowohl in der diesjährigen als auch in der letztjährigen Ausgabe berücksichtigt wurden, haben etwa zwei Drittel ihre Werte zur Geschlechterparität verbessert. Unter ihnen sind die fünf Volkswirtschaften mit der höchsten Wertsteigerung im Jahresvergleich die Malediven (+4,4 Prozentpunkte), Niger (+4,2 Prozentpunkte), Angola (+3,7 Prozentpunkte), Guatemala (+3,4 Prozentpunkte) und Namibia (+3,4 Prozentpunkte).

https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2026/in-full/benchmarking-gender-gaps-2026/

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Geheimes CENTCOM-Treffen in Deutschland | Von Claudia Töpper

👉 Text lesen

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Man stelle sich mal vor...!

Wer den Ereignissen rund um die Wahl in Berlin andere Vorzeichen gibt, der kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Doch zum Glück war alles ganz harmlos!


paypal.me/GeschenkAnJens
Jens Zimmer
DE90100101789230288667

🔥 Demütigungsritual: FPÖ übernimmt IHRA-Definition von Antisemitismus

Ich sage es lieber jetzt, bevor der Druck auf die AfD zu groß wird, sich ebenso wie die FPÖ demütigen zu lassen.

Ich habe es schon öfter gesagt, das Schicksal Israels wird in den USA entschieden, was deutsche Politker dazu sagen, ist also nicht so wichtig. Jüdische Organisationen sind ein natürlicher Partner konservativer Parteien, weil es nachweislich einen Anstieg von echtem Antisemitismus durch die Einwanderung gibt. Aber hier geht es um viel mehr: Um die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Kerndefinition der IHRA lautet: Antisemitismus sei „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Was eine „bestimmte Wahrnehmung“ ist, sagt der Text nicht. Die Substanz steckt in den angehängten Beispielen, von denen sich sieben um Israel drehen.

Gegen die Definition oder gegen ihre Verrechtlichung haben sich unter anderem Jewish Voice for Peace, Independent Jewish Voices in Kanada, Jewish Voice for Labour in Großbritannien, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Deutschland, die Union juive française pour la paix, IfNotNow, Bend the Arc, Jews Against the Occupation in Australien, Sh’ma Koleinu in Neuseeland und das International Jewish Anti-Zionist Network gestellt. Teile des Progressive Israel Network, darunter J Street, Americans for Peace Now, der New Israel Fund und T’ruah, haben zumindest davor gewarnt, die elf Beispiele ins Gesetz zu schreiben. Bürgerrechtlich haben die ACLU, Liberty in Großbritannien und Human Rights Watch in einem gemeinsamen Brief mit Dutzenden Gruppen die UNO aufgefordert, IHRA nicht als globale Norm zu übernehmen.

Die britischen Menschenrechtsanwälte Geoffrey Robertson und Hugh Tomlinson halten den Text für zu unbestimmt, um Verbote, Disziplinverfahren und Behördenauflagen darauf zu stützen, und sehen die Gefahr, dass geschützte Israelkritik mit Judenhass vermengt wird. Sheldon Richman vom Libertarian Institute hat denselben freiheitsrechtlichen Punkt gesetzt: Eine staatlich durchgesetzte Definition, die bestimmte Thesen über Israel als Hass markiert, verengt den Markt der Meinungen. Kenneth Stern, einer der frühen Verfasser, warnt seit Jahren davor, einen Monitoring-Text in Campusregeln, Förderauflagen und Exekutivordnungen zu verwandeln.

Erstens wäre es ein schwerer strategischer Fehler hier einzuknicken. Selbst in den USA kritisiert nun eine Mehrheit der Bevölkerung das Vorgehen Israels in Gaza. Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten.

Zweitens muss es ein Kernanliegen der AfD sein, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Da gibt es in Deutschland noch eine Menge zu tun.

Beispielsweise gehört der § 130 StGB ersatzlos gestrichen oder auf Gewaltaufrufe beschränkt, wie das ursprünglich der Fall war. Es kann nicht sein, dass der Staat eine bestimmte Interpretation geschichtlicher Ereignisse vorschreibt.

Das ist schon deshalb offenkundig verfassungswidrig, weil eine Straftat genau bestimmt sein muss. Wenn der Staat beispielsweise eine bestimmte Zahl festschreiben will, so muss er diese im Gesetz nennen.

Er müsste im Gesetz auf ein bestimmtes Geschichtsbuch verweisen, dessen Worte niemand anzweifeln darf. Es wäre offenkundig, wie absurd das ist. Nach der heutigen Rechtsprechung, wäre jemand verhaftet worden, der kurz nach den Krieg behauptet hätte, es habe keine Gaskammern in den von den westlichen Allierten eroberten Gebieten gegeben. Geschichtsschreibung ist immer im Fluß.

Jeder Deutsche, der sich zu diesem Thema äußert, steht mit einem Bein im Gefängnis, weil er nicht weiß, was er sagen darf und was nicht. Das sind Merkmale einer Diktatur. Und genau das war auch das Einfallstor für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil die Deutschen stillschweigend akzeptiert haben, dass sie nicht mal über ihre EIGENE Geschichte diskutieren dürfen.

Einschränkungen der Redefreiheit von Staatswegen sind rundherum abzulehnen. Allenfalls sollte es Privatpersonen erlaubt sein, gegen Verleumdungen, also falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen.

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„🗣 Das Wichtigste aus den Aussagen von Dmitri Peskow:

▪️ Die RF ist der Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat reformiert und erweitert werden muss;

▪️ Peskow bezeichnete die Verweigerung der USA, dem stellvertretenden russischen Außenminister Alimow, der zur UN reist, ein Visum zu erteilen, als weitere feindselige Handlung;

▪️ Die RF betrachtet den Status der ständigen Mitglieder als wichtigen Bestandteil der UN-Struktur, erklärte Peskow mit Bezug auf Erdogans Vorschlag, das Vetorecht abzuschaffen;

▪️ Die RF ist der Meinung, dass die Sanktionen des Westens illegal sind und von allen russischen Bürgern aufgehoben werden müssen;

▪️ Die Aussagen Selenskyjs bezüglich der Fortsetzung oder Beendigung des Konflikts widersprechen sich von Tag zu Tag;

▪️ Die jüngsten Aussagen Selenskyjs zu einem Waffenstillstand werden durch die sich verschlechternde Lage für die Ukraine sowohl an den Fronten als auch in der Wirtschaft erklärt;

▪️ Putin hat immer gesagt, dass die RF für einen dauerhaften Frieden und nicht für einen Waffenstillstand eintritt, der im Wesentlichen nichts bringt;

▪️ In Kiew weiß man genau, welche Entscheidungen zu treffen sind, um auf den Weg zu einem nachhaltigen Frieden zu gelangen;

▪️ Die Türkei hat tatsächlich die Frage der Einstellung der Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer aufgeworfen;

▪️ Der Getreideexport über das Schwarze Meer ist derzeit erheblich erschwert, aber die Ursache sind die Handlungen Kiews;

▪️ Russland sichert alternative Routen für den Export seines Getreides angesichts der Lage im Schwarzen Meer;

▪️ Die westlichen Länder verzichten auf die Zusammenarbeit in der Arktis, aber dies mindert nicht die Rolle Russlands in dieser Region;

▪️ Das Thema der Zusammenarbeit in der Arktis steht nicht auf der Agenda der Kontakte zwischen der RF und den USA;

▪️ Peskow bezeichnete ein mögliches Unterzeichnen von Dokumenten bezüglich Grönlands als „Angelegenheit der betreffenden Länder“.

Video: TASS/Kremlin.ru

https://t.me/tass_agency/396741

Klare Sicht Audio – Hannig.Recht klärt auf: Zwangsmusterung ist ein Muss!

Paula P’Cay im Gespräch für Klare Sicht mit Frank Hannig von Hannig.Recht über die Zwangsmusterung, die Wehrpflicht und das Reservestärkungsgesetz. Er rät dazu, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, wenn man sich klar gegen Krieg und den Dienst an der Waffe entscheidet.
Dazu bietet er Online-Seminare an. Am 24.09.2026 um 13:00 Uhr findet das nächste Seminar statt. Informiere dich:
Thema: „Zwangsmusterung und Wehrpflicht – Gespräch mit Hannig.Recht“
https://forms.gle/JTtnjhGich5Joxi78

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