Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
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Bundes-Haushalt '21: verfassungswidrig!
Raus aus den Corona-Maßnahmen: https://www.pboehringer.de/afd-beantragt-heute-zum-dritten-mal-zustand-der-epidemischen-notlage-endlich-beenden/
Übersicht von Aktivitäten zur Beendigung der Corona-Maßnahmen:
https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2…
Übersicht von Aktivitäten zur Beendigung der Corona-Maßnahmen:
https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2…
„Das wird auch außerhalb registriert. So konstatierte die "New York Times", die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern Sanktionen und "Tapferkeit" gefordert. "Sie reiste mit keinem von beiden ab." Von der strategischen Unabhängigkeit, die die Europäer gern zwischen den Weltmächten USA und China erreichen würden, ist nicht mal auf dem eigenen Kontinent etwas zu sehen.
Einmal mehr wirft die Frage der Sanktionen gegen die belarussische Führung ein Schlaglicht auf eines der größten Übel der gemeinsamen EU-Außenpolitik - sie erfordert Einstimmigkeit. "Es ist enttäuschend, dass sich die EU noch immer nicht auf Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime einigen konnte", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL. "Es zeigt sich einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionen und Menschenrechtsfragen sollte ersetzt werden. Die gemeinsame EU-Außenpolitik muss effektiver werden."
Sollte die EU wegen der Blockade Zyperns auch mittelfristig keine Sanktionen gegen Belarus ergreifen können, "wäre der Schaden für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU enorm", sagt die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-die-europaeische-union-blamiert-sich-mit-ihren-sanktionsversuchen-a-d1b1df4e-070f-4788-991c-f6a7ed673943
Einmal mehr wirft die Frage der Sanktionen gegen die belarussische Führung ein Schlaglicht auf eines der größten Übel der gemeinsamen EU-Außenpolitik - sie erfordert Einstimmigkeit. "Es ist enttäuschend, dass sich die EU noch immer nicht auf Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime einigen konnte", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL. "Es zeigt sich einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionen und Menschenrechtsfragen sollte ersetzt werden. Die gemeinsame EU-Außenpolitik muss effektiver werden."
Sollte die EU wegen der Blockade Zyperns auch mittelfristig keine Sanktionen gegen Belarus ergreifen können, "wäre der Schaden für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU enorm", sagt die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-die-europaeische-union-blamiert-sich-mit-ihren-sanktionsversuchen-a-d1b1df4e-070f-4788-991c-f6a7ed673943
www.spiegel.de
Sanktionen gegen Belarus: Europas große Blamage
Ein Veto aus Zypern, ein verschobener Sondergipfel und eine aufgeflammte Debatte über Einstimmigkeit in der Außenpolitik: Sanktionsversuche der EU gegen das Lukaschenko-Regime geraten zur Farce.
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Media is too big
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Dr. Heiko Schöning in London verhaftet
🙈🙈🙈
Quelle:
https://youtu.be/13oWjS2PulY
#verhaftung #schöning #london
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
🙈🙈🙈
Quelle:
https://youtu.be/13oWjS2PulY
#verhaftung #schöning #london
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Forwarded from Fake Express
⚠️ Seltsames passiert bei Twitter. Wie gefährlich ist die „Schumann Resonanz“?
✅ Twitter hat gerade überraschend einen Account eingeschränkt, der ununterbrochen im 2 Stunden Takt die sog. „Schuhmann Resonanz“ grafisch darstellt. Und das könnte für uns wichtiger sein als wir denken.
✅ Für diese Schwingungen, die unseren Planeten seit Ewigkeiten durchdringen und unser Bewusstsein, Kreativität und Wohlbefinden immens beeinflussen können, interessieren sich immer mehr Menschen. Selbst die, die mit Spiritualität nicht so viel am Hut haben. An mir ging das Thema ehrlich gesagt auch vorbei. Bis JETZT!
✅ Warum warnt uns Twitter davor? Was sollen wir nicht wissen? Warte mal! Frequenzen? Bewusstsein? War da nicht auch gerade irgendwas mit massivem, weltweiten Ausbau von 5G? Und das kurz vor dem zu erwartenden, weltweiten Chaos vor der US Wahl?
▪️ Ab heute werde ich das Thema im Auge behalten. Danke Twitter!
👉 @HaunsiAppmann
✅ Twitter hat gerade überraschend einen Account eingeschränkt, der ununterbrochen im 2 Stunden Takt die sog. „Schuhmann Resonanz“ grafisch darstellt. Und das könnte für uns wichtiger sein als wir denken.
✅ Für diese Schwingungen, die unseren Planeten seit Ewigkeiten durchdringen und unser Bewusstsein, Kreativität und Wohlbefinden immens beeinflussen können, interessieren sich immer mehr Menschen. Selbst die, die mit Spiritualität nicht so viel am Hut haben. An mir ging das Thema ehrlich gesagt auch vorbei. Bis JETZT!
✅ Warum warnt uns Twitter davor? Was sollen wir nicht wissen? Warte mal! Frequenzen? Bewusstsein? War da nicht auch gerade irgendwas mit massivem, weltweiten Ausbau von 5G? Und das kurz vor dem zu erwartenden, weltweiten Chaos vor der US Wahl?
▪️ Ab heute werde ich das Thema im Auge behalten. Danke Twitter!
👉 @HaunsiAppmann
Sitzung abgebrochen: Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sitzung-abgebrochen-berlins-verkehrssenatorin-verursacht-eklat-im-ber-untersuchungsausschuss/26219886.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sitzung-abgebrochen-berlins-verkehrssenatorin-verursacht-eklat-im-ber-untersuchungsausschuss/26219886.html
www.tagesspiegel.de
Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss
Die Anhörung von Regine Günther findet ein jähes Ende. Eine CDU-Frage bringt ans Licht: Es gab Vorabsprachen, die im Untersuchungsausschuss verboten sind.
Und dann schießt die Autorin nochmal gegen die Leugner: „Ja ihr Idioten, dann kriegt es halt und liegt im Krankenhaus, dann werdet ihr schon sehen!“
https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/markus-lanz-zdf-elke-heidenreich-coronavirus-id230511924.html
https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/markus-lanz-zdf-elke-heidenreich-coronavirus-id230511924.html
www.derwesten.de
Markus Lanz (ZDF) stellt diese simple Frage, dann platzt Elke Heidenreich der Kragen – „dann kriegt es doch“
Die neue Folge von Markus Lanz (ZDF) war am Donnerstagabend keine zehn Minuten alt, da ging es schon ordentlich zur Sache. Thema war mal wieder die Corona-Pandemie.
Der Deutsche Arzt Heiko Schöning von den Ärzten Corona Ausschuss verhaftet, ein Polizist braucht seinen Asthma Spray.... Was für ein Irrsinn in London und auf der ganzen Welt....
https://youtu.be/13oWjS2PulY
https://youtu.be/13oWjS2PulY
Forwarded from 🚨Unzensiert🚨
⚠⚠⚠
Nicht für schwache Nerven.
Da reicht eine Aspirin nicht.
Leute, da könnt man kotzen ❗️❗️
✅10 Millionen für zwei
Intendanten.
✅Dafür werden
Zwangsmassnahmen
eingeleitet. Falls nicht
bezahlt wird.
✅Rentner die ihr Lebenlang
gearbeitet haben, bekommen
teilweise ca. 500 Euro Rente.
✅diejenigen die mehr Rente
bekommen, müssen sie
versteuern.
✅Die Drecksbagage will bezahlt
sein. 😡pardon: da kann man
sich schon mal am Ton
vergreifen.
@unzensiert
Nicht für schwache Nerven.
Da reicht eine Aspirin nicht.
Leute, da könnt man kotzen ❗️❗️
✅10 Millionen für zwei
Intendanten.
✅Dafür werden
Zwangsmassnahmen
eingeleitet. Falls nicht
bezahlt wird.
✅Rentner die ihr Lebenlang
gearbeitet haben, bekommen
teilweise ca. 500 Euro Rente.
✅diejenigen die mehr Rente
bekommen, müssen sie
versteuern.
✅Die Drecksbagage will bezahlt
sein. 😡pardon: da kann man
sich schon mal am Ton
vergreifen.
@unzensiert
Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU – Wikipedia
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_h%C3%B6chsten_Strafen_wegen_Wettbewerbsverst%C3%B6%C3%9Fen_in_der_EU
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_h%C3%B6chsten_Strafen_wegen_Wettbewerbsverst%C3%B6%C3%9Fen_in_der_EU
Wikipedia
Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU
Wikimedia-Liste
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein | Deutschland
https://ec.europa.eu/germany/news/20190725-vertragsverletzungsverfahren_de
https://ec.europa.eu/germany/news/20190725-vertragsverletzungsverfahren_de
Vertretung in Deutschland
Homepage
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat ihren Sitz in Berlin es gibt auch zwei Regionalvertretungen in Bonn (für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) und in München (für Bayern und Baden-Württemberg).
Forwarded from RT Deutsch - Erfahre mehr!
Madrid: Protest gegen neue Coronamaßnahmen artet in Gewalt aus — RT Deutsch
https://youtu.be/UhOzI3-Yu_M 0:42
@RT_Deutsch
https://youtu.be/UhOzI3-Yu_M 0:42
@RT_Deutsch
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Ich habe eben mit Heiko Schönings Anwalt in England und mit der dortigen Polizeidienststelle gesprochen, in der er in Gewahrsam ist.
Heiko wird dort immer noch rechtswidrig festgehalten, wir arbeiten daran.
Wenn ihr euch über Heiko's Zustand erkundigen wollte, ihn insbesondere als Arzt oder Anwalt unterstützen möchtet, anbei die Nummer der zuständigen Polizeidienststelle in London.
00442032762511 (Sollte die Nummer überlastet sein, bitte gerne auf den Anrufbeantworter sprechen und um Rückruf bitten)
Danke für eure Unterstützung. Bleibt dran, ich werde solange dort nachfragen, bis das alles aufgeklärt ist, auch wenn das Tage oder Wochen dauert!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenker 731 Ulm
@Haintz
Heiko wird dort immer noch rechtswidrig festgehalten, wir arbeiten daran.
Wenn ihr euch über Heiko's Zustand erkundigen wollte, ihn insbesondere als Arzt oder Anwalt unterstützen möchtet, anbei die Nummer der zuständigen Polizeidienststelle in London.
00442032762511 (Sollte die Nummer überlastet sein, bitte gerne auf den Anrufbeantworter sprechen und um Rückruf bitten)
Danke für eure Unterstützung. Bleibt dran, ich werde solange dort nachfragen, bis das alles aufgeklärt ist, auch wenn das Tage oder Wochen dauert!
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenker 731 Ulm
@Haintz
Forwarded from TRT DEUTSCH – die digitale Plattform für globale Berichte aus Politik, Wirtschaft und Kultur
Die EU-Kommission hat das Weisungsrecht im deutschen Rechtssystem moniert. Die Landesjustizminister seien letztlich auch nur Politiker. „Deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss“ auf Staatsanwälte auszuüben.https://t.co/nUPyhV9YVJ— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
September 26, 2020 at 08:00PM
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@TRT_Deutsch
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EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen
Die EU-Kommission hat das Weisungsrecht im deutschen Rechtssystem moniert. Die Landesjustizminister seien letztlich auch nur Politiker. „Deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss“ auf Staatsanwälte auszuüben.
Forwarded from TRT DEUTSCH – die digitale Plattform für globale Berichte aus Politik, Wirtschaft und Kultur
Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.https://t.co/1ijCGYTnjA— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
September 26, 2020 at 01:00PM
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Bundesgericht: Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen
Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.
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In der Ukraine ist ein Militärflugzeug mit Auszubildenden der Luftstreitkräfte abgestürzt. Es soll sich um einen Übungsflug gehandelt haben. Die Absturzstelle liegt in der Nähe der russischen Grenze.
Zum Artikel: https://t.co/SIofO47f75 pic.twitter.com/JdfXMNWXDZ— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
September 26, 2020 at 11:00AM
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Militärflugzeug in der Ukraine abgestürzt: 25 Tote, zwei Verletzte
In der Ukraine ist ein Militärflugzeug mit Auszubildenden der Luftstreitkräfte abgestürzt. Es soll sich um einen Übungsflug gehandelt haben. Die Absturzstelle liegt in der Nähe der russischen Grenze, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ostukraine.