Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal.
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal.
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Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Forwarded from Katharina Koenig No time to Die
Bayern: Soldat verweigert Corona-Impfung – Nächste Verfahrensrunde - n-tv.de https://share.google/ii2jbJlQvlQRkTAqz
n-tv.de
Bayern: Soldat verweigert Corona-Impfung – Nächste Verfahrensrunde
Die Duldungspflicht für Corona-Impfungen bei der Bundeswehr ist aufgehoben, doch im Fall eines 36-Jährigen läuft noch ein Strafverfahren. Nun steht der nächste Prozess in der Sache an.
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Forwarded from InfraRot Medien
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Frankreich-Revolte: Unsichtbare Hand dahinter?
Wer steht hinter der Protestwelle in Frankreich, gibt es eine oder mehrere Kräfte, unsichtbare Akteure, die die Strippen ziehen?
___________________
🔵Bitte unterstützt uns🔵
▪️Folgt uns HIER▪️
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Forwarded from Apollo News
Die AfD hat erstmals das Recht gehabt, einen Vizepräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit der Stimmen und wurde damit entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten nicht gewählt.
https://apollo-news.net/cdu-und-co-blockieren-afd-mann-scheitert-bei-vizepraesidentenwahl-im-berliner-abgeordnetenhaus/
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Forwarded from Kai Orak
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Kaitag am Freitag #514 - 30.10.2026
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KAITAG AM FREITAG #514 vom 30. Oktober 2026
Der besondere Nachrichtenüberblick zum Wochenende.
‼️ Hier direkt zum Kanal ‼️
und keine Sendung mehr verpassen.
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KAITAG AM FREITAG #514 vom 30. Oktober 2026
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Berlin 30.10.226
Der Kudamm verbarikadiert sich und bereitet sich auf die heutige Demo vor.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Erschreckendes Update in Sachen Paul Brandenburg! Eine bösartige Berliner Staatsanwaltschaft plant wohl schon Langzeitaufenthalt für Paul Brandenburg – wegen Äußerungsdelikten! Jetzt soll in einer „Vielzahl ähnlicher, gleichgelagerter Vorwürfe“ gegen Brandenburg ermittelt werden: Und das kann sehr, sehr lange dauern! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wegen-aeusserungsdelikten-eine-boesartige-berliner-staatsanwaltschaft-plant-schon-langzeitaufenthalt-fuer-paul-brandenburg
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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Forwarded from Bismarcks Alpträume
Eskalation in Warschau: Schwer bewaffnete Polizeieinheiten haben das polnische Verfassungsgericht abgeriegelt, während wütende Demonstranten das Gebäude umringen. Auslöser ist ein beispielloser Übernahmeversuch: Eine regierungsnahe Richterin erklärte die amtierende Gerichtsspitze kurzerhand für suspendiert und forderte die Sicherheitskräfte zur Intervention an.
Die amtierende Leitung des Verfassungsgerichts reagierte unmissverständlich und sprach auf ihren offiziellen Kanälen von einer illegalen Kaperung sowie einem offenen Staatsstreich. Während Ministerpräsident Donald Tusk den Polizeieinsatz als notwendigen Schritt zur Durchsetzung seiner Justizlinie verteidigt, eskaliert der Machtkampf vor Ort minütlich.
Oppositionsführer Jarosław Kaczyński fand vor dem Gebäude deutliche Worte: Die Sicherheitsdienste der Regierung drängen mit Zwang in das Tribunal, wodurch sich Polen schrittweise in einen autoritären Polizeistaat verwandelt. Staatspräsident Karol Nawrocki brach angesichts der Lage seine Auslandsreise nach Afrika sofort ab, um in Warschau einzugreifen.
📣 Abonnieren: Bismarcks Alpträume
Die amtierende Leitung des Verfassungsgerichts reagierte unmissverständlich und sprach auf ihren offiziellen Kanälen von einer illegalen Kaperung sowie einem offenen Staatsstreich. Während Ministerpräsident Donald Tusk den Polizeieinsatz als notwendigen Schritt zur Durchsetzung seiner Justizlinie verteidigt, eskaliert der Machtkampf vor Ort minütlich.
Oppositionsführer Jarosław Kaczyński fand vor dem Gebäude deutliche Worte: Die Sicherheitsdienste der Regierung drängen mit Zwang in das Tribunal, wodurch sich Polen schrittweise in einen autoritären Polizeistaat verwandelt. Staatspräsident Karol Nawrocki brach angesichts der Lage seine Auslandsreise nach Afrika sofort ab, um in Warschau einzugreifen.
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Strafgerichtshof: Wie die EU die US-Sanktionen gegen Den Haag aushebeln will https://share.google/VdvuLCmcvOf4fEDkV
Handelsblatt
Strafgerichtshof: Wie die EU die US-Sanktionen gegen Den Haag aushebeln will
Die Trump-Regierung hat im Oktober ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft. Hinter den Kulissen arbeitet die EU daran, die Richter vor den US-Strafmaßnahmen abzuschirmen.
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Forwarded from apolut 🎙 podcast
Im Gespräch: Markus Haintz | Paul Brandenburg in Untersuchungshaft!
apolut
Im Gespräch: Markus Haintz | Paul Brandenburg in Untersuchungshaft!
👉 Text lesen
#ImGespräch@apolut | Folge @apolut auf Telegram
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Forwarded from InfraRot Medien
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Auch in Dresden zieht der Generation-Z-Protest unter Antifa- und Palästina-Fahnen durch die Straßen und grölt Antifa-Parolen.
Natürlich geht’s nur um marode Schulen! Politische Kampffahnen gehören schließlich zur Grundausstattung jeder bildungspolitischen Demo.
Natürlich geht’s nur um marode Schulen! Politische Kampffahnen gehören schließlich zur Grundausstattung jeder bildungspolitischen Demo.
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Forwarded from InfraRot Medien
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„Gen Z regelt“ – Sozialismus-Parolen, Ausschreitungen und mediale Verharmlosung
Rund 100.000 bis 120.000 Menschen beteiligten sich laut den genannten Zahlen an den bundesweiten Protesten.
Statt Bildungsforderungen prägten vielerorts Antifa- und Palästinaflaggen, kommunistische Symbole und Sozialismus-Parolen das Bild.
Friedlich blieb es nicht überall: In Frankfurt soll es zu Plünderungen gekommen sein. Zudem wurde von Böllern und Bengalos gegen Polizeikräfte berichtet.
Und die deutschen Leitmedien?
Statt die Gewalt angemessen zu thematisieren, werden Ausschreitungen teilweise heruntergespielt und relativiert. Während Videoaufnahmen ein anderes Bild vermitteln, ist vielerorts weiterhin von friedlichen Bildungsprotesten die Rede.
Weitere Proteste sind für den 20. November angekündigt.
Rund 100.000 bis 120.000 Menschen beteiligten sich laut den genannten Zahlen an den bundesweiten Protesten.
Statt Bildungsforderungen prägten vielerorts Antifa- und Palästinaflaggen, kommunistische Symbole und Sozialismus-Parolen das Bild.
Friedlich blieb es nicht überall: In Frankfurt soll es zu Plünderungen gekommen sein. Zudem wurde von Böllern und Bengalos gegen Polizeikräfte berichtet.
Und die deutschen Leitmedien?
Statt die Gewalt angemessen zu thematisieren, werden Ausschreitungen teilweise heruntergespielt und relativiert. Während Videoaufnahmen ein anderes Bild vermitteln, ist vielerorts weiterhin von friedlichen Bildungsprotesten die Rede.
Weitere Proteste sind für den 20. November angekündigt.
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