Stephan Protschka, MdB
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Aus Regierungskreisen heißt es nun: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt prüft offenbar eine neue „Starthilfe“ für Syrer – satte 8000 Euro pro Person! 🤑 Bisher gab es im Schnitt rund 1000 Euro Rückkehrhilfe. Das Problem: zu viel Bürokratie, zu viele Einzelberechnungen. 📉 Die neue Idee soll deshalb deutlich einfacher sein – ein fixer Pauschalbetrag. Einmal auszahlen, fertig.

Mir fehlen die Worte. Wirklich. 🤐
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Auf geht's!
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Die AfD in Sachsen hat einen neuen Rekordwert erreicht: In einer Umfrage des Instituts INSA, kommt die AfD auf 42 Prozent – sieben Punkte mehr als in der Vorjahresumfrage.
Fände die Landtagswahl dort am kommenden Sonntag statt, wäre nur noch eine Allparteienkoalition gegen die AfD möglich.
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Die Bundesregierung will die Rente reformieren. Eine Kommission aus Experten erarbeitet Vorschläge. Laut "Bild" will sie schrittweise Anhebungen des Rentenalters bis 70 empfehlen. Die Kommission aber dementiert diesen Bericht.

Ob an der zukünftigen Rente mit 70 etwas dran ist, oder nicht, ist noch unklar.

Was der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, im Gespräch mit den Sendern RTL und n-tv sagt, ist jedoch besorgniserregend.
Er betonte: "Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-rente-renteneintrittsalter-100.html
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Am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer in Nordrhein-Westfalen sollten Achtklässler im Rahmen des Sexualkundeunterrichts einen „Puff für alle“ entwerfen.

Die Minderjährigen sollten dabei unter anderem die Frage beantworten: „Wer muss in diesem neuen Puff arbeiten? Welche Fähig- und Fertigkeiten brauchen die dort Arbeitenden, damit alle möglichen Menschen bedient und zufriedengestellt werden können? Welches inhaltliche Angebot muss der neue Puff für alle bereithalten? Welche sexuellen Vorlieben müssen in den Räumen wie bedient und wie angesprochen werden?“ Darüber berichtet die Rheinische Post.

Quelle: https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-kleve/kevelaer-prostitution-schule-100.html
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In Nürnberg ermittelt eine Sonderkommission gegen eine Gruppe von Männern aus Syrien, Pakistan und Nordafrika wegen systematischer sexueller Ausbeutung. Die Tatverdächtigen lockten minderjährige Mädchen mit Geschenken in die Abhängigkeit. Später verabreichten sie den Opfern harte Drogen wie Crystal Meth, um sie zur Prostitution zu zwingen. Das jüngste Opfer ist erst 13 Jahre alt. Bisher identifizierte die Polizei zehn Verdächtige, ein 23-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, zwei weitere Täter sind auf der Flucht.

Kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden, ohne jede Ausnahme. Es darf keine Toleranz für Täter geben, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und Kinder in die Drogensucht treiben.
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Bärbel Bas (SPD) lobte beim Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" die Migration überschwänglich und äußerte sich abwertend gegen ein vermeintliches "Einheitsbraun" im Land. Für sie ist die ethnische Veränderung durch Zuwanderung ausdrücklich gut. Sie fordert, Migration nicht nur auf wirtschaftliche Fachkräfte zu reduzieren, sondern Menschen gezielt für die "gesellschaftliche Vielfalt" aufzunehmen.
Die realen Folgen dieser unkontrollierten Vielfalt sieht man täglich beim Blick auf den hohen Ausländeranteil im Bürgergeld oder in den erschreckenden Zahlen der Kriminalstatistik. Unsere Sozialsysteme und unsere innere Sicherheit dürfen nicht länger auf dem Altar einer utopischen Ideologie geopfert werden.
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Am Donnerstag, den 28. Mai 2026, lade ich wieder herzlich zu meiner Bürgersprechstunde ein.
Ihr habt Fragen, Anliegen oder Anregungen? Oder möchtet mehr über meine Arbeit in Berlin erfahren? Dann nutzt gerne die Gelegenheit zum persönlichen Austausch.
Zur Terminvereinbarung meldet euch bitte in meinem Wahlkreisbüro in Dingolfing per E-Mail an sekretariat@stephan-protschka.de.
Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und den direkten Austausch mit euch!
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Gesegneten und friedvollen Pfingstsonntag euch allen! 🕊️
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Zum 77. Jahrestag des Deutschen Grundgesetzes spricht die Tagesschau in einem Beitrag von Deutschen als „Nicht-Migranten“. Im Mittelpunkt steht eine Aktivistin der „Omas gegen Rechts“ beim „Mitmachtag“ in Potsdam.
Einleitend zum Beitrag heißt es: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch.“ Mit „Nicht-Migranten“ sind in diesem Zusammenhang also Deutsche gemeint.

Quelle: https://nius.de/medien/in-der-tagesschau-heissen-deutsche-jetzt-nicht-migranten
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Nach Recherchen der Welt am Sonntag erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen.

Die Vergabe der Staatsbürgerschaft wird immer mehr zu einer reinen Formsache degradiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährdet. Unter dem Kabinett von Kanzler Merz (CDU) wird diese fatale Entwicklung noch beschleunigt. Anstatt die Reißleine zu ziehen, schafft man unumkehrbare Fakten zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme und der inneren Sicherheit.
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Ich wünsche Euch einen sonnigen Pfingstmontag und allen, die Ferien haben, erholsame und schöne Pfingstferien.
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UN-Berichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm: In Deutschland werde der Raum für freie Meinungsäußerung enger. Besonders kritisch sieht sie Parteiverbote und den Einsatz des Strafrechts gegen politische Aussagen.
Khans Warnung: Wer Demokratie mit Parteiverboten retten will, beschädigt sie. Solche Eingriffe seien nur im äußersten Ausnahmefall vertretbar – politische Probleme löse man nicht mit Verboten, sondern im offenen Streit um Wähler.
Auch §188 StGB bewertet sie kritisch: Politiker dürften schärfere Beleidigungsregeln nicht als Schutzschild gegen legitime Kritik verwenden.

Der Paragraf 188 führt die Vorschrift zu einer Sonderbehandlung für Politiker und kriminalisiere Bürger!
Die AfD Fraktion forderte bereits die Streichung des Paragrafen, um die Meinungsfreiheit zu stärken und die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren, dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich im Bundestag abgelehnt.

Quelle: https://weltwoche.de/daily/untergraebt-die-demokratie-un-berichterstatterin-warnt-vor-parteiverboten-in-deutschland-und-kritisiert-praxis-des-verfassungsschutzes/
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Fast die Hälfte der Bürgergeld-Zahlungen geht an Ausländer. Bei Zuschüssen für Möbel, Haushaltsgeräte und Erstausstattung ist ihr Anteil noch höher.

Zwei Drittel der Ausgaben für „sonstige kommunale Leistungen“ im Bürgergeld gehen an Nicht-Deutsche. Das ergibt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit.

2025 entfielen von rund 225 Millionen Euro für „sonstige kommunale Leistungen“ 67,3 Prozent bzw. 151,6 Millionen Euro auf Ausländer, 73,7 Millionen Euro gingen an Deutsche. In Bayern ist der Anteil mit 75 Prozent von 21,3 Millionen Euro noch höher.
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Vertreter des indigenen Volkes der Sami aus Norwegen waren kürzlich in der bayerischen Landeshauptstadt zu Gast. Seit Jahren protestieren sie gegen den Bau riesiger Windparks auf ihren traditionellen Weidegebieten in Norwegen – ein gigantisches Milliardenprojekt, an dessen Betreibergesellschaften die Stadtwerke München (SWM) als finanzkräftiger Großinvestor maßgebliche Anteile halten.

Aber wie kommt es überhaupt dazu, dass sich ein bayerischer Kommunalversorger massiv in riesige Windparks im fernen Mittelnorwegen einkauft?

Der Münchner Stadtrat, in dem Rot-Grün traditionell den Ton angibt, gab 2009 das Ziel aus: München soll als Vorreiter bis 2025 die weltweit erste Millionenstadt werden, deren kompletter Strombedarf zu 100 Prozent aus eigenen Anlagen für erneuerbare Energien gedeckt wird.
Das Problem war jedoch: In und um München gibt es für derart gigantische Strommengen weder genug Flächen noch ausreichend Wind. Um das politische Prestigeprojekt dennoch zu realisieren, blieb dem Versorger nur die Flucht ins Ausland.

Mehr dazu: https://apollo-news.net/gruene-heuchelei-wenn-windkraft-die-existenzgrundlage-von-ureinwohnern-zerstoert/
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