Wladimir Putin hat ein Gesetz über die Aussetzung des Wehrdienstes für Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsorgane und -einrichtungen des Untersuchungsausschusses unterzeichnet.
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#Putin #Gesetz
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#Putin #Gesetz
Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz zum Verbot von Thrash-Streams.
Solche Live Streams von Jugendlichen, die andere verletzten und vor laufender Kamera zusammenschlagen für Likes und Spenden sind ab jetzt in Russland offiziell verboten.
✔️ Nach dem neuen Gesetz wird die Verbreitung von Foto- und Videomaterial, das rechtswidrige, mit Grausamkeit begangene Handlungen und deren Folgen zeigt, sowie Aufrufe zur Begehung solcher Handlungen ein Grund für die Aufnahme einer Quelle in das einheitliche Register für verbotene Informationen der Roskomnadsor sein;
✔️ Die Urheber von Thrash-Inhalten können für die Aufzeichnung von verbotenen Materialien verwendeten Geräte beschlagnahmen;
✔️Soziale Netzwerke, die Medien und die Betreiber von Websites müssen illegale Inhalte überwachen und entfernen;
✔️Verursacher wird für die Verbreitung von Thrash-Streams verwaltungsrechtlich haftbar gemacht: Die Geldstrafe für Bürger beträgt 50 000 bis 100 000 Rubel, für Beamte 100 000 bis 200 000 Rubel und für juristische Personen 800 000 bis 1 Million Rubel;
✔️Ausgeschlossen wird als Inhalt betrachtet, der mit Wissenschaft oder Kunst zu tun hat, sowie als Inhalt, der für Bildungszwecke verwendet wird.
Dafür danke Herr Putin bestimmt Millionen russischer Bürger. 🙏
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#Putin #Gesetz #Internet
Solche Live Streams von Jugendlichen, die andere verletzten und vor laufender Kamera zusammenschlagen für Likes und Spenden sind ab jetzt in Russland offiziell verboten.
✔️ Nach dem neuen Gesetz wird die Verbreitung von Foto- und Videomaterial, das rechtswidrige, mit Grausamkeit begangene Handlungen und deren Folgen zeigt, sowie Aufrufe zur Begehung solcher Handlungen ein Grund für die Aufnahme einer Quelle in das einheitliche Register für verbotene Informationen der Roskomnadsor sein;
✔️ Die Urheber von Thrash-Inhalten können für die Aufzeichnung von verbotenen Materialien verwendeten Geräte beschlagnahmen;
✔️Soziale Netzwerke, die Medien und die Betreiber von Websites müssen illegale Inhalte überwachen und entfernen;
✔️Verursacher wird für die Verbreitung von Thrash-Streams verwaltungsrechtlich haftbar gemacht: Die Geldstrafe für Bürger beträgt 50 000 bis 100 000 Rubel, für Beamte 100 000 bis 200 000 Rubel und für juristische Personen 800 000 bis 1 Million Rubel;
✔️Ausgeschlossen wird als Inhalt betrachtet, der mit Wissenschaft oder Kunst zu tun hat, sowie als Inhalt, der für Bildungszwecke verwendet wird.
Dafür danke Herr Putin bestimmt Millionen russischer Bürger. 🙏
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#Putin #Gesetz #Internet
Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz zur Vereinfachung der Überstellung beschlagnahmter Waffen in die Sondereinsatzzone. ✍
Das Gesetz ermöglicht die direkte Weitergabe solcher Waffen und Munition an das Verteidigungsministerium, die russische Nationalgarde und andere staatliche paramilitärische Organisationen.
Nach unserem Verständnis handelt es sich in erster Linie um Tausende von Schrotflinten und Patronen, die in den Lagern des Innenministeriums verstauben.
Und eine Schrotflinte ist neben der elektronischen Kriegsführung die beste Waffe gegen eine kleine Drohne. 👍
Darum wird dieses Gesetz schon lange erwartet, weil die Soldaten dringend diese Jagd Waffen beim Kampf gegen die Drohnen brauchen.
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#Putin #Gesetz #Waffen #Ukraine
Das Gesetz ermöglicht die direkte Weitergabe solcher Waffen und Munition an das Verteidigungsministerium, die russische Nationalgarde und andere staatliche paramilitärische Organisationen.
Nach unserem Verständnis handelt es sich in erster Linie um Tausende von Schrotflinten und Patronen, die in den Lagern des Innenministeriums verstauben.
Und eine Schrotflinte ist neben der elektronischen Kriegsführung die beste Waffe gegen eine kleine Drohne. 👍
Darum wird dieses Gesetz schon lange erwartet, weil die Soldaten dringend diese Jagd Waffen beim Kampf gegen die Drohnen brauchen.
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#Putin #Gesetz #Waffen #Ukraine
Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ausländischen Banken erlaubt, ab dem 1. September 2024 Zweigstellen in Russland zu eröffnen, allerdings nicht mehr als eine. 🇷🇺✍️
Dem Dokument zufolge wird diese Maßnahme dazu beitragen, die Bedingungen für die Entwicklung des Systems des internationalen Zahlungsverkehrs zu schaffen und ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft anzuziehen.
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#Putin #Gesetz #Bank #Finanzen
Dem Dokument zufolge wird diese Maßnahme dazu beitragen, die Bedingungen für die Entwicklung des Systems des internationalen Zahlungsverkehrs zu schaffen und ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft anzuziehen.
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#Putin #Gesetz #Bank #Finanzen
Die russische Staatsduma hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Strafen für Verstöße im Zusammenhang mit illegaler Migration verschärft.
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
Wir wir sehen ihr habt die Wahl der Qual. 😉
ABONNIERE @Putin_Fanclub und sei bestens über Russland und Wladimir Putin informiert
#Russland #Duma #Gesetz #Migration #Remigration
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
Wir wir sehen ihr habt die Wahl der Qual. 😉
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