Offener Brief an die ca. 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in [Deutschland](https://www.facebook.com/maske.furatemschutz.1?__tn__=%2CdK-R-R&eid=ARDyfzhobKaGGau2LZGQ36NXUmuD6t9fpdMEU_M3qT86W8O-txhIOSHvEeUPDrU0-JufdLKaypc8ZbLy&fref=mentions)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mich erreichen nahezu täglich Berichte von potentiellen Mandanten welche mir mitteilen, dass Anwälte Mandate im Zusammenhang mit den Coronaverordnungen gezielt ablehnen.
Dies auch dann, wenn diese offensichtlich seriös sind, dem eigenen Fachgebiet entsprechen, die Bezahlung gewährleistet wird und entsprechende Kapazitäten verfügbar sind.
Als Begründung wird häufig mitgeteilt, dass man sich nicht gegen die öffentliche Meinung stellen möchte und um den eigenen Ruf fürchte. Ich empfinde eine solche Begründung als nicht tragbar, insbesondere nicht, wenn man sich seinem Berufseid verpflichtet fühlt, was offenbar viele nicht mehr tun.
Es dürfte für jeden Volljuristen ein leichtes sein, die aktuellen Maßnahmen als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig einzuordnen. Unabhängig davon ist es mir unerklärlich, wie auch nur ein Anwalt/eine Anwältin in Deutschland (seriöse) Mandate ablehnen kann, welche die Geltendmachung von Grundrechten zum Inhalt haben. Ein Anwalt/eine Anwaltschaft welche so agiert, ist nicht systemrelevant.
Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass ich Anfang Mai meinen offenen Brief, welcher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie an die Abgeordneten vieler Landtage verschickt wurde, auch an ALLE deutschen Rechtsanwaltskammern zur Stellungnahme versandt habe. Stand heute, etwa 3 Wochen später, habe ich genau 0 Antworten hierauf erhalten. In Worten: NULL.
Ich darf Sie daher auf Ihre Berufseid hinweisen und darum bitten, Ihre Berufspflichten über die vermeintliche öffentliche Meinung zu stellen und entsprechende Mandate anzunehmen.
Bundesrechtsanwaltsordnung:
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Im Moment werden die relevanten Prozesse von einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen geführt, welche rund um die Uhr arbeiten. Dies ist kein Zustand.
Ich darf Sie daher darum bitten, Mandate in Ihren Fachgebieten anzunehmen, dies auch öffentlich zu bewerben (Website, Klagepaten.eu, Anwalt.de etc.) und zu einem effektiven Rechtsschutz in Deutschland beizutragen, welcher dringend benötigt wird.
Ihre Kunden werden es Ihnen danken!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
[Markus Haintz](https://www.facebook.com/markus.haintz?__tn__=%2CdK-R-R&eid=ARCZdws0_Y7TBhgHz0d8-vtxgdpM-cBRjVcvMZgZtm3PfGB99K37whUeweZnKg80-NZr_tncRd9W7ppj&fref=mentions)
Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mich erreichen nahezu täglich Berichte von potentiellen Mandanten welche mir mitteilen, dass Anwälte Mandate im Zusammenhang mit den Coronaverordnungen gezielt ablehnen.
Dies auch dann, wenn diese offensichtlich seriös sind, dem eigenen Fachgebiet entsprechen, die Bezahlung gewährleistet wird und entsprechende Kapazitäten verfügbar sind.
Als Begründung wird häufig mitgeteilt, dass man sich nicht gegen die öffentliche Meinung stellen möchte und um den eigenen Ruf fürchte. Ich empfinde eine solche Begründung als nicht tragbar, insbesondere nicht, wenn man sich seinem Berufseid verpflichtet fühlt, was offenbar viele nicht mehr tun.
Es dürfte für jeden Volljuristen ein leichtes sein, die aktuellen Maßnahmen als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig einzuordnen. Unabhängig davon ist es mir unerklärlich, wie auch nur ein Anwalt/eine Anwältin in Deutschland (seriöse) Mandate ablehnen kann, welche die Geltendmachung von Grundrechten zum Inhalt haben. Ein Anwalt/eine Anwaltschaft welche so agiert, ist nicht systemrelevant.
Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass ich Anfang Mai meinen offenen Brief, welcher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie an die Abgeordneten vieler Landtage verschickt wurde, auch an ALLE deutschen Rechtsanwaltskammern zur Stellungnahme versandt habe. Stand heute, etwa 3 Wochen später, habe ich genau 0 Antworten hierauf erhalten. In Worten: NULL.
Ich darf Sie daher auf Ihre Berufseid hinweisen und darum bitten, Ihre Berufspflichten über die vermeintliche öffentliche Meinung zu stellen und entsprechende Mandate anzunehmen.
Bundesrechtsanwaltsordnung:
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Im Moment werden die relevanten Prozesse von einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen geführt, welche rund um die Uhr arbeiten. Dies ist kein Zustand.
Ich darf Sie daher darum bitten, Mandate in Ihren Fachgebieten anzunehmen, dies auch öffentlich zu bewerben (Website, Klagepaten.eu, Anwalt.de etc.) und zu einem effektiven Rechtsschutz in Deutschland beizutragen, welcher dringend benötigt wird.
Ihre Kunden werden es Ihnen danken!
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
[Markus Haintz](https://www.facebook.com/markus.haintz?__tn__=%2CdK-R-R&eid=ARCZdws0_Y7TBhgHz0d8-vtxgdpM-cBRjVcvMZgZtm3PfGB99K37whUeweZnKg80-NZr_tncRd9W7ppj&fref=mentions)
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Open-Skies-Abkommen: Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/open-skies-abkommen-nato-treffen-usa-rueckzug
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/open-skies-abkommen-nato-treffen-usa-rueckzug
ZEIT ONLINE
Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung
Russland setzt das Open-Skies-Abkommen nur selektiv um – darin sind sich die Nato-Staaten einig. Doch den Vertrag aufzukündigen, geht für die meisten EU-Partner zu weit.
The Treaty on Open Skies - Federal Foreign Office
https://www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/themen/abruestung/uebersicht-konvalles-node/-/218432
https://www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/themen/abruestung/uebersicht-konvalles-node/-/218432
German Federal Foreign Office
The Treaty on Open Skies
The Treaty on Open Skies permits its States Parties to conduct observation flights unhindered, in an area stretching from Vancouver to Vladivostok.
Forwarded from Stefan Böhme
Beispielhaft: https://www.youtube.com/watch?v=BMkl5IwKPe8
YouTube
LÜGT GUNNAR KAISER BEWUSST - oder hat er nicht recherchiert?
Bisherige Folgen der Staffel „KenFm/Bill Gates“
Episodenliste:
1. LÜGT KEN JEBSEN BEWUSST - oder hat er nicht recherchiert? https://youtu.be/Dc3QQqpNp9w
2. KEN JEBSEN GESTEHT EINEN FEHLER EIN https://youtu.be/YyjLKbnWSTc
3. Lässt BILL GATES das LEID ANDERER…
Episodenliste:
1. LÜGT KEN JEBSEN BEWUSST - oder hat er nicht recherchiert? https://youtu.be/Dc3QQqpNp9w
2. KEN JEBSEN GESTEHT EINEN FEHLER EIN https://youtu.be/YyjLKbnWSTc
3. Lässt BILL GATES das LEID ANDERER…
Solche Kommentare tun gut und treiben mich an weiter zu machen. Danke von ganzem Herzen all meinen Abonnenten ❤️
Markus Pelzer:
Du machst einen guten Job! Deine Aufklärung ist echt gut! Man beginnt zu Denken! Zu Überlegen! Man lernt alles besser zu verstehen! Wenn der Zusammenhalt besser wird können wir alle was erreichen! Wahrheit, Vertrauen und Verständnis können uns dahin führen!
Markus Pelzer:
Du machst einen guten Job! Deine Aufklärung ist echt gut! Man beginnt zu Denken! Zu Überlegen! Man lernt alles besser zu verstehen! Wenn der Zusammenhalt besser wird können wir alle was erreichen! Wahrheit, Vertrauen und Verständnis können uns dahin führen!
Forwarded from Der Milchwirt spricht
Corona: 1,5 Mrd. schwere Erkrankungen durch neuen Gates-Impfstoff?
Die ersten überhasteten klinischen Versuche von Anthony Fauci und Bill Gates mit einem Corona-Impfstoff endeten katastrophal: Drei von 15 völlig gesunden Versuchspersonen (=20 %) erlitten schwere Nebenwirkungen. Doch die meisten Studiendaten werden bisher zurückgehalten.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020052301.html
Die ersten überhasteten klinischen Versuche von Anthony Fauci und Bill Gates mit einem Corona-Impfstoff endeten katastrophal: Drei von 15 völlig gesunden Versuchspersonen (=20 %) erlitten schwere Nebenwirkungen. Doch die meisten Studiendaten werden bisher zurückgehalten.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020052301.html
Nun in Pharma-, Waffen-, Rüstungs- und Entertainment- Aktien zu investieren empfehle ich ausdrücklich nicht!!
https://youtu.be/KzQKSbR9aN4
https://youtu.be/KzQKSbR9aN4
YouTube
Dr. Markus Krall – Ende des Euro? Enteignungen? Was jetzt tun!
Sind wir bereits im Endgame?! Wie schützen?
Enteignungs-Insiderreport: https://thorstenwittmann.com/enteignungsschutz/
Geldsicherheit LIVE: https://thorstenwittmann.com/geldsicherheit-garantiert
Wie läuft die Krise im Detail ab?
Interview 2 mit Bestsellerautor…
Enteignungs-Insiderreport: https://thorstenwittmann.com/enteignungsschutz/
Geldsicherheit LIVE: https://thorstenwittmann.com/geldsicherheit-garantiert
Wie läuft die Krise im Detail ab?
Interview 2 mit Bestsellerautor…
Steve Wyborow in Linz
https://m.youtube.com/watch?v=fDCbHrgZhO0
https://m.youtube.com/watch?v=fDCbHrgZhO0
YouTube
22.5.2020 Demo Linz Freitag für Freiheit #FreitagFürFreiheit: Redner Steven Whybrow Teil 1
Jeden Freitag 14h am Hauptplatz in Linz: Freitag für Freiheit Redner: Steven Whybrow Teil 1 Es treffen sich "erwachte" Menschen um gemeinsam und in Frieden f...
Forwarded from Daniel Prinz News
❗️BREAKING❗️
Thüringen schafft Maskenpflicht ab
"Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören."
«Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag)."
Allerdings bleiben lokale Maßnahmen bestehen, sollte der Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreiten - was vor dem Hintergrund der ganzen Fake-Pandemie natürlich ein Witz ist. Schauen wir mal, ob die anderen Landesregierungen nun ebenfalls deutlich zurückrudern und dieser ganze Corona-Mist sehr bald Geschichte ist. Wenn nicht, werden wir weiterkämpfen!
https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/covid-19-erstes-bundesland-schafft-maskenpflicht-ab;art154607,4913903
Daniel Prinz auf Telegram folgen: https://t.me/Daniel_Prinz_Offiziell
Thüringen schafft Maskenpflicht ab
"Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören."
«Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag)."
Allerdings bleiben lokale Maßnahmen bestehen, sollte der Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreiten - was vor dem Hintergrund der ganzen Fake-Pandemie natürlich ein Witz ist. Schauen wir mal, ob die anderen Landesregierungen nun ebenfalls deutlich zurückrudern und dieser ganze Corona-Mist sehr bald Geschichte ist. Wenn nicht, werden wir weiterkämpfen!
https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/covid-19-erstes-bundesland-schafft-maskenpflicht-ab;art154607,4913903
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inFranken.de
Aktuelle Corona-Zahlen für Deutschland: Todesfälle rapide angestiegen - verschlechtert sich die Lage wieder?
Der R-Wert hält sich in Deutschland zwar stabil unter 1, allerdings sind innerhalb der letzten 24 Stunden die Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus rapide angestiegen. Verschlechtert sich die Lage nun wieder?
Forwarded from OH!TV
CSU fordert fünf Milliarden Euro für Bundesweiten 5G Netz Aufbau
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200521327173093-csu-fordert-fuenf-milliarden-euro-fuer-bundesweiten-5g-netz-ausbau/
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200521327173093-csu-fordert-fuenf-milliarden-euro-fuer-bundesweiten-5g-netz-ausbau/