Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
♦️Das deutsche Bundesverfassungsgericht zur essenziell wichtigen Bedeutung der Meinungsfreiheit für jede Demokratie:♦️
«In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die
ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.»[…]
Quelle:
Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 14.3.1972 - 2 BvR 41/71.
Mit anderen Worten:
Jedes Unterbinden von Meinungs- und Informationsfreiheit ist immer ein Sabotageakt gegen Demokratie, gegen die freie Wissenschaft, gegen eine funktionierende Rechtssprechung und letztlich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.
Der aktuelle hoheitliche Akt der Deutschen Bundesregierung gegen ein Nachrichtenmagazin ist ein monströser weiterer Schritt Deitschlands in Richtung Totalitarismus.
Mögen die Ausreden auch noch so ehrenwert klingen („Schutz der Gesundheit“; „Kampf gegen Rechtsextremismus“ etc.)
Es soll später niemand sagen:
Wir haben das nicht mitbekommen.
«In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die
ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.»[…]
Quelle:
Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 14.3.1972 - 2 BvR 41/71.
Mit anderen Worten:
Jedes Unterbinden von Meinungs- und Informationsfreiheit ist immer ein Sabotageakt gegen Demokratie, gegen die freie Wissenschaft, gegen eine funktionierende Rechtssprechung und letztlich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.
Der aktuelle hoheitliche Akt der Deutschen Bundesregierung gegen ein Nachrichtenmagazin ist ein monströser weiterer Schritt Deitschlands in Richtung Totalitarismus.
Mögen die Ausreden auch noch so ehrenwert klingen („Schutz der Gesundheit“; „Kampf gegen Rechtsextremismus“ etc.)
Es soll später niemand sagen:
Wir haben das nicht mitbekommen.
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
stefanmillius.ch
Die Diktatur der «verfassungsmässigen Ordnung»
Es geht los. Die deutsche Regierung zieht ein Medium aus dem Verkehr. Das Totschlagargument des «Rechtsextremismus» dient nur einem Ziel: Jede Form von Regierungskritik im Keim zu ersticken. Das tu…
Wer kritische Medien verbietet,
tut das nicht zum Schutz der Demokratie,
sondern aus Angst vor der Demokratie !
tut das nicht zum Schutz der Demokratie,
sondern aus Angst vor der Demokratie !
Forwarded from reitschuster.de
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Innenministerin, die mit zarenhafter Attitüde ("Ich habe Compact verboten") völlig losgelöst von Recht und Gesetz glaubt, sie könne nach Gutdünken Medien verbietet, die ihr gegen den Strich gehen? Diese Frau ist extrem gefährlich. Und die wahre Verfassungsfeindin.
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor Medien, die all das decken und schönreden?
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Polizei, die all brav und sich so missbrauchen lässt?
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor Medien, die all das decken und schönreden?
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Polizei, die all brav und sich so missbrauchen lässt?
Forwarded from AUF1
⚠️ Sondersendung zum Compact-Verbot: Jetzt wird es für alle brandgefährlich!
Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen. Und sie analysieren, was jetzt kommt. Es wird brandgefährlich. Für alternative Medien, für alle Menschen in Deutschland, aber auch für Nancy Faeser und das Regime. Denn gerade Innenministerin Nancy Faeser ist mit diesem heutigen Tabu-Bruch ein sehr hohes Risiko eingegangen…
➡️ Sondersendung hier ansehen und weiterverbreiten: https://auf1.tv/auf1-spezial/sondersendung-zum-compact-verbot-jetzt-wird-es-fuer-alle-brandgefaehrlich
👉 Folgen Sie AUF1 auf Telegram und bleiben Sie informiert: t.me/auf1tv
Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen. Und sie analysieren, was jetzt kommt. Es wird brandgefährlich. Für alternative Medien, für alle Menschen in Deutschland, aber auch für Nancy Faeser und das Regime. Denn gerade Innenministerin Nancy Faeser ist mit diesem heutigen Tabu-Bruch ein sehr hohes Risiko eingegangen…
➡️ Sondersendung hier ansehen und weiterverbreiten: https://auf1.tv/auf1-spezial/sondersendung-zum-compact-verbot-jetzt-wird-es-fuer-alle-brandgefaehrlich
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auf1.tv
Sondersendung zum Compact-Verbot: Jetzt wird es für alle brandgefährlich!
Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen.
Forwarded from KOPP Report
📍🇩🇪 Compact-Verbot
Faeser überspannt den Bogen: »eindeutig verfassungswidrig«
Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
► Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.
❌ Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht.
👉🏻 Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss.
➡️ Link zum Artikel
Faeser überspannt den Bogen: »eindeutig verfassungswidrig«
Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
► Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.
❌ Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht.
👉🏻 Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss.
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Tichys Einblick
Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.
Bitte aufmerksam lesen. So wird der Art 5 GG ausgehebelt. Schämt Euch
Nicht nur verboten, auch enteignet. Siehe Punkt 6 auf der letzten Seite.
Wenn Ihr bislang geglaubt habt, so etwas sei in Deutschland nicht möglich, auch wenn mit Regimekritikern seit Corona ab 2021 genauso umgegangen wird, dann habt Ihr hier es im Bundesanzeiger schwarz auf weiß. Das alles OHNE GERICHTSURTEIL, ohne Anklage, ohne Rechtsweg. Es kann (und wird) jeden von Euch treffen, wenn Ihr nicht regimehörig seid. Wie damals……….