Zitat aus obiger Publikation:
Die renommierte medizinische Fachzeitschrift ‚The Lancet‘ hat am 30. Dezember 2021 die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, aus denen hervorging, dass 89% der neuen Covid-Fälle im Vereinigten Königreich auf vollständig geimpfte Personen entfielen. Demnach ist die dominante Quelle der Covid-19 Übertragung die geimpfte Bevölkerung.
Die renommierte medizinische Fachzeitschrift ‚The Lancet‘ hat am 30. Dezember 2021 die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, aus denen hervorging, dass 89% der neuen Covid-Fälle im Vereinigten Königreich auf vollständig geimpfte Personen entfielen. Demnach ist die dominante Quelle der Covid-19 Übertragung die geimpfte Bevölkerung.
In der Studie heißt es wörtlich: "Die Covid-19-Fallrate pro 100.000 war in der Untergruppe der Geimpften höher als in der Untergruppe der Personen ohne Impfung." Noch tragischer ist die Erkenntnis, dass „Vierzehn vollständig geimpfte Patienten schwer erkrankten oder starben, die zwei ungeimpften Patienten erkrankten leicht."
Eigentlich mache ich hier keine Ankündigungen für Demonstrationen. Aber in meiner ehemaligen Heimat sind die Menschen so unglaublich engagiert, daher:
Großdemo: 29.01.22
Samstag 14 Uhr
79098 Freiburg Fahnenbergplatz
"Die Freiheit, die man sich erspritzt hält 4 Monate lang. Die Freiheit, die man sich erkämpft hält ein Leben lang."
!!AUF GEHTS FREIBURG.
ALLE AUF DIE STRASSE!!
WIR MÜSSEN DIE IMPFPFLICHT STOPPEN!!!!
Großdemo: 29.01.22
Samstag 14 Uhr
79098 Freiburg Fahnenbergplatz
"Die Freiheit, die man sich erspritzt hält 4 Monate lang. Die Freiheit, die man sich erkämpft hält ein Leben lang."
!!AUF GEHTS FREIBURG.
ALLE AUF DIE STRASSE!!
WIR MÜSSEN DIE IMPFPFLICHT STOPPEN!!!!
30. Januar 2022
Stadt Ostfildern Klosterhof 10 73760 Ostfildern stadt@ostfildern.de Widerspruch gegen Ihre Allgemeinverfügung vom 26.01.22 auf https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverfügung.html Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Allgemeinverfügung vom 26.01.22, Bekanntmachung am 27.01.22, wird Widerspruch eingelegt. Die Untersagung von gemeinschaftlichen Spaziergängen in Ihrer Stadt ist für das behauptete Ziel des Schutzes des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Das gilt insbesondere für die Androhung des Schusswaffengebrauchs zur Verhinderung von Spaziergängen in Ihrer Stadt. Ich von der Allgemeinverfügung persönlich betroffen, weil mir faktisch untersagt wird, ihre Stadt zu besuchen und mich dort mit anderen Menschen zu einem gemeinsamen Spaziergang zu treffen. G r ü n d e : Der Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung der Grenztruppen der DDR in § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (Grenzgesetz) zum Schusswaffengebrauch zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten ist mit der von Ihnen in Ihrer Allgemeinverfügung zitierten Fundstelle § 64 Abs. 1 PolG-BW vergleichbar. Gleiches gilt für den Vergleich von § 27 Abs. 1 Grenzgesetz mit § 67 Abs. 1 PolG-BW. Weil die Ermächtigung der Grenztruppen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs in den Medien als „Schießbefehl“ bezeichnet wurde, halte ich dieses Wort auch zur Beschreibung Ihrer Allgemeinverfügung für angemessen. Die Maßnahme ist nicht geeignet! In der Begründung Ihrer Allgemeinverfügung erklären Sie, damit das Recht auf Leben schützen zu wollen. Ein Schießbefehl zur Unterbindung von Spaziergängen ist aber nicht geeignet, das Recht auf Leben zu schützen. Vielmehr sind Waffen gefährliche Gegenstände, von denen eine Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausgeht. Die Maßnahme ist nicht erforderlich! Von Spaziergängern in Ihrer Stadt geht keine Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. GG verbietet also dem Staat, Menschen zu töten. Selbst ein Amokläufer, der wahllos auf Menschen schießt, würde kein Grundrecht verletzten, denn Grundrechtsverletzungen können definitionsgemäß nur von Staat ausgehen. Natürlich hätte der Staat eine andere Handhabe als die Berufung auf Grundrechte, um gegen den Amokläufer vorzugehen. Eine Grundrechtsverletzung läge aber nur dann vor, wenn der Amokläufer ein Amtsträger wäre, z.B. ein Polizist, der auf Spaziergänger schießt - oder ein Bürgermeister, der den Schusswaffengebrauch der Polizei gegen Spaziergänger anordnet. Weil von Spaziergängern, die keine Amtsträger sind, definitionsgemäß selbst dann keine Grundrechtsverletzung ausginge, wenn sie während ihres Spaziergangs Viren an andere Spaziergänger verbreiten würden, kann die Einschränkung von Grundrechten der Spaziergänger nicht mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden. Art. 2 Abs. 2 GG vermittelt keinem Menschen ein Recht auf ein ewiges Leben! Krankheiten und Unfälle sind höhere Gewalt. Der Staat ist nicht von Verfassung wegen verpflichtet, sie zu verhindern. Und er wäre auch nicht in der Lage, für ein ewiges Leben auch nur eines einzigen Menschen zu sorgen und zu verhindern, dass er eines Tages an einer Krankheit oder einem Unfall sterben wird. Auch aus diesem Grund wäre die unbeabsichtigte Verbreitung von Viren keine Grundrechtsverletzung; etwas Anderes wäre nur die absichtliche Verbreitung durch den Staat, z.B. durch den Einsatz biologischer Waffen. Die Maßnahme ist unverhältnismäßig! Neben dem Abwehrrecht beinhaltet Art. 2 Abs. 2 GG auch einen Schutzauftrag des Staates. So kann aus Art. 2 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Staates abgleitet werden, Mord und Totschlag unter Strafe zu stellen. Die Befolgung dieses Auftrags steht aber unter dem Gebot der strikten Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Stadt Ostfildern Klosterhof 10 73760 Ostfildern stadt@ostfildern.de Widerspruch gegen Ihre Allgemeinverfügung vom 26.01.22 auf https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverfügung.html Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Allgemeinverfügung vom 26.01.22, Bekanntmachung am 27.01.22, wird Widerspruch eingelegt. Die Untersagung von gemeinschaftlichen Spaziergängen in Ihrer Stadt ist für das behauptete Ziel des Schutzes des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Das gilt insbesondere für die Androhung des Schusswaffengebrauchs zur Verhinderung von Spaziergängen in Ihrer Stadt. Ich von der Allgemeinverfügung persönlich betroffen, weil mir faktisch untersagt wird, ihre Stadt zu besuchen und mich dort mit anderen Menschen zu einem gemeinsamen Spaziergang zu treffen. G r ü n d e : Der Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigung der Grenztruppen der DDR in § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (Grenzgesetz) zum Schusswaffengebrauch zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten ist mit der von Ihnen in Ihrer Allgemeinverfügung zitierten Fundstelle § 64 Abs. 1 PolG-BW vergleichbar. Gleiches gilt für den Vergleich von § 27 Abs. 1 Grenzgesetz mit § 67 Abs. 1 PolG-BW. Weil die Ermächtigung der Grenztruppen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs in den Medien als „Schießbefehl“ bezeichnet wurde, halte ich dieses Wort auch zur Beschreibung Ihrer Allgemeinverfügung für angemessen. Die Maßnahme ist nicht geeignet! In der Begründung Ihrer Allgemeinverfügung erklären Sie, damit das Recht auf Leben schützen zu wollen. Ein Schießbefehl zur Unterbindung von Spaziergängen ist aber nicht geeignet, das Recht auf Leben zu schützen. Vielmehr sind Waffen gefährliche Gegenstände, von denen eine Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausgeht. Die Maßnahme ist nicht erforderlich! Von Spaziergängern in Ihrer Stadt geht keine Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. GG verbietet also dem Staat, Menschen zu töten. Selbst ein Amokläufer, der wahllos auf Menschen schießt, würde kein Grundrecht verletzten, denn Grundrechtsverletzungen können definitionsgemäß nur von Staat ausgehen. Natürlich hätte der Staat eine andere Handhabe als die Berufung auf Grundrechte, um gegen den Amokläufer vorzugehen. Eine Grundrechtsverletzung läge aber nur dann vor, wenn der Amokläufer ein Amtsträger wäre, z.B. ein Polizist, der auf Spaziergänger schießt - oder ein Bürgermeister, der den Schusswaffengebrauch der Polizei gegen Spaziergänger anordnet. Weil von Spaziergängern, die keine Amtsträger sind, definitionsgemäß selbst dann keine Grundrechtsverletzung ausginge, wenn sie während ihres Spaziergangs Viren an andere Spaziergänger verbreiten würden, kann die Einschränkung von Grundrechten der Spaziergänger nicht mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden. Art. 2 Abs. 2 GG vermittelt keinem Menschen ein Recht auf ein ewiges Leben! Krankheiten und Unfälle sind höhere Gewalt. Der Staat ist nicht von Verfassung wegen verpflichtet, sie zu verhindern. Und er wäre auch nicht in der Lage, für ein ewiges Leben auch nur eines einzigen Menschen zu sorgen und zu verhindern, dass er eines Tages an einer Krankheit oder einem Unfall sterben wird. Auch aus diesem Grund wäre die unbeabsichtigte Verbreitung von Viren keine Grundrechtsverletzung; etwas Anderes wäre nur die absichtliche Verbreitung durch den Staat, z.B. durch den Einsatz biologischer Waffen. Die Maßnahme ist unverhältnismäßig! Neben dem Abwehrrecht beinhaltet Art. 2 Abs. 2 GG auch einen Schutzauftrag des Staates. So kann aus Art. 2 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Staates abgleitet werden, Mord und Totschlag unter Strafe zu stellen. Die Befolgung dieses Auftrags steht aber unter dem Gebot der strikten Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.