Stephan Protschka, MdB
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Neue Pointe im endlosen Rententheater: Die Linksfraktion hat großmütig verkündet, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Ein echter Dienst an der Demokratie – oder eher ein bequemes Wegducken. Dank dieser Geste der politischen Selbstentlastung braucht die Koalition nun deutlich weniger Ja-Stimmen und kann ganz entspannt darauf verzichten, die „Junge Gruppe“ der Union zu überzeugen. Wozu auch diskutieren, wenn man die Probleme einfach wegglättet?
Seit zwei Monaten wird gestritten, geblockt, taktiert – und nun soll am Freitag endlich entschieden werden, ob das Rentenpaket durchkommt oder an den Bedenken einiger junger Unionsabgeordneter scheitert. Doch siehe da: Die Linke springt als stiller Helfer ein, senkt die Mehrheitsschwelle, und das Thema ist quasi durch.
Ach, wie herzerwärmend. Ein bisschen Kuschelkurs hier, ein bisschen Rückgratverknotung da – so nett unter Kollegen!
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Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bespreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen.

Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.
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Also klar: Die AfD ist natürlich das eigentliche Problem – sagt wenigstens jeder, der das Innenministerium-Sprechblatt abonniert hat. Und weil man Demokratie so wahnsinnig liebt, löst man das Problem ganz einfach, indem man unliebsame Kandidaten gar nicht erst antreten lässt. Viel effizienter als Wahlen, diese lästigen Dinge mit Stimmen und Entscheidungen.

Aber keine Sorge, das ist natürlich keine Entdemokratisierung. Nein, nein – das ist nur die moderne Version von „Wir schützen die Demokratie, indem wir bestimmen, wer sie ausüben darf.“ Klingt irgendwie nach Handbuch für Fortgeschrittene in Regierungsromantik🤡
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In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft.

Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden.
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https://www.bundestag.de/mediathek/live

Live aus dem Deutschen Bundestag - das kann man nicht in Worte fassen 🤡
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Bargeld ist und bleibt Freiheit! 🇩🇪
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Laut Angaben der Sicherheitsbehörden in Bayern gehen 92 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hervor.
Betroffen sind sowohl private Unternehmen als auch zentrale Einrichtungen wie Bahnstrecken, Stromleitungen oder Brücken.

(Quelle: Nius)
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Nach langer Debatte ist klar: Deutschland führt wieder einen Wehrdienst ein. Nach Zustimmung des Bundesrates könnte er schon nächstes Jahr starten.

Geplant sind eine verpflichtende Musterung, der Aufbau einer Wehrerfassung und klare Zielvorgaben für die Truppe. Der Dienst dauert mindestens sechs Monate und wird mit mindestens 2.600 Euro brutto monatlich vergütet, längere Dienste ab zwölf Monaten bringen zusätzliche Anreize.

Alle ab 2008 geborenen Jugendlichen erhalten einen Fragebogen, der auch ihre Motivation abfragt. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können freiwillig teilnehmen. Für Männer wird die Musterung Pflicht, praktisch beginnt sie etwas später.

Mal sehen, wie viele jungen Männer dann freiwillig „weiblich“ ankreuzen – es bleibt spannend.
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Heute feiern wir euch – die wahren Helden des Alltags! Ihr setzt euch ein, packt an, helft, motiviert und bringt Menschen zusammen. Ohne euch würde vieles einfach nicht funktionieren.

Euer Engagement zeigt: Zusammenhalt, Herz und Tatkraft können Berge versetzen. Jede Stunde, jede Idee, jedes Lächeln zählt – und genau dafür sagen wir: Danke!

Lasst uns weiter gemeinsam anpacken, bewegen und die Welt ein Stück besser machen. Ihr seid der Beweis: Ehrenamt macht stark – für andere und für uns alle!
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Renten-Paket im Bundestag beschlossen!

Der Bundestag hat die Kernpunkte des umstrittenen Rentenpakets mit 319 Ja-Stimmen verabschiedet und damit die notwendige Kanzlermehrheit erreicht. Die Regierungsfraktionen reagierten mit Jubel und Applaus auf die Entscheidung.
Applaus, Applaus...🤡
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Eine spannende Sitzungswoche in Berlin neigt sich langsam dem Ende zu - und für mich geht es heute wieder zurück nach Bayern. Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende!
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Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.
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Heute feiern wir den Hl. St. Nikolaus – einen Tag voller Wärme, Freude und kleiner Überraschungen. Möge sein Geist der Großzügigkeit und Fürsorge uns alle daran erinnern, einander Gutes zu tun und Freude zu schenken. 🤍

Kleine Gesten, große Wirkung – ein Lächeln, eine helfende Hand oder ein nettes Wort kann den Tag eines anderen erhellen. 🎅🏻
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Also wenn das kein erstklassiger Wunschzettel ist! Fehlt nur noch euer Wunsch – was sollte unbedingt noch drauf? 🎅🏻❄️
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In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten!

An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.
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Mit der zweiten Kerze wächst das Licht – und mit ihm die Kraft, die wir als Gesellschaft jeden Tag miteinander teilen. Möge dieser 2. Advent euch Mut und innere Stärke schenken.
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Gestern nahm ich gemeinsam mit Markus Buchheit und der ESN (Europa der Souveränen Nationen) an einer Fahrt auf dem Inn teil. Herzlichen Dank für die Einladung und den interessanten Austausch!
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