Stephan Protschka, MdB
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Kommunalpolitik beginnt vor unserer Haustür.
Straßen, Schulen, Vereine, Zusammenhalt – das alles entscheiden wir gemeinsam.
Am 08. März: Deine Stimme für unsere Stadt.
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Kurz vor der Kommunalwahl sorgt eine personalisierte Wahlwerbung von Bürgermeister Hans Schmalhofer (CSU) für Diskussionen. Eine Bürgerin beschwerte sich darüber, dass offenbar auch Daten von Zugezogenen für Wahlwerbung verwendet wurden. CSU-Stadträtin Sabine Duschl sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz und spricht von einem klaren Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
Hintergrund ist, dass Parteien laut Gesetz in den sechs Monaten vor einer Wahl bestimmte Meldedaten – etwa Name und Anschrift – erhalten dürfen. Nicht zulässig ist jedoch eine gezielte Abfrage aller Wahlberechtigten oder spezieller Gruppen wie Zugezogener.
Die Stadt bestätigte, dass entsprechende Daten – unter anderem zu Erstwählern, Senioren und Zugezogenen – angefragt wurden. Die externe Datenschutzbeauftragte der Stadt räumte ein, dass bei der Bearbeitung „versehentlich“ ein unzulässiger Filter verwendet worden sei. Dadurch erhielt die CSU Informationen über Personen, die in den vergangenen sechs Monaten zugezogen sind und möglicherweise sonst keine Wahlwerbung erhalten hätten.
Die Firma Actago kündigte Maßnahmen an, um solche Fehler künftig zu vermeiden, und forderte die Löschung der Daten. Laut Datenschutzbeauftragter bestehe kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen.
Oder anders gesagt: Ein technischer Filter hat kurz vor der Wahl mehr gefiltert als erlaubt – selbstverständlich ganz unbeabsichtigt.


Bild: KI
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Forwarded from KOPP Report
⚠️ Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Präsident

Die Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab. Recherchen von MDR INVESTIGATIV offenbaren nun einen prominenten Fall in der CDU Sachsen-Anhalt.

👉🏻 Demnach arbeitet die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten für den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Nicht die einzige Verflechtung zwischen den Politikern.


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Viele reagieren erst, wenn sie die Folgen politischer Entscheidungen direkt im eigenen Umfeld spüren – etwa in der Familie oder im Berufsleben. Doch politische Weichen werden lange im Voraus gestellt. Wer einen Kurswechsel möchte, sollte dies frühzeitig bei Wahlen zum Ausdruck bringen, statt erst zu handeln, wenn die Auswirkungen bereits spürbar sind!
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Linke bekommen Schnappatmung in 3...2...1...😁💙🇩🇪
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Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein klarer Erfolg für die AfD und für den Rechtsstaat. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass unserem Gesamtbild keine verfassungsfeindliche Grundtendenz zugeschrieben werden kann. Die politisch motivierte Vorverurteilung durch den Verfassungsschutz ist damit vorerst gestoppt. Wir werden auch im Hauptsacheverfahren mit aller Konsequenz für unsere demokratische Legitimation kämpfen!
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"Unsere wichtigsten Soldaten?“ – Wenn Bauern plötzlich Frontkämpfer sein sollen‼️
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Unser Land lebt von Menschen mit Haltung. Von Bürgern, die Rückgrat zeigen. Von einer Gesellschaft, die sich nicht verbiegen lässt.

Wer seine Überzeugungen ständig ändert, verliert sich selbst.
Doch eine Politik, die den Willen des Volkes ignoriert, muss sich ändern.

Wir stehen für Freiheit.
Wir stehen für Verantwortung.
Wir stehen für ein starkes, gerechtes und selbstbewusstes Deutschland.

Nicht die Bürger müssen sich anpassen –
die Politik muss dem Volk dienen!
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Wir verdanken unseren Senioren unseren heutigen Wohlstand. Dafür tragen wir Verantwortung.

Bei der Kommunalwahl setzen wir uns als AfD klar für den Erhalt unserer Seniorenheime im Landkreis ein. Pflege muss wohnortnah, würdevoll und verlässlich bleiben – auch in Zukunft.

Damit man im Alter sicher und gut in unserer Heimat leben kann.

Für einen starken Landkreis. Für alle Generationen. 💙
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Heute mit Wanderzirku...- äh Wanderdemo. Oder so. Wie auch immer man das nennt - wir kämpfen auch für eure Sicherheit und eure Arbeitsplätze!
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Passau (Bayern) – Großfahndung nach einem gefesselten, flüchtigen Straftäter (22) in Passau! Die Bevölkerung wurde um Unterstützung gebeten. Doch die Polizei warnt gleichzeitig: „Eine Gefährdung für die Öffentlichkeit kann nicht ausgeschlossen werden. Anhalter sollten nicht mitgenommen werden.“ Der Gesuchte gilt als gewalttätig.

Am Freitagvormittag wurde Hasan Alomar Almrai dem Haftrichter am Amtsgericht in Passau (Bayern) vorgeführt. Der Syrer war wegen gefährlicher Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden, der Richter sollte entscheiden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Nachdem er dem 22-Jährigen gegen 11.15 Uhr den Haftbefehl verkündet hatte, flüchtete er trotz Fesseln und Polizeigewahrsam vor dem Gericht in der Schustergasse.

Quelle: Bild.de
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Danke Elena Fritz für die Einladung - trotz schreienden "Gegendemonstranten" hatten wir gestern Abend eine gute Veranstaltung! Wir sind bereit für die Kommunalwahl am 08. März!
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