„Der Bund rechnet mit 1,215 Milliarden Euro Einnahmen für das Jahr 2028. Ursprünglich waren nur 450 Millionen Euro eingeplant.“

(…)Jetzt kommt der nächste Kosten-Hammer: Für Hersteller und Teile des Großhandels entsteht ein neues Steuerlager-System mit Genehmigungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.
Und das wird teuer! Die Industrie rechnet nach BILD-Informationen – je nach Ausgestaltung – mit zusätzlichen Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro. Anders das BMF: Es kalkuliert nur 2,3 Mio. Euro jährlichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft plus einmalig rund 940.000 Euro.“

https://www.bild.de/politik/gesetzentwurf-ist-da-klingbeils-zuckersteuer-wird-zur-milliardensteuer-6abce41ce69c7c64bf69340d

Nach dem deutlichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulierte Elon Musk der Partei und erhielt von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Angebot einer „starken und konstruktiven Kooperation“. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erklärt nun seinerseits, dass es entpsrechende Anfragen von Firmen von Elon Musk geben würde.
https://apollo-news.net/anfragen-von-firmen-musk-erwaegt-arbeitgeberpraesident-zufolge-ansiedlungen-in-sachsen-anhalt/

AKTUELL: Kriegsminister Pete Hegseth hat @elonmusk als Mit-Leiter des Projekts Meridian ernannt, einer großen neuen Initiative des Pentagon zur Erforschung und Gestaltung der Zukunft des Krieges.

Hegseth nannte die drei Mit-Leiter einige der besten Köpfe Amerikas.

Wichtige Details:

• Mitgeleitet von Elon Musk, Palmer Luckey und Newt Gingrich
• Innerhalb des Ministeriums geleitet vom CTO Emil Michael
• Wird Führungskräfte aus dem Privatsektor und Militärexperten zusammenbringen
• Wird die Zukunft von Kriegen, militärischen Domänen und aufstrebenden Technologien kartieren
• Wird die Bereiche identifizieren, in denen Amerika führen und dominieren muss
• Ergebnisse werden innerhalb von 120 Tagen erwartet
• Ein vollständiger öffentlicher Rollout wird folgen

Elon hat wiederholt Ingenieursherausforderungen gelöst, die andere für unmöglich hielten. Genau hier gehört er hin, wo er an den schwierigsten Problemen arbeitet, die von enormer nationaler Bedeutung sind.

https://x.com/cb_doge/status/2105390935316345237

EILMELDUNG: Minister Pete Hegseth kündigt an, dass Elon Musk gemeinsam mit anderen ein neues Projekt des Kriegsministeriums leiten wird, das die Zukunft der Kriegsführung untersucht. Dies gab er in seiner Rede über den Zustand der Streitkräfte bekannt.

Hegseth stellte das Projekt „Meridian“ vor und nannte Musk, Palmer Luckey und Newt Gingrich als Mitverantwortliche, die das Projekt unter der Leitung von Emil Michael, dem Cheftechnologieoffizier des Ministeriums, vorantreiben sollen.

„Ein Projekt, das von den klügsten Köpfen Amerikas geleitet wird, um die Zukunft der Kriegsführung zu untersuchen.“

https://foxnews.onelink.me/xLDS/z2jymmyl

https://t.me/danijelsheran

Ich bin mal wieder an der Reihe mit einer Folge von Apolut Uncut. Es geht um Beschämendes bei der UNO, um Wadephuls Handshake mit Lawrow, Robert Habecks Pläne, um die Unabhängigkeit unserer Bundesrichter und um die Heuchelei unserer Medien. https://apolut.net/uncut-87-heute-mit-hermann-ploppa-wird-kaliningrad-bald-blockiert/

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‼️👉 🔥 Frankreichs Linke heizt gewalttätige Schülerproteste weiter an


„Frankreichs Schülerproteste haben sich binnen weniger Tage zu gewaltsamen Auseinandersetzungen ausgeweitet. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez waren am Mittwoch 356 Einrichtungen von Blockaden und Störungen betroffen. Er meldete 625 Festnahmen und 83 verletzte Polizisten und Gendarmen. (…)


❗️ Mélenchon betonte am Mittwoch, seine Partei rufe zu gewaltfreien Protestformen auf. Zugleich warf er Präsident Emmanuel Macron vor, Polizeigewalt gegen Jugendliche angeordnet zu haben. Vorwürfe gegen Beamte werden tatsächlich untersucht: Die Polizeiaufsicht IGPN befasst sich mit drei Einsätzen in Sevran, Saint-Ouen-l’Aumône und Tours. (…)


❗️ Unterdessen schildern einzelne Schüler eine Erfahrung, die weitere Ausschreitungen begünstigen kann. Eine friedliche Blockade habe kaum Aufmerksamkeit erhalten, sagte eine 17-Jährige zu Medien. „Erst wenn es knallt, hört man uns zu.““ …“


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/frankreichs-linke-heizt-gewalttaetige-schuelerproteste-weiter-an/

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Migranten-Mob eskaliert in Frankreich. Schulleiter mit Benzin übergossen. Heute bleiben 400 Schulen geschlossen. Der Staat kapituliert.

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter

Krawalle in Frankreich eskalieren komplett:🔥 Fast 2.000 Festnahmen und über 300 verletzte Polizisten!

Die Krawalle rund um die französischen Schulblockaden sind am Donnerstag vollständig eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums nahm die Polizei allein am Donnerstag landesweit 1.949 Menschen fest. 305 Polizisten und Gendarmen wurden dabei verletzt.

In zahlreichen Städten brannten Barrikaden und Fahrzeuge. Schulen wurden verwüstet, Scheiben eingeschlagen und Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern angegriffen. In Nantes war bereits die Eingangshalle des Nelson-Mandela-Gymnasiums in Brand gesetzt worden, AUF1 berichtete. Auch aus Bordeaux, Marseille, Paris, Lyon und Saint-Denis wurden schwere Ausschreitungen gemeldet.

Die linksextreme Partei LFI und ihre Anhänger heizen laut französischen Medien und der Regierung die Proteste weiter an.

Was als Protest gegen Lehrermangel und marode Schulen begann, ist längst in landesweite Straßengewalt umgeschlagen. Für Freitag bleiben mehr als 400 Schulen geschlossen. Versammlungen vor den betroffenen Gebäuden wurden verboten.

In Videos und Kommentaren in den sozialen Netzwerken werden hauptsächlich Migranten als Täter identifiziert.

Videoquelle: X

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Buhrufe statt Beifall: Merz und Rutte in Münster

Kanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sind am Donnerstag am Rande der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens in Münster von Hunderten Menschen ausgebuht worden.

Die Szenerie hatte dabei fast etwas Absurdes: Gemeinsam mit weiteren Politikern zeigten sich die beiden auf dem Balkon des Rathauses – wie Feudalherren, die sich huldigen lassen wollen.

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🎥 Sachsen-Anhalt bebt: Wird Siegmund doch Ministerpräsident?

📰 Das BSW will sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten, was zu einem überaus interessanten Szenario führt, welches es so in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben hat.

👉 https://youtu.be/HQHajtXqiK8?is=fco6tOYEp5pevA5w

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🗓️ 01. Oktober 2026

Trotz zahlreicher Skandale: Dunja Hayali bekommt renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis

Die ZDF-Moderatorin des „Heute Journals“ und des „Morgenmagazins“, Dunja Hayali, hat den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhalten. „In einer Zeit, in der Journalistinnen und Journalisten zeitgemäße Wege suchen, die Ergebnisse ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit zu bringen, liefert Dunja Hayali ein mutiges, erfolgreiches Modell“, begründet der Verein zur Verleihung des Hanns-Joachim Friedrichs-Preises am Donnerstag seine Entscheidung. Vorsitzende der Jury war die ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.

Begründet wird die Auszeichnung damit, dass „Hayali auf Rechtsaußen-Demonstranten, ‚Querdenker‘ oder Salafisten zugeht, Fragen stellt und die Aggressionen, denen sie dabei ausgesetzt ist, öffentlich macht – so roh sie auch sein mögen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Ihre Fragen werden nicht beantwortet, stattdessen wird die Fragende angegriffen.“ Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass nicht die Veranstaltungen, sondern sie selbst im Mittelpunkt der Reportagen stehe.

Damit müsse sie zurechtkommen, ebenso wie mit der dadurch einhergehenden Kritik. „Seit mehr als einem Jahrzehnt steht sie aufrecht in der nie endenden Serie von ‚Shitstorms‘, die über sie hereinbrechen – voller Hass und Gewaltfantasien.“ Doch dann stehe sie im Studio und sei „wieder die professionelle Moderatorin, die bestens vorbereitet in alle Richtungen kritisch fragt, bei der Sache bleibt und gerne auch mal lacht“, schreibt der Verein. Es passiere ihr nur selten, dass sie ausrutsche.

Die Jury habe bei ihrer Auswahl „ihren Fokus auf besondere Leistungen gerichtet, die der Meinungs- und Pressefreiheit unter diesen Bedingungen dienen“. Das liege daran, dass der Journalismus weltweit eine Phase des Umbruches durchlebe. Bisher sei es offensichtlich und selbstverständlich gewesen, „dass unabhängige, professionell gemachte Information eine unverzichtbare Säule der Demokratie“ sei.

Diese Ansicht werde nicht mehr von einer Mehrheit geteilt. „Immer mehr Menschen glauben, dass Wahrheit nur in den Weiten des Netzes zu finden ist.“ Zudem sei neu, „dass gleich in zwei deutschen Bundesländern eine Partei in Reichweite der Macht ist, die die Kündigung des Medienstaatsvertrags zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht hat“. Der faktenbasierte Journalismus stehe unter einem nie dagewesenen Druck.

Die ZDF-Moderatorin wird sich den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis mit der Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, Sarah Tacke, teilen. Der Förderpreis wird an den NDR-Journalisten Manuel Biallas verliehen. Ein Sonderpreis geht an die Redaktion der uumstrittenen NDR-Sendung Zapp.

Hayali sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale. So warf die Deutsche Bahn ihr im Juni vor, dass ihre Folge „Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich?“ aus der Reihe „Am Puls“ schwere journalistische und fachliche Mängel aufweise. Im Februar entfernte das ZDF eine gesamte Folge des „Heute-Journals“ aus der Mediathek, nachdem bekannt worden war, dass ein Beitrag über den Einsatz der ICE-Truppen in den USA mit einem KI-Video ausgestrahlt wurde.

Zudem bedauerte das ZDF im Oktober 2025 Hayalis Aussage, dass unter den im Austausch aus israelischen Gefängnissen entlassenen 2.000 Häftlingen auch „normale Palästinenser“ seien. Außerdem sprach sie in diesem Zusammenhang von „palästinensischen Geiseln“. Offiziellen Angaben Israels zufolge habe es sich dabei jedoch um Hamas-Terroristen und verurteilte Mörder gehandelt. Im September 2025 geriet Hayali in die Kritik, weil sie die Ermordung des US-Debattierers Charlie Kirk in Zusammenhang mit „abscheulichen sexistischen, rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen“ des Opfers brachte.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Drohnenabwehr, Dauerüberwachung, Präventivhaft:🚨Neues Polizeigesetz für noch mehr Überwachungsstaat!

Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Neufassung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit werden die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich ausgeweitet. Ein Schwerpunkt ist die Abwehr von Drohnen.

Vorgesehen ist eine regelrechte Drohnenabwehrtruppe. Dafür geplant sind laut Entwurf 341 Beamte. Die Bundespolizei erhält zudem die Kompetenz für bewaffnete Einsätze gegen Drohnen – also deren Abschuss.

Das Gesetz sieht außerdem neue Überwachungs- und Kontrollbefugnisse vor. Die Bundesregierung begründet die Reform auch mit einer veränderten Sicherheitslage. Kritiker sehen dagegen einen erheblichen Ausbau staatlicher Befugnisse. Die Linke sprach im Gesetzgebungsverfahren sogar von einem „Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat“.

So darf die Behörde künftig selbständig Ausreiseverbote erteilen – und das auch mit der Begründung, das Ansehen der Bundesrepublik zu schützen. Diese Begründung wird normalerweise verwendet, wenn Betroffenen die Reise aus politischen Gründen verboten wurde. In diesem Zusammenhang kann die Bundespolizei auch Meldeauflagen anweisen und in besonderen Fällen sogar Präventivhaft anordnen.

Zudem wird die biometrische Überwachung massiv ausgebaut. Das besondere dabei: Künftig können Personen im Überwachungssystem markiert und automatisch identifiziert werden. Dies würde zu einer dauerhaften Überwachung der Betroffenen führen. Die Voraussetzungen dafür werden deutlich gesenkt. So ist etwa kein konkreter Tatverdacht für eine Straftat mehr nötig. Die Bundespolizei muss lediglich Hinweise darauf haben, dass eine Straftat geplant sein könnte.

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„Adolfine die Kriegstreiberin“ – von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das OLG Karlsruhe hat den Freispruch eines Mannes bestätigt, der Marie-Agnes Strack-Zimmermann so bezeichnet hatte.

Kein Freibrief für jede Situation – aber im konkreten politischen Kontext laut Gericht zulässige, wenn auch drastische Machtkritik.

Manchmal hält die Meinungsfreiheit eben doch mehr aus, als manche Politiker gerne hätten.